Afghanen droht Abschiebung in den Krieg

Nach einem verheerenden Anschlag wurden Abschiebungen nach Afghanistan kurzzeitig ausgesetzt, nun wollen einige Bundesländer und der Bundesinnenminister De Maiziere aber wieder Menschen ins vom Krieg zerrüttete Afghanistan abschieben. Mindestens 15 Afghanen sollen am kommenden Dienstag aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt nach Kabul geflogen werden.

Als vor wenigen Monaten eine Bombe in Kabuls Hauptstadt 150 Todesopfer und mehr als 400 Verletzten forderte, war die Trauer und Empörung groß und Politiker aller Parteien fordert einen Stop von Abschiebungen. Seit dem ist Afghanistan nicht sicherer geworden, doch dass hindert die Regierungen NRWs und Bayerns nicht neue Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen. Der Flug soll aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf starten, dortige zivilgesellschaftliche Akteure diskutieren momentan, ob Proteste dagegen organisiert werden können. Denn Afghanistan ist entgegen aller Behauptungen christ- und sozialdemokratischer Politiker nicht sicher, auch nicht in einigen Gebieten.

Das Bundesregierung und EU Afghanistan als sicheres Herkunftsland bezeichnen und mit der afghanischen Regierung ein Deal über die Abschiebung von 80.000 Menschen gemacht haben, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn mehr als die Hälfte des Landes sind nicht unter wirklicher Kontrolle der Regierung, mehr als 20 Prozent werden direkt von den Taliban kontrolliert oder sie genießen dort großen Einfluss. Rund 12.000 Soldaten ausländische Soldaten sind im Land und beteiligen sich am Kampf gegen die Taliban, darunter fast 1000 deutsche Soldaten. Mindestens 5.000 Menschen starben in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres und selbst die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula nannte 2015 ein „hartes Jahr“ für das Land.

Das Abschiebungen nach Afghanistan inzwischen möglich sind, liegt zum einem an einem EU-Abkommen, welches Abschiebungen ermöglicht und zum anderen an einem im vergangenen Oktober 2016 von der Bundesregierung geschlossenen Rückführungsabkommen. Darauf folgte nur wenige Wochen später die erste Sammelabschiebung. Der afghanische Aktivist, Shokat Ali Walizadeh , erklärte: „Die EU verlangt, dass Afghanistan 80.000 Flüchtlinge zurücknimmt. Das geht nicht. Afghanistan kann nicht einmal die tausenden Flüchtlinge, die aus dem Iran und Pakistan flüchten, aufnehmen.“ Diesem Ansatz kann man nur zustimmen, denn Menschen in ein Land abzuschieben, in dem seit Jahrzehnten Krieg herrscht, in dem in 31 von 34 Provinzen Krieg herrscht, ist vieles aber keine menschenwürdige Politik.