Ukraine: Fragend schreiten wir zurück

Jetzt ist Krieg. Mitten in Europa. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und bombardiert die Ukraine. Während diese Zeilen geschrieben werden, rollt ein Militärkonvoi auf das kriegsgeschüttelte Kiew zu. Eine Stadt, die ich vor vielen Jahren besucht habe und mit der ich viele Erinnerungen verbinde. Meine Gedanken sind bei den Menschen, die ich damals getroffen habe und die sich jetzt vielleicht in U-Bahnstationen verstecken müssen. Bei den Familien, die auseinandergerissen werden, die auf der Flucht verzweifeln – und bei all jenen, die geliebte Menschen durch den Krieg verlieren. Dieser Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen, er ist nicht zu rechtfertigen.

Der Krieg macht auch etwas mit unserer Gesellschaft. Dieses Mal wird nicht weit weg gekämpft, sondern hier in Europa. Viele Menschen haben Angst, dass sich der Krieg ausweitet und sind wütend über den russischen Angriff. Das ist verständlich, und mir geht es ähnlich. Gleichzeitig erleben wir, wie Emotionen in der politischen Diskussion überkochen. Aber gerade in stürmischen Zeiten ist es wichtig, einen ruhigen Kopf zu bewahren. Gerade weil viel auf dem Spiel steht, gerade weil der Krieg sich zu einem Weltenbrand ausdehnen könnte, darf der Kompass nicht durch einen enthemmten Twittermob ausgerichtet werden, der – oftmals ohne jede politische Leitplanke – seine (verständliche) Empörung in 280 Zeichen drescht. Die Geschichte lehrt: In Kriegszeiten wird die öffentliche Diskussion härter. Wer vom gefühlten (Regierungs-)Konsens abweicht, gerät schnell in das Fadenkreuz an der Heimatfront. „Putin-Versteher verpisst euch aus meiner Timeline“ ist in den Sozialen Medien zu lesen. Woanders brüstet sich ein Hacker, dass er in Russland einen Kühlschrank lahmgelegt hat und erntet dafür virtuellen Applaus. Deutsche Supermärkte verbannen Wodka aus den Getränkeregalen. Russischer Zupfkuchen soll vor lauter Empörung jetzt anders heißen. Und auch aus linken Kreisen ist zu lesen, man dürfe jetzt nicht wie das Sprachrohr des Kremls klingen. Die schon vorher vorhandene Tendenz, in politischen Diskussionen sachliche Argumente durch Empörung zu ersetzen, feiert im Krieg fröhliche Urstände.

Putin-Versteher?

„Putin-Versteher“ – das ist ein seltsamer Vorwurf, wenn man darüber nachdenkt. Halten wir das eigentlich für ein demokratisches und vor allem fortschrittliches Argumentationsmuster? Wünschen wir uns diese Form der öffentlichen Diskussion dann konsequenterweise auch für die Zivilgesellschaft in Russland? Wünschen wir uns also, dass friedensbewegte Menschen in Russland als „Europa-Versteher“ beschimpft werden? Oder vielleicht als „Deutschland-Versteher“? Wenn die Menschen in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen – und sie tun es mutig zu Tausenden, trotz des enormen persönlichen Risikos in einem Land, in dem 15 Jahre Gefängnis drohen, wenn man den Krieg einen Krieg nennt –  wünschen wir ihnen, dass sie dann zu hören kriegen: „Ihr dürft jetzt aber nicht wie das Sprachrohr des Bundestages klingen“? Ich glaubte bislang nicht, dass das eine lupenrein-demokratische Form der Diskussion ist, die wir uns für die Kriegsgegner in Russland wünschen.

Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn in einer Demokratie der Begriff „Feindversteher“ zum Totschlagargument wird, sobald ein Krieg ausbricht. Und es reicht da ja schon der Verdacht, um das Label zu bekommen – ich zumindest kenne niemanden aus meinem politischen Umfeld, der Putins Angriffskrieg gutheißt oder seine Argumentation dafür politisch unterstützt. Jedoch reicht eine öffentliche Beschuldigung aus, um selbst bei sonst politisch klaren Menschen das Gefühl zu hinterlassen: Da wird schon irgendetwas dran sein, dass da irgendwer ideologisch mit dem Feinde kollaboriert hat. So eine Hysterie ist schlecht für die Demokratie, in Kriegszeiten noch mehr als sonst schon, und jeder Internationalismus wird schwieriger. Und es klingt besonders hohl, wenn es aus linker Ecke kommt. Karl Liebknecht wurde, als er gegen die Kriegskredite stimmte, als Vaterlandsverräter beschimpft. Wollen wir diesen Teil unserer Geschichte jetzt umschreiben und Liebknecht zum „Sprachrohr des Zaren“ machen?

Aber denken wir den Vorwurf mal zu Ende, denn das muss man ja in diesen Zeiten, wo die Folgen politischer Kommunikation drastisch sein können. Der Krieg in der Ukraine scheint mir nur durch Verhandlungen gestoppt werden zu können, auch weil die Nato bislang nicht selber militärisch eingreifen will. Dies ist auch vernünftig, immerhin ist Russland eine Atommacht, und auch mehrere Nato-Staaten sind atomar bewaffnet. Eine Eskalation auf dieser Ebene kann sich niemand ernsthaft wünschen, selbst die härtesten Falken im Pentagon schrecken bislang davor zurück, denn die Konsequenzen könnten sehr endgültig sein. Jetzt ist daher die Stunde der Diplomatie, die buchstäblich nach jedem Strohhalm greifen muss, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu stoppen und das fürchterliche Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden. Wünschen wir uns gleichzeitig, dass die europäischen Diplomaten sich ebenfalls an der Linie orientieren, jetzt bloß keine „Putin-Versteher“ zu sein? Dass sie mit ihren Karten, Daten und Berichten zusammenkommen, nur um sich dann gegenseitig zu versichern, dass keiner von ihnen einen blauen Dunst hat, was die politischen Interessen in diesem Konflikt sind? Dass sie sich weigern, über eine politische Vorgeschichte zu reden, zu analysieren, wie der Konflikt eskaliert ist und Anknüpfungspunkte für Verhandlungen zu suchen? Dass sie stattdessen zusammensitzen und sich im Stuhlkreis gegenseitig darin bestärken, dass sie wirklich gar keinen Plan haben, was da gerade vor sich geht, aus Angst, als „Sprachrohr des Kremls“ zu wirken? Man müsste dann so ehrlich sein einzugestehen, dass eine solche europäische Diplomatie garantiert nicht in der Lage wäre, Wege aus diesem schlimmen Krieg aufzuzeigen – oder auch nur einen Streit unter Nachbarn über einen Gartenzaun zu moderieren. Die einzige realistische Chance der Menschen in der Ukraine, ihr Leid und ihr Sterben und ihre Angst schnellstmöglich zu beenden, sie würde dann in unerreichbare Ferne rücken. Eine vollkommen überhitzte Moral verhindert konsequent zu Ende gedacht moralisches Handeln. Und insgeheim hofft man ja, dass zumindest auf diplomatischer Ebene die Diskussion erwachsener läuft als die politische Debatte, welche wir uns zu Kriegszeiten leisten. Insbesondere die gesellschaftliche Linke darf intellektuell nicht zu Fuß gehen, wenn sie in solchen Zeiten sprechfähig sein will – und das fängt damit an, dass man die dümmlichsten Vorwürfe in einer aufgeputschten Kriegsrhetorik nicht übernimmt.

Standing Ovations für Aufrüstung

Mit Standing Ovations wurde der Bundeskanzler für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik und ein beispielloses Aufrüstungsprogramm gefeiert. Gruselig war es, als Regierung und bürgerliche Opposition sich gegenseitig zu übertreffen versuchten bei den Bekenntnissen zu mehr Geld für das Militär. Auch mich treibt die Sorge um die europäische Friedensordnung um. Gleichzeitig frage ich mich, inwieweit eine weitere Aufrüstung dabei hilft, sie zu schützen. Schon jetzt geben alle Nato-Staaten zusammen etwa 18mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Bald wird es dann vielleicht 20 oder 21 mal so viel sein, wenn weitere Nato-Staaten aufrüsten, was derzeit fast überall diskutiert wird. Offensichtlich hat die Überlegenheit in den Nato-Militärausgaben nicht dazu geführt, dass Russland von einem Angriff auf die Ukraine abgeschreckt wurde. Ich frage mich, wozu mehr Militär benötigt wird, wenn selbst während des laufen Überfalls auf die Ukraine die Nato-Armeen aus sehr vernünftigen Gründen Russland nicht angreifen. Auf wen soll dann bei welcher Gelegenheit in Zukunft mit all dem teuren Kriegsgerät geschossen werden? Und ich frage mich, wie mögliche Konflikte mit Russland in der Zukunft verhandelt werden, wenn die Überlegenheit in konventioneller Militärtechnik noch weiter zunimmt – kommen dann die Drohungen mit atomarer Bewaffnung schon früher zum Tragen, da in der nicht-atomaren Bewaffnung die Karten noch klarer verteilt sind? Es mögen die Experten entscheiden, und ich bin keiner. Aber die geschichtliche Erfahrung lehrt uns: Mehr Aufrüstung führt kaum zu mehr Frieden.

Zu Recht ist von einer Zeitenwende die Rede. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, was damit genau gemeint ist. Dass der Krieg nun ein Mittel der Politik ist, kann es nicht sein. Seit ich 2001 über die Friedensbewegung politisch aktiv geworden bin, verging kein Jahr ohne wenigstens einen großen Krieg, an dem West wie manchmal auch Ost beteiligt waren. Auch Deutschland war Kriegspartei, selbst wenn diese Beteiligung bisweilen auf „Brunnenbauen“ oder „Schutz von Grundschulen“ heruntergespielt wurde. Der Afghanistan-Krieg ist gerade einmal ein halbes Jahr vorbei, und er endete in einem vollkommenen Desaster, welches die Politik der Regime-Change-Kriege historisch blamierte. Hunderttausende Menschen starben, Millionen wurden zur Flucht gezwungen, kein Kriegsziel wurde erreicht, und zum Schluss überließ auch Deutschland viele Menschen in Afghanistan eiskalt ihrem Schicksal. Wenn Deutschland nun also mit über zwei Prozent des BIP aufrüstet, soll die Bundeswehr dann nur mit Blick auf die europäische Ordnung eingesetzt werden? Und was machen wir, wenn die Sicherheit Deutschlands (schon wieder) am Hindukusch verteidigt werden soll – oder wo auch immer? Würden fortschrittliche Kräfte den Kursschwenk in der deutschen Außenpolitik zumindest zum Teil unterstützen, frage ich mich, was das für unsere zukünftige Haltung zu Kriegen bedeuten würde. Wer ein bisschen A sagt, muss dann auch ein bisschen B sagen, fürchte ich. Ich weiß für mich, dass ich nicht ein bisschen B sagen mag zu all jenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten und dem unermesslichen Leid, welche Kriege allein in der Zeit über den Planeten gebracht haben, in der ich politisch aktiv bin.

Ich habe in diesen Tagen oft mehr Fragen als Antworten. Aber bei einem bin ich mir recht sicher: Am Vorabend eines möglichen Weltenbrandes sollten die friedensbewegten Kräfte im Herzen Europas sich ihre Positionen und Analysen nicht durch Empörung und überhitzte Moral durcheinanderbringen lassen – wir werden möglicherweise politisch schneller gebraucht, als uns lieb ist.

Ein Beitrag von Christian Leye, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.