300.000 ArbeitnehmerInnen sind gestern einem Aufruf des kämpferischen Gewerkschaftsverband CGT gefolgt und haben gegen die Kürzungs- und Sozialabbaupolitik der französischen Regierung demonstriert. Alleine in Paris folgten dem Aufruf fast 120.000 Menschen und machten deutlich, dass sie keine Kürzungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen mittragen werden. An den Demonstrationen beteiligte sich auch die Front de Gauche.
Die Proteste richten sich dabei vor allem gegen den Premierminister Valls und den Wirtschaftsminister Macron, die als Verantwortliche für die neoliberale Wende der französischen Regierung gesehen werden. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetzespaket, welches Sonntagsarbeit, Nachtarbeit und „Verschlankung“ der Instanzen von Arbeitssicherheit und Mitbestimmung durchsetzen möchte. Um die Gesetze durchzubringen wurden sie im Parlament an die Vertrauensfrage gekoppelt, was den linken Flügel der sozialdemokratischen „Sozialistischen Partei“ zur Zustimmung brachte. Dieser hatte sich besonders über die Erweiterung der Sonntags- und Nachtarbeitsmöglichkeiten empört. Das von Macron eingebrachte Gesetzespaket erlaubt es Frankreichs Bürgermeister, an zwölf statt bisher fünf Sonntagen im Jahr die Öffnung aller Geschäfte (also etwa auch Baumärkte oder Boutiquen) zu erlauben. Desweiteren dürfen dem Gesetz nach in mehr als 620 sogenannten „touristischen Zonen“ die Geschäfte an jedem Sonntag öffnen. Die Gewerkschaften empörten sich nicht nur über die Erweiterung der Arbeitstage, sondern auch über die in den Gesetzen nicht genannten Zuschläge für die MitarbeiterInnen der betroffenen Betriebe. In den deutschen Medien wurden das Gesetz und die Maßnahmen trotz aller Kürzungen euphemistisch als Sparpaket bezeichnet.
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6 Antworten
„neoliberale wende“ oder „ein blick in die staatskasse“?
holybiophotonvor 5 Tagen
Habe alle „Reichsbürger“ für Spinner gehalten, bis dann … ein Schock. Ich arbeite auch ehrenamtlich im Gemeinderat und habe nach einer offiziellen Anfrage (mehr aus „ Spaß“ und als erwartetes Gegenargument für meine weitere Demontage von den Spinnern) bei der für uns zuständigen Stadt erfahren dürfen, dass bereits 1990 (nach der „Wiedervereinigung“ mit Mitteldeutschland) alle Kommunen, Gemeinden und Städte über 40.000 Einwohner offiziell darüber informiert wurden, dass man sich nun als Verwaltungsorgan selbst privatrechtlich organisieren und absichern muss, da sich die Rechtsstellung und Gerichtsbarkeit im Zuge der „Wiedervereinigung“ in der BRD existentiell und grundlegend im Status quo geändert hat. Ab dann lief das lange Zeit unverständliche „Privatisierungsprogramm“ auch in Deutschland auf Hochtouren. Amtswesen, Post, Bahn, Energieversorger usw. etc. pp. wurden sukzessive still und ohne großes Tam-Tam, fast heimlich „umgestellt“ auf Firmenrecht, Handelsrecht frei von jeglichem Staatswesen. Den wahren Grund hat man selbstverständlich gezielt unterschlagen. Der Grund war und ist schlicht und ergreifend, dass mit der „Wiedervereinigung“ von Teilen Deutschlands (quasi alle Gliedstaaten des 1. Deutschen Reiches, Länder wie Preußen, Bayern usw. – nebst allen Provinzen und Gemeinden – bis auf Berlin) per sofort wieder ihre volle Souveränität erlangt hatten, frei von jeglichem Besatzungsstatut waren! Ein Kulturschock für mich! Wie gesagt – bis auf Berlin! Das heißt, dass alle Länder in den Rechtsstand von vor 1918 und in den Grenzen und Gebieten von vor 1937 gestellt wurden. Mangels Information und Organisation der ursprünglichen Gemeinden sind wir nur noch lange nicht alle handlungsfähig. In 2013 war die Gemeinde Neuhaus die erste Gemeinde (Körperschaft), welche es nach Vorbereitungen in 2011 angegangen ist. Es folgten zunächst 2 weitere Gemeinden – und bis dato arbeiten bereits 550 Gemeinden (Zahl leider noch unbestätigt) an der Wiederherstellung ihrer Selbstverwaltung, kündigen alle Verträge mit der BRiD-Verwaltung. Wir haben am 14.04.2015 die nächste Gemeinderatssitzung zur substitutionellen Vorbereitung nach Legitimitätsprinzip als unabhängige Gemeindeverwaltung, als von Stadt, Provinz und Land oder Staat unabhängige selbstverwaltete Körperschaft. Warum wohl, können seit vielen Jahren sogar Polen und Russen (z.B. aus Königsberg) mit Nachweis ihrer Abstammung in Deutschland aus vor 1914 bei uns Harz 4 beantragen – und bekommen das Geld auch anstandslos? Einige sind gar so gut informiert, dass sie sich neuerdings sogar auf das alte gültige Recht berufen und bekommen die gültigen Sozialhilfesätze von über 1.100,00 Euro für den ersten Bedürftigen im Monat! Wenn das hier die Runde macht, dann gute Nacht! Doch recherchiere bitte selbst! Der BRiD NGO Verwaltung als Sub-Treuhänder der UN schwimmen täglich mehr Felle weg. Man flüchtet sich hektisch und kopflos in das EU-Firmen-Konstrukt um uns die wahren Möglichkeiten mehr und mehr zu verbauen. Ich denke es wird ein „sehr heißer Sommer“ in Deutschland werden. Ja, auch und vor allem der Friedensvertrag mit noch 53 Ländern aus dem Weltkrieg hängt vor allem an Deutschland, und bekommen wir den endlich zustande, dann kann die ganze Scheiße der Nato und ihren Erfüllungsgehilfen beendet werden, das Spiel wäre aus, oder zumindest in der Art nicht fortzuführen. Denn 70 Jahre Waffenstillstand hat nichts mit Frieden zutun! Und nein, wir werden auch dann weiter unseren Arsch bewegen müssen und uns an Regeln und Gesetze halten müssen, unsere Brötchen wie gehabt erarbeiten müssen. Nur dann in friedlicher Kooperation auf Augenhöhe mit realer Entlohnung – und nicht mehr als Sache, als Personal, Stimmvieh und Kapitalsklave und ansonsten nutzlose überzählige Esser ohne Anspruch auf Menschenrechte und Menschenwürde im Hamsterrad laufen müssen. Bitte sagt das möglichst vielen Menschen, vielen Dank. Gruß Noris
https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo (Gemeindeaktivierung)
Schwachsinn. Schon allein die Behauptung in den Rechtsstand von vor 1918 zurückkatapultiert zu werden ist so irrwitzig.
matthias; verschone die Leser mit diesem „reichsdeutschen“ Käse!
Thema verfehlt, setzen!
Man darf nach meiner Meinung zu den „liberalisierenden“ Reformen in Frankreich den Gesamtzusammenhang nicht vergessen.
Und dieser lautet: Frankreich at, wie andere Länder auch, über seine Verhältnisse gelebt.
Deshalb erfolgt jetzt die Korrektur.
Aber wie das so ist im wirklichen Leben, wird dabei oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, d.h. es wird übertrieben und es werden Dinge liberalisiert, die das nicht verdient haben.
Das hatten wir auch in Deutschland. Denken wir nur an die stattgefundene Privatisierung des Gesundheitswesens! Eigentlich bin ich der Meinung, dass Privatfirmen in der Wirtschaft, besser, agiler und nicht so schlafmützig sind wie Staatsbetriebe. Gilt auch für Banken.
Aber es gibt Dinge, z.B. die städtischen Krankenhäuser, die man besser nicht privatisieren sollte.
Denn die Gesundheit und die Behandlungsentscheidung (Operation oder nicht) auch von betriebswirtschaftlichen Überlegungen abhängig zu machen, halte ich für verfehlt. So wird in Deutschland doppelt so häufig operiert, wie im Ausland, z.B. in Österreich.
Das ist auch eine Übertreibung, genauso wie die Privatisierung der Wasserversorgung und alles was damit zusammenhängt.
Aber, siehe oben, man muss es in den Gesamtzusammenhang stellen. Die Gemeinden waren verschuldet infolge Überversorgung mit z.B. Luxusthermen, Skipisten etc.
Und das wiederum förderte dann die Bereitschaft, ein städtisches Krankenhaus an einen der Krankenhauskonzerne zu verkaufen. Diese sind meist auch noch börsennotiert und ihren Aktionären verpflichtet und weniger dem Patienten.