Afghanistan ist seit mehr als 15 Jahren Kriegsschauplatz und wird von der Bundesregierung als nicht sicher skizziert, außer es geht um Flüchtlinge. Denn für eben diese soll das Land nun sicher genug sein, weswegen seit Ende des vergangenen Jahres die ersten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – Ein Skandal.
Während einige Bundesländer sich weigerten nach Afghanistan abzuschieben, hatten auch von den grünen regierte Bundesländer wie Hessen oder NRW kein Problem mit den Abschiebungen. Die Abschiebungen stehen dabei im Widerspruch zur Grundidee von Asyl, nach der Menschen nicht in Kriegsgebiete abgeschoben werden dürfen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärte daher: „Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr!“
Scharfe Kritik an Abschiebungen
Scharfe Kritik an den Abschiebungen äußerte auch der bayrische Flüchtlingsrat, dieser berichtet: „Abgeschoben werden sollte zum Beispiel der Angestellte einer Allgäuer Bäckerei, für dessen Bleiberecht sich die ganze Firma eingesetzt hatte. Abgeschoben wurde ein langjähriger Mitarbeiter der Landshuter Baufirma Monzel. Diese Menschen zwangsweise abzuschieben ist in unseren Augen politischer Unfug und menschlich nicht vertretbar.«
Der afghanische Aktivist, Shokat Ali Walizadeh , erklärte: „Die EU verlangt, dass Afghanistan 80.000 Flüchtlinge zurücknimmt. Das geht nicht. Afghanistan kann nicht einmal die tausenden Flüchtlinge, die aus dem Iran und Pakistan flüchten, aufnehmen.“ Diesem Ansatz kann man nur zustimmen, denn Menschen in ein Land abzuschieben, in dem seit Jahrzehnten Krieg herrscht, in dem in 31 von 34 Provinzen Krieg herrscht, ist vieles aber keine menschenwürdige Politik.
Afghanistan – Kein sicheres Herkunftsland
Das Bundesregierung und EU Afghanistan als sicheres Herkunftsland bezeichnen und mit der afghanischen Regierung ein Deal über die Abschiebung von 80.000 Menschen gemacht haben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn mehr als die Hälfte des Landes sind nicht unter wirklicher Kontrolle der Regierung, mehr als 20 Prozent werden direkt von den Taliban kontrolliert oder sie genießen dort großen Einfluss. Rund 12.000 Soldaten ausländische Soldaten sind im Land und beteiligen sich am Kampf gegen die Taliban, darunter fast 1000 deutsche Soldaten. Mindestens 5.000 Menschen starben in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres und selbst die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula nannte 2015 ein „hartes Jahr“ für das Land. In einer solchen Situation Menschen abzuschieben, die unter schwersten Bedingungen nach Europa gekommen sind, ist ein Armutszeugnis für jede Form humaner Politik. Die Linke lehnt diese Entwicklung als einzige ab und fordert ein Stop aller Abschiebungen nach Afghanistan. Die hessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler everdeutichte dies: „Dass die Bundesregierung Kinder, Frauen und Männer, selbst Kranke, in ein Kriegsgebiet abschiebt, ist für mich ein Skandal. Es zeigt, wie skrupellos, unmenschlich und unverantwortlich die Asylpolitik der Bundesregierung ist.“
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