30.000 von 140.000 PostmitarbeiterInnen haben in den vergangenen vier Wochen gestreikt und damit Deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt und auch viel Solidarität erfahren, gebracht hat es ihnen am Ende wenig, denn der neue Tarifvertrag ist ein Sieg der Post über verdi. Die Gewerkschaft hat nicht nur ihr Hauptziel, eine Spaltung der Belegschaft zu verhindern, verfehlt, sondern auch keine niedrigere Wochenarbeitszeit oder höhere Löhne erzielt.
Ursache der Streiks war die Gründung von 49 Tochtergesellschaften, in denen der bisherige Tarifvertrag nicht mehr gilt, sondern die Beschäftigten nach den Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden. Dagegen machte verdi mobil und die Hauptforderungen machten Hoffnungen auf einen gut geplanten und erfolgreichen Arbeitskampf: Rücknahme aller 49 Ausgliederungen vom Jahresbeginn und höhere Löhne. Alternativ, sollte diese nicht erfüllt werden, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent, eine Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich und die Übernahme aller Kollegen, die seit 12 Monaten oder mehr in befristeten Verträgen hängen. Erreicht wurde allerdings nichts von den ursprünglichen Zielen, stattdessen gibt sieht der Vertrag eine Einmalzahlung von 400 Euro zum 1. Oktober 2015 vor. Im kommenden Jahr eine Erhöhung um 2 %, in dem danach um 1,7, deutlich weniger als erwartet. Auch an der Wochenarbeitszeit hat sich nichts geändert und die Übernahme gilt ebenfalls nur für diejenigen, die am 1. Juli 2015 länger als 24 Monate ununterbrochen befristet eingestellt waren, also ziemlich wenige.
Einknicken gegen die Interessen der Streikenden
Der Fachbereich der Gewerkschaft verdi knickt damit überraschend vor der Post ein, obwohl viele Streikende sich für eine Fortsetzung des Streiks aussprachen, der grade erst begann richtigen Druck aufzubauen. Die Entscheidung ist nicht nur ein normale Sozialpartnerschaft, sondern ein Bruch des Versprechens, das man allen gegeben hatte, die ausgegliedert werden sollten. Verdi hätte den Streikenden wenigstens die Möglichkeit geben müssen über dieses Ergebnis abzustimmen, statt es ihnen nur mitzuteilen und es von oben herab zu beenden. So bleibt nur Misstrauen und Zweifel ob verdi die Idee der Sozialpartnerschaft noch immer nicht über den Haufen geworfen hat und das bei einem Konzern, der seinen Milliardengewinn auf Kosten der Mitarbeiter weiter ausbauen will. Insgesamt wird deutlich, dass die Strategie der letzten Verhandlungsrunden, der Post entgegenzukommen mit der Hoffnung, dass diese sich dafür revanchieren, gescheitert ist. Statt auf Kompromiss hätte die Gewerkschaft daher auf Ausweitung des Arbeitskampfs und einen allgemeinen Kampf gegen Privatisierungen in den Mittelpunkt stellen müssen.
Ob verdi nun die Mitglieder, die während des Streiks gewonnen worden sind, halten kann, darf bezweifelt werden im Internet und bei Streikenden mehren sich schon die Beschwerden über verdi und die Drohungen von Austritten. Eine sinnvolle Alternative wären diese allerdings nicht, stattdessen müssten die GewerkschafterInnen von unten für Demokratisierung und eine Revitalisierung der Gewerkschaften kämpfen um sich so dauerhaft der sozialpartnerschaftlichen Idee entgegenzustellen.
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