70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel

4. April 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Ende der 1940er Jahre geriet Thomas Mann ins Visier der US-amerikanischen Kommunistenjäger. Er hatte sich nicht offen gegen die Sowjetunion und „den Kommunismus“ ausgesprochen. Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes.
Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei.

Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht.
So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen.
In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen. Man sei im Westen jedoch durch den „Umsturz in Prag“ 1948 erschreckt worden, heißt es dann weiter.
Tatsächlich war die historische Abfolge komplizierter. In Frankreich und Italien waren die kommunistischen Parteien große, eigenständige Massenparteien, tief in der nationalen Geschichte verankert und mit einem beträchtlichen Anteil am Widerstandskampf gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Beide Parteien waren maßgebliche politische Mitbegründer der neuen Staatlichkeit nach dem Ende der Besatzung und des Krieges. Die Kommunistische Partei Frankreichs hatte bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 10. November 1946 5,5 Millionen Stimmen erhalten und einen Wähleranteil von 28 Prozent. Die Kommunistische Partei Italiens war aus den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 2. Juni 1946 als drittstärkste Partei des Landes hervorgegangen. Schon am 5. Mai 1947 wurden in Frankreich, nicht zuletzt auf Druck der USA, die kommunistischen Minister aus der Regierung gedrängt, am 31. Mai 1947 geschah dies in Italien.
Genau zu dieser Zeit begannen die Vorbereitungen für den Marshallplan, der neben der Hilfe für die notleidende und hungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas und die Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion auf eine Eindämmung der Sowjetunion zielte. Nach außen hin wurde die Marshallplan-Hilfe auch der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern angeboten. Intern jedoch war man sich von Anfang an darüber klar, dass diese das Angebot nicht annehmen konnten, ohne ihre außenpolitische und gesellschaftspolitische Eigenständigkeit aufzugeben.
Die UdSSR sah im Marshallplan folgerichtig den Versuch, die Souveränität der europäischen Staaten zu unterminieren und eine Abhängigkeit von den USA zu schaffen, lehnte den Plan für ganz Osteuropa ab.
Im Februar 1948 wurden dann in der Tschechoslowakei die bürgerlichen Minister aus der Regierung gedrängt – was in der verkürzten westlichen Geschichtsinterpretation bis heute als einer der Auslöser für die NATO-Gründung unterstellt wird.
Tatsächlich hatte beides – die Herausdrängung der kommunistischen Minister in Frankreich und Italien sowie die der bürgerlichen Minister in der Tschechoslowakei – mit der Konstellation um den Marshallplan zu tun: Im Westen sollte auf Wunsch der USA die Zustimmung der Regierungen zum Marshallplan gesichert werden, im Osten dessen Ablehnung auf Geheiß der Sowjetunion. Deshalb wurden Mitglieder in den jeweiligen Regierungen, die als „unsichere Kantonisten“ wahrgenommen wurden, präventiv entfernt. So vollzog sich die Spaltung Europas im Zeichen des Kalten Krieges bereits im Vorfeld der NATO-Gründung. Nach der Aufnahme der BRD in den Nordatlantikpakt 1955 wurde im gleichen Jahr der Warschauer Vertrag als östliches militärisch-politisches Gegenstück geschaffen.
Der verschwand nach dem Ende des „realen Sozialismus“ ebenso wie die Sowjetunion. Die NATO, die als Instrument des Kalten Krieges nun keinen kommunistischen Feind mehr hatte, blieb. Sie sollte den USA einen Fuß in Europas Tür sichern, Deutschland weiter unter Kontrolle halten, und sie wurde weiter nach Osten ausgedehnt, um den strategisch kontrollierbaren Raum so weit als möglich auszuweiten. Die Feindschaft gegen Russland blieb, auch ohne Kommunismus. Eine „Friedensdividende“ nach dem Kalten Krieg, verbunden mit einer seit Ende des Zweiten Weltkrieges so zuvor nie dagewesenen konventionellen Abrüstung in Europa, hat es zwar gegeben, aber sie trug nur temporären Charakter. Heute sind die Rüstungsausgaben höher als am Ende des Kalten Krieges.
Im Jahre 1999 hat die NATO als Bündnis ihren ersten Krieg geführt, gegen Jugoslawien, um die gewollte geopolitische Neuordnung im Südosten Europas gegen die Renitenz der widerspenstigen Regierung in Belgrad mit Gewalt durchzusetzen. Und gegen das internationale Recht, obwohl im NATO-Vertrag pro forma ein Bezug auf das Völkerrecht, den UNO-Sicherheitsrat und friedliche Konfliktbeilegung festgeschrieben wurde.
Beobachter mutmaßen, die NATO wird sich am 4. April 2019 als erfolgreichstes Militärbündnis der Weltgeschichte, mindestens seit Pharao Ramses II., befeiern. Allerdings verzichtet die Allianz auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das man schon aus symbolischen Gründen eigentlich für angemessen halten sollte. Für das Geburtstagsbild werden nur die Außenminister posieren. Die Planer fürchten einen neuerlichen Gipfel mit Donald Trump. Auf früheren drängelte er sich vor und beschimpfte die anderen Staats- und Regierungschefs als wortbrüchige Knauser, die aufrüstungspolitische Pflichten nicht erfüllten und Trittbrettfahrer der USA seien. Man weiß jetzt nicht, ob er noch etwas mit der NATO vorhat, und wenn ja, was. Die NATO-erfahrenen Altkader des interventionistischen Globalismus der USA, die in den beiden ersten Amtsjahren Trumps noch Rollen in seinem Stück übernommen hatten, sind gefeuert. Stattdessen auch hier Wirtschaftsleute, die eher auf die Zahlen schauen.
Trumps NATO-Politik scheint ähnlich der von Bush II: Mitentscheidung ist weder erwartet noch gewünscht; kein Bündnis von Gleichberechtigten, sondern ein Reservoir für die Rekrutierung von Willigen ist gewollt; kein Wertegeschwafel, sondern Interessendurchsetzung; keine Investitionen in eine Bündnisperspektive, sondern Schaffung und Sicherung von Absatzmärkten.
Kürzlich hat Trump den Präsidenten Brasiliens gefragt, ob sein Land nicht in die NATO wolle. Später forderte er Russland ultimativ auf, seine militärische Zusammenarbeit mit Venezuela unverzüglich einzustellen: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch!“ Montenegro, Albanien und das hilfswillige Georgien, dem der NATO-Generalsekretär gerade wieder die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat, würden sicherlich Freiwillige schicken, wenn man sie fragte.
Andere NATO-Staaten ebenfalls?
Dann ist kein Gipfel doch besser.

Dieser Beitragist eine Übernahme aus der soeben erschienenen neuesten Ausgabe von „Das Blättchen – Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft“. Die komplette Ausgabe kann auf der Website www.das-blaettchen.de kostenfrei eingesehen werden. Allerdings haben auch nicht-kommerzielle Projekte Kosten. Daher helfen Soli-Abos zum Bezug als PDF (hier klicken) oder in einem eBook-Format (hier klicken) dem Redaktionsteam bei der Lösung dieser Frage. Ein Beitrag von Erhard Crome

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Hier wird jeweils ein Vorabbeitrag aus der neuen Ausgaben von "Das Blättchen – Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft“. Die komplette Ausgabe kann jeweils auf der Website www.das-blaettchen.de kostenfrei eingesehen werden.

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