Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark
Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit
In den letzten Jahren hörte man immer wieder von einem angeblichen Zusammenhang zwischen Gangsta-Rap und gewaltbereitem islamischen Fanatismus. Diese Stimmen traten verstärkt auf, nachdem sich der 39-jährige Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert (Deso Dogg) 2012 dem „IS“ anschloss und der 32-jährige
Die Stellungnahme der 109 (Tendenz steigend) von 200 Zentralkommiteemitgliedern gegen die (a.d.R. Memorandums-) Vereinbarung zeigt, dass Alexis Tsipras innerhalb der Partei Syriza die Debatte verliert. Es bleiben also die 149 Abgeordneten der Parlamentsfraktion. Die Zahl derer, die angekündigt haben, die
Der 3. Juli war der gröβte Moment für den griechischen Ministerpräsidenten Alexi Tsipras. Vor einer groβen Menge auf dem Syntagma-Platz hielt er eine elektrisierende Rede dafür, mit „Nein“ zu stimmen und zitierte dabei die Worte des groβen Dichters Andreas Kalvos:
Familienpolitik ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Politik gerückt, etwa in Form des Ausbaus und der Garantie von KITA-Plätzen oder der Einführung des Betreuungsgeldes. Lilly Lent und Andrea Trumann hinterfragen in ihrem Buch „Kritik des
Die einen rufen nach bedingungsloser Solidarität mit der griechischen Regierung, die anderen schreien von unverzeihlichem Verrat. Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Vor allem nicht dann, wenn die zentnerschwere Moralkeule geschwungen wird, um jede Kritik verstummen zu lassen. Kritik ist niemals zu verbieten,
Die britischen Parlamentswahlen und das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland haben die Basis gelegt für eine schottische Linke, die sich klar gegen Großbritanien und für eine sozialistische Unabhängigkeitsperspektive ausspricht. Die britischen Parlamentswahlen im Mai erzählen zwei unterschiedliche Geschichten. Die erste betrifft das
30.000 von 140.000 PostmitarbeiterInnen haben in den vergangenen vier Wochen gestreikt und damit Deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt und auch viel Solidarität erfahren, gebracht hat es ihnen am Ende wenig, denn der neue Tarifvertrag ist ein Sieg der Post über verdi. Die
In der zunehmend hitzigen Debatte in Großbritanien um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union argumentiert Joseph Choonara dafür, dass sich Sozialisten für ein Nein der Linken einsetzen sollten, obwohl in der Kampagne für einen „Brexit“ die Rechte dominiert. Volksentscheide sind
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