Das seit Jahren intensivierte und eskalierte Vorgehen der bahrainischen Herrscherfamilie gegen die vorwiegend schiitisch geprägte Opposition in Bahrain hat in den letzten Wochen seinen einstweiligen Höhepunkt gefunden: bereits Ende Juni wurden alle Aktivitäten der al-Wifaq-Bewegung („Islamische Gesellschaft der nationalen Einheit“)ausgesetzt, ihr Vermögen wurde eingefroren, die Parteibüros geschlossen. Dem Justizministerium allerdings ging auch das nicht weit genug: es wollte eine vollständige Auflösung derjenigen Bewegung erreichen, deren 18 Parlamentarier – der größte Block von Abgeordneten im Parlament […]
Brennende Öltanks in Port Said, von Fleet Air Arm official photographer, gemeinfrei, via Wikimedia Commons.
Am 29. Oktober 1956 griff Israel, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, Ägypten an. Ziel der Offensive war der Sturz des ägyptischen Machthabers Abdel Nasser, der sich durch die Verstaatlichung des Suezkanals bei Großbritannien unbeliebt gemacht hatte. Doch es gelang den Invasoren nicht, Nasser zu stürzen. Bis 1922 stand Ägypten direkt unter britischer Kolonialherrschaft. 1919 kam es zu einer Revolution gegen die britische Herrschaft. Daraufhin gründete das britische Königreich das Königreich Ägypten. Damit war Ägypten zwar […]
Die türkische Regierung bekämpft in Rojava nicht nur das einzige Modell direkter Demokratie im „Mittleren Osten“, sondern auch radikaldemokratische Bestrebungen in den türkischen Kurdengebieten. Auch die Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft in der Türkei sind immer mehr in Gefahr. Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher und baut die demokratischen Grundrechte Stück für Stück ab, die ihn erst zur Macht verholfen haben. Der Südosten der Türkei steht seit Dezember unter einer Ausgangssperre und eine gesamte Bevölkerungssgruppe […]
Die ersten Tage des neuen Jahres lassen erahnen, was in den nächsten Monaten noch auf uns zukommt. Die neben Israel engsten westlichen Verbündeten im „Nahen- und Mittleren Osten“, Saudi-Arabien und die Türkei, geben dabei den Ton an. Beginnen wir mit der Türkei: Erdogan – mit dem Deutschland und die EU in den letzten Monaten immer stärker zusammenarbeiten, um angeblich den „IS“ zu bekämpfen und die Geflüchteten aus Europa fernzuhalten – hat, auch wenn das mittlerweile […]
Nach zwei Wochen Weihnachtspause wird es im neuen Jahr Zeit für die erste Ausgabe Entdeckt im Netz. Was hat sich über die Feiertage politisch getan? Wir haben für euch wie immer die Interessantesten Fakten von Alternativen Medien, Blogs und Zeitungen zusammengetragen. In Polen ist die Regierungspartei PiS dabei die „Gleichschaltung light“ einzuführen, wie die Zeitung junge Welt berichtet. Durch das nun verabschiedete Mediengesetz ist die Regierung Polens gegenüber den staatlichen Sendern nun Weisungsberechtigt, nicht nur personell, […]
Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat. Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der […]
Am 15. Mai rief das linke Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin zur Gedenkdemonstration an die Nakba am Karl-Marx-Platz auf. Die Nakba und die Situation der PalästinenserInnen ist ein hochaktuelles Thema, meint Felix Jaschik. Nakba (arabisch für „Die Katastrophe“) meint die gewaltsame Vetreibung von 750.000 PalästinenserInnen und die Zerstörung von über 400 Dörfern während der Gründung des Staates Israel 1948. Auch heute setzt sich die Nakba fort. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Siedlungsbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche […]
Heute wird in Israel gewählt. Benjamin Netanjahu würde nach Umfragen knapp hinter Isaac Herzog landen. Der Noch-Premier hatte im Vorfeld erklären, dass es unter ihm keinen Palästinenser geben würde. Herzog will sich dagegen für billigeren Wohnraum, für bessere Verhältnisse mit der USA und für Friedensgespräche mit Palästina einsetzten. Zwar „ohne 100 Prozent Erfolgsgarantie, aber mit 100 Prozent Anstrengung“.Netanjahu hat im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, mit Herzog’s Partei zu koalieren. Die vier kleinen arabischen Parteien haben sich zu einer […]
Ungefähr zwei Monate ist es her, da veröffentlichte der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass (84) ein Gedicht zur Bedrohung des Weltfriedens durch die israelische Außenpolitik. Heute ist ein neues Gedicht erschienen, in diesem geht er mit der Griechenland Politik der europäischen Union hart ins Gericht und bennent die Probleme der aktuellen neoliberalen Ideologie. Das Gedicht, das an diesem Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Europas Schande“. Grass beklagt darin, dass Griechenland „als […]
