In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Koalition an, obwohl die SPD noch im Wahlkampf erklärt hatte, dass sie und die CDU für gänzlich unterschiedliche Vorstellungen der Gesellschaft stünden. Während im Koalitionsvertrag die offene Gesellschaft vermeintlich verteidigt wird, soll mit Falko Liecke (CDU) ein Politiker Jugendstaatssekretär werden, der in Vergangenheit immer wieder mit Stimmungsmache gegen Minderheiten, Muslime und Geflüchtete aufgefallen ist.
Liecke, der in der Vergangenheit unter anderem damit auffiel, dass er gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Ressentiments gegen arabische Familien schürte, die er als „Clans“ diffamierte, hat immer wieder Vorurteile und Ressentiments bedient. So kommentierte er nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Ich wünsche ein fröhliches ‚ALLAHU AKBAR‘.“ Eine Anspielung, dass die Grünen unter ihren neuen Vorsitzenden das Land islamisieren würden. Nach den Ausschreitungen an Silvester verteidigte er die Vornamen-Anfrage der Berliner CDU-Fraktion mit den Worten: „Ich habe ein Problem, wenn gesagt wird, das seien Deutsche gewesen – allein aufgrund des Passes.“ Damit sagt er deutlich, deutsch ist für ihn nicht, wer einen deutschen Pass hat und suggeriert so, dass allein die Abstammung darüber entscheide.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Queer Berlin, Mehmet König, stellte daher die berechtigte Frage: „2020 erhielt ich meine Staatsbürgerschaft – nach 27 Jahren in Deutschland. Trotz Schul- und Berufsausbildung, gesellschaftlichen Engagement, musste ich lange dafür kämpfen. Bin ich nun lt. designierten Staatssekretär, Falko Liecke, ein ‚richtiger Deutscher‘ oder nicht?“
An der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Frauen mit Kopftuch hat er wenig auszusetzen, dafür umso mehr, wenn diesen vom Bundesverfassungsgericht erlaubt wird auch in Berlin mit Kopftuch im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es Frauen mit Kopftuch erlaubt unter anderem Lehrerin zu werden, bezeichnet er als : „ein Schlag ins Gesicht all jener mutigen Muslime, die sich für einen modernen und aufgeklärten Islam einsetzen und deswegen angefeindet und bedroht werden“.
Wording von rechtsaußen
Ein klar rechtes Wording, welches sonst nur von der AfD zu hören ist, zeichnet auch den Umgang mit Geflüchteten aus, so postete Liecke am 16. Februar auf Facebook unter anderem folgende Forderungen:
„Die – mittlerweile erneut unkontrollierte Migration in unser Land muss gestoppt werden. Nicht, weil wir nicht helfen wollen. Nicht, weil es nicht genug Menschen gäbe, die Hilfe brauchen.
Statt unbegrenzter Flucht- und Armutszuwanderung brauchen wir:
Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme
Mit diesen Positionen greift Liecke sehr eindeutig das rechxyte Wording in der Flüchtlingsdebatte auf, welches unterstellt, dass Deutschland zu viele Menschen aufnähme und der richtige Weg nicht nur Abschottung, sondern auch Abschiebung von Menschen ist, die in Deutschland Hilfe suchen. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg erklärte dazu: „Am 16. 2. zeigte Falko Liecke, wessen Geistes Kind er ist. Tenor: Das Boot ist voll. Ausländer raus. Asylrecht einschränken. Liebe SPD-Mitglieder: Bitte verhindert, dass dieser Politiker in der Staatssekretärskonferenz oder (vertretungsweise) im Senat sitzen darf.“
Damit trifft Schlüsselburg es auf den Punkt, denn es kann verhindert werden, dass Liecke Staatssekretär wird, wenn die Berliner SPD-Mitglieder im Mitgliederentscheid gegen die Große Koalition stimmen.
Wird geladen ...