Blinde Parteinahme für Israel kennzeichnet Medien, ob linksliberal oder rechts!

30. Januar 2018 - 13:22 | | Politik | 2 Kommentare

In Deutschland wird die Debatte um den Nahostkonflikt dominiert von Sympathisanten der israelischen Regierung, die dabei mal linksliberal und mal konservativ sind. Gegen kritische Linke wird dabei Stimmung gemacht, weswegen in Berlin am 10. Februar die die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ stattfindet. Wir sprachen mit den Organisatoren.

Die Freiheitsliebe: In rund zwei Wochen findet die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ statt, wer sind denn die Verleumder und wen verleumden sie?

Projekt Kritische Aufklärung: Die Verleumder sind die Rechtsopportunisten in linken oder ehemals linken Parteien, Stiftungen, Organisationen und Medien, die nach der Pfeife des westlichen, insbesondere des deutschen Imperialismus tanzen und sich davon politischen oder ökonomischen Profit und satte Karrieren versprechen. Die Verleumdeten sind marxistische und andere antikapitalistische Linke, die mit ihrer bloßen Existenz einen Kontrapunkt setzen, diesen Leuten den Spiegel vorhalten und ihnen zeigen, dass deren Verrat und Ausverkauf von Emanzipation und Aufklärung hässlich und erbärmlich ist. Die jüdischen Linken unter ihnen, die an Marx‘ und Engels Weltveränderungspostulat festhalten und vorleben, dass die Konsequenz aus der Katastrophe, die ihr Kollektiv durchlitten hat, der Kampf für die befreite Gesellschaft sein muss und nicht noch mehr Mord und Totschlag sein darf, haben natürlich eine besondere moralische Autorität. Deshalb versuchen die Verleumder, sie mit den schmutzigsten Methoden mundtot zu machen.

Die Freiheitsliebe: Ihr seht eine Zusammenarbeit in der Israelfrage von Antideutschen, Antinationalen und christlichen Fundamentalisten, wie äußert sich dieser?

Projekt Kritische Aufklärung: Beispielsweise hat schon 2006 in Hannover die evangelikale Internationale Christliche Botschaft Jerusalem u.a. mit „Antideutschen“ − wie der „Bahamas“-Redaktion und „Lizas Welt“ von dem „Konkret“- und „Jungle-World“-Autor Alexander Feuerherdt − und dem rechten zionistischen PR-Netzwerk Honestly Concerned, das sowohl Verbindungen zu christlichen Fundamentalisten unterhält als auch mit der im Lager der „Antinationalen“ angesiedelten Publizistin Jutta Ditfurth gegen jüdische und andere linke Kritiker von Israels Regierungspolitik vorgeht, eine „Solidarität mit Israel“-Kundgebung abgehalten. Spätestens seit dem ersten Gaza-Krieg 2008 sind solche unheiligen Allianzen Standard. Entscheidend sind aber die objektiven politischen Gemeinsamkeiten: Was die „Antideutschen“ als Vorposten der „westlichen Zivilisation“ gegen den Islam fetischisieren, ist ihrem religiösen Pendant, den christlichen Fundamentalisten, als Armageddon heilig. Man muss weder bibelkundig sein noch Marx Kapital studiert haben, um sich klar zu machen, dass beide als glühende Verfechter des totalen Marktes und Kriegstreiber, die auch sehr lautstark Militärschläge gegen den Iran und andere dystopische Unternehmungen propagieren, bereit sind, nicht nur die arabische, sondern auch die jüdische Bevölkerung des Nahen Ostens ausbluten zu lassen.

Die Freiheitsliebe: Welche Rolle spielt denn diese ideologische Nähe von linksliberal bis rechts in den Medien, wenn es um den Nahostkonflikt geht?

Projekt Kritische Aufklärung: Erschreckend, zugleich auf der Hand liegend, weil sie nun mal alle mehr oder weniger Propagandisten des neoliberalen und prowestlichen Konsenses sind, ist, dass es zwischen linksliberalen und rechten nur noch graduelle Unterschiede gibt. Die rechten sind aggressiver, manchmal offen rassistisch und menschenfeindlich, vor allem muslimischen Flüchtlingen gegenüber, die aus Palästina oder anderen Regionen des Nahen Ostens kommen. Aber sowohl rechte als auch linksliberale Medienberichterstattung kennzeichnen sich, bis auf einige Ausnahmen, durch eine blinde Parteinahme für die israelische Regierung, Lügen bzw. Beschweigen der wahren Vorgänge im Land, vor allem in den seit 1967 besetzten Gebieten und Gaza. Dazu gehört das konsequente Verharmlosen der systematischen Entrechtung der arabischen Bevölkerung, die im Westjordanland nahezu Freiwild-Status hat und den gewalttätigen Angriffen und Raubzügen der militanten nationalreligiösen Siedler schutzlos ausgeliefert ist. Und dazu gehört auch, dass nahezu jeder Widerstand der Palästinenser, selbst der zivilgesellschaftliche, als „Terrorismus“ dämonisiert und jüdische Linke, die sich damit solidarisieren, als Verräter, Antisemiten oder arme Irre dargestellt werden. Das bürgerliche Menschenrechts-Ideal, das zumindest von vielen Linksliberalen einst aufrichtig hochgehalten wurde, taugt offenbar nur noch als Legitimationsideologie für die Militärinterventionen des westlichen Imperialismus.

Die Freiheitsliebe: Wie bewertet ihr in diesem Kontext die Forderung der Union Migranten, die das Existenzrecht Israels ablehnen oder auch Israel nur scharf kritisieren, abzuschieben?

Projekt Kritische Aufklärung: Der jüngst vom Bundestag gefasste Antisemitismus-Beschluss macht deutlich, dass nicht nur die Union, sondern auch SPD, FDP und Grüne in nicht wenigen Politikfeldern schon längst mit der AfD an einem Strang ziehen. Im aktuellen Fall, wenn es darum geht, „Ausländer“ zu kriminalisieren, die Kundgebungen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung oder das israelische Besatzungsregime im Westjordanland abhalten, also Äußerungen tätigen, die, wie es in der Resolution heißt, als „vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden“. Die ohnehin invalide bürgerliche Demokratie in Deutschland hat mittlerweile eine schwere rechte Schlagseite. Was für ein Triumph für die AfD: Wer sich nicht der deutschen Staatsräson inklusive deren dubiosen Verständnis von „Israelsolidarität“ (deutsche Soldaten werden in Israel im Drohnen-Krieg und Häuserkampf ausgebildet, im Gegenzug unterstützt Deutschland Israels Völkerrechtsbrüche mit Waffenlieferungen etc.) unterwirft, soll zukünftig rausfliegen. Besonders bitter ist dabei, dass Die Linke – wieder einmal − ihren Job nicht macht. Sie hat sich in der Abstimmung dieses schändlichen Beschlusses, in dem Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus gleichgesetzt und ein rassistisches Sonderrecht installiert wird, nur opportunistisch ihrer Stimme enthalten, statt dagegen Sturm zu laufen, wie es ihre Aufgabe als linke Opposition wäre.

Die Freiheitsliebe: Wie bewertet ihr die mediale Debatte um die US-Botschaft in Jerusalem und die Proteste in Deutschland?

Projekt Kritische Aufklärung: Die Berichterstattung der BZ, des Tagesspiegel, auch linker Medien über angebliche antisemitische „Tod den Juden!“ -Sprechchöre bei den Protesten in Berlin gegen Trumps Entscheidung, die sich als Fake News erwiesen haben, macht das hohe Maß an Manipulationsbereitschaft deutscher Journalisten und ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer fremdenfeindlichen und nationalistischen Politik deutlich, die von der AfD gefordert und von der CDU/CSU und den anderen etablierten Parteien durchgesetzt wird. Einzelne antisemitische Ausfälle, die es leider auch in der arabisch-muslimischen Community gibt, die aber die Mehrheit nicht will, nicht akzeptiert und viele auch konsequent verurteilen, werden perfiderweise als Wesensmerkmal „der Araber“ oder des Islam ausgemacht. Verbrennen palästinensische Demonstranten eine israelische Nationalfahne, für sie verständlicherweise ein Symbol ihrer Vertreibung und Unterdrückung, dann sind immer Medienvertreter zur Stelle, die solche seltenen Vorfälle mit kaum noch steigerbarer moralischer Hysterie zu einer Art Auftakt eines antisemitischen Pogroms aufbauschen. Moshe Zuckermann, einer der Hauptredner unserer Konferenz, hat diese schwer zu ertragende Heuchelei im Interview mit „junge Welt“ mit der rhetorischen Frage „Was ist schon eine verbrannte Fahne gemessen an der Barbarei, die im Namen dieser Fahne begangen wird?“ bloßgestellt.

Die Freiheitsliebe: Welche Fortschritte erhofft ihr euch von der Konferenz? Habt ihr schon Schritte danach geplant?

Projekt Kritische Aufklärung: Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung – und eine ideologiekritische Sensibilisierung. Wir hoffen, vermitteln zu können, dass die von uns scharf kritisierte Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs und des Holocaust nicht nur gegen alle geht, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten engagieren, sondern ein Generalangriff mit hohem geschichtsrevisionistischen Potenzial auf alle emanzipativen Kräfte in diesem Land ist, der auch auf die Unterminierung der historisch-materialistischen Faschismusforschung, des gesamten marxistischen Bildungserbes zielt. Um den Ergebnissen und gewonnenen Erkenntnissen Nachhaltigkeit zu verleihen und sie allen Interessierten, die am 10. Februar nicht in Berlin dabei sein können (wir sind längst ausgebucht, und es kommt immer noch eine große Zahl von Anmeldungen rein, die wir zu unserem großen Bedauern nicht mehr annehmen können), zugänglich zu machen, werden wir die Höhepunkte der Konferenz mit einem Film dokumentieren.

Die Freiheitsliebe: Danke für das Gespräch.

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