70 Jahre Nato sind 70 zuviel!

Heute jährt sich die Gründung der Nato zum 70. mal. Für die Staatslenker der westlichen Welt ist dies ein Feiertag, für die Mehrheit der Menschen ist es keiner. Die Nato aufzulösen muss Ziel linker Außenpolitik sein, Deutschlands Austritt wäre ein richtiger Schritt auf diesem Weg.

Aktuell diskutiert die Nato darüber, warum einige Staaten ihre militärischen „Anstrengungen“, so der Euphemismus für die Geldverschwendung, nicht weiter erhöhen. Insbesondere Deutschland steht dabei am Pranger, da es seine Ausgaben fürs Militär nur auf 1,5% und nicht wie von den USA gefordert auf 2% erhöhen will. Für Linke bietet diese Debatte einen guten Aufhänger, denn sie zeigt, dass die deutsche und die amerikanische Außen- und Militärpolitik nur zwei verschiedene Seiten der selben Medaille sind. Die USA will die anderen Nato-Staaten drängen noch schneller aufzurüsten, die deutsche Regierung will ebenfalls aufrüsten, doch nicht ganz so schnell. Bei beiden Seiten wird dafür allerdings an anderer Stelle gekürzt, so plant Deutschland das „Verteidigungsbudget“ auszubauen, dafür aber bei Entwicklungsgeldern zu sparen. Ziel ist es nicht nur den anderen Nato-Staaten zu gefallen, sondern auch die eigene Rolle als führende Macht in der EU auszubauen.

NATO – Nie ein Verteidigungsbündnis

Im Gegensatz zur langläufig geteilten Vermutung war die Nato allerdings nie einfach nur ein Verteidigungsbündnis, sondern, insbesondere in Gründungszeiten, der Versuch der USA seine militärische Dominanz zu zeigen und gleichzeitig Allierte an sich zu binden. Dieser Versuch ging und geht einher mit dem Aufbau von Militärbasen und der Durchführung gemeinsamer militärischer Übung, die vor allem dem Angriff und nicht der Verteidigung dienen. Deutlich wurde dies im ehemaligen Jugoslawien.

In den letzten Jahren ist eine weitere Komponente hinzugekommen, entgegen aller Vereinbarungen zur deutschen Wiedervereinigung rückt die Nato immer näher an die russische Außengrenze. Dies geht einher mit einer scharfen antirussischen Rhetorik der neuen Mitgliedsstaaten.

Für die Kriegsgegner bedeutet das 70 jährige Jubiläum daher nicht nur die Auflösung der Natos zu fordern, die die Zustimmung aller braucht, sondern vor allem dafür zu streiten das Deutschland aus diesem Bündnis austritt. Dies kann verbunden werden mit einer klaren Alternative wofür die geplanten Erhöhungen des Verteidigungsbudgets stattdessen eingesetzt werden könnten.