„GEZ? Gegen die Herrschaft linker Eliten in Politik und Medien“ – rechte Strategien gegen Politik und öffentliche Medien

Der Streit um GEZ-Gebühren rückt das erste CDU-AfD-Bündnis auf Landesebene in Reichweite. Der Anlass GEZ wirkt nur auf den ersten Blick skurril. Um die Erhöhung der GEZ-Gebühren („Rundfunkgebühren“) um 86 Cent geht es weder der AfD noch der CDU Sachsen-Anhalt. Vielmehr greift die AfD als auch der Ex-CDU-Chef Holger Stahlknecht in Sachsen-Anhalt auf Argumente von Trump und der Neuen Rechten zurück.

Gegen linke Eliten in Politik und Medien

Trump wettert stets gegen das Washingtoner Establishment und die Mainstream-Medien. Die AfD schimpft hingegen auf die „weltfremde Berliner Politblase“, „die Parteien“ und die „Lügenpresse“. Dazu passt der aggressive Kurs gegen die GEZ-Gebühren. Beides ist Bestandteil ihrer groß angelegten Strategie und Erzählung. Sowohl Trump als auch die AfD versuchen, sich als Underdog gegen „die Eliten“ zu verkaufen, um volksnah zu erscheinen. Bislang geht ihre Strategie bestens auf. Die liberalen Medien sprechen von den „dummen“ AfD- oder Trump-Wählern aus der Arbeiterklasse. Damit treiben sie den Rechten und Konservativen die WählerInnen in Scharen zu. Einflussreiche konservative und neoliberale Meinungsmacher wie Ulf Poschardt und Jan Fleischhauer greifen diese Stimmungsmache auf und verstärken sie. Selbst Linke oder Linksliberale wie Bernd Stegemann, Wolfgang Merkel, Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht bestärken diese Erzählung noch.* Dabei hat die Erzählung der Rechten mindestens zwei gewaltige Haken: Erstens, die Rechten kommen wie Trump selbst oft aus den Eliten oder der Mittelklasse und zweitens, die eigentlichen Eliten geraten aus dem Blick.

Wallstreet oder Washington?

In jeder westlichen Demokratie kann die Politik nur über einen Teil der Gesellschaft bestimmen. Viele gesellschaftliche Richtungsentscheidungen werden dagegen von Unternehmen und den „Märkten“ getroffen. Über die Industrie, die Arbeit und den Klimaschutz entscheiden oftmals die Konzerne. Neben der direkten Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen haben große Unternehmen über ihre Lobbyarbeit großen Einfluss auf die Politik. So wird Trump wie auch die AfD von einigen großen Milliardären wie den Koch-Brüdern oder von Finck unterstützt. Trump und die AfD wettern daher gegen „die Politik“, lassen aber die Wallstreet, die Banken und Großunternehmen außen vor. Wenn es um die Interessen der Unternehmen geht, hört man auch von der AfD ganz andere Töne: so hat die AfD die Grenzschließung für Erntehelfer aus Rumänien in der Coronazeit sogar kritisiert, weil sie den Unternehmen schadet.

Die Politik von Trump und der AfD ist daher nicht volksnäher – im Gegenteil: Sie richtet sich sogar aggressiv gegen die Bereiche der Gesellschaft in der überhaupt demokratisch entschieden werden kann. Augenblicklich haben nur der Staat, die Parteien und die Parlamente ein wenig Macht, um den Einfluss der Eliten anzutasten. Warum kommen Trump und die AfD dann mit ihrer Erzählung durch?

Ganz einfach: In den letzten drei Jahrzehnten war es für breite Schichten der Bevölkerung fast egal, ob sie CDU oder SPD oder eben Republikaner oder Demokraten gewählt haben. Auch die SPD und die Demokraten haben die wirtschaftsliberalen – neoliberalen – Interessen der Eliten bedient. Damit waren sie kein glaubwürdiger Anlaufpunkt für Arbeiterklasse, Angestellte und normale Lohnabhängige mehr.

ARD oder RTL – alles Lügenpresse und Fakenews?

Ganz ähnlich sieht es bei den Medien aus. Den Kreuzzug gegen die Öffentlich-Rechtlichen hat nicht die AfD erfunden, sondern die CDU. Es war Bundeskanzler Helmut Kohl, der private Medien wie RTL & Co. in den 80ern erlaubte und explizit eine Konkurrenz zu ARD/ZDF schuf. Der Kampf gegen „die linken Medien-Eliten“ richtet sich bei Trump und AfD nur gegen den Mainstream und die Öffentlich-Rechtlichen. Weder Trump, noch die AfD kritisieren das riesige Mediennetzwerk des rechtskonservativen Milliardärs Robert Murdoch (u.a. FOX News) oder die Dominanz von Springer-Medien wie BILD. Eine solche Medienkritik wäre aber dringend notwendig. Schließlich gehören auch die meisten privaten Medien hierzulande Milliardärs- und Millionärsfamilien und damit zur Elite. Die rechte Kritik richtet sich aber nur gegen liberale oder sogar eher demokratisch kontrollierte Medien wie ARD und ZDF. Auch hier stellt sich die Frage: Warum verfängt die rechte Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen?

Viele deutsche Medien sind eher liberal oder liberalkonservativ. Viele Leitmedien wie Tagesschau oder Spiegel kennzeichnen ihre Meinungsbeiträge nicht als solche und vermischen nicht selten Bericht und Meinung. Sind sie deshalb Lügenpresse und Fakenews? Nein, die großen deutschen Medien sind nur politisch etwas einseitig aufgestellt: Meist sind sie gesellschaftspolitisch linksliberal und wirtschaftspolitisch eher konservativ oder neoliberal. Explizit linke oder rechte oder etwa religiöse Medieninhalte sind in der Nische zu finden.

Die Dominanz neoliberaler Wirtschaftspolitik in den Medien ist nicht das Ziel von Trump oder AfD, sondern nur deren gesellschaftspolitische Liberalität und scheinbare Toleranz. Welt-Chefredakteur Poschardt, AfD-Fraktionschef Gauland oder Trump werfen den liberalen Medien auf diesem Feld Bevormundung, „galoppierende Moral“ bei Geschlecht und Klimaschutz vor. Über rechte „Cancel Culture“ gegenüber linken Wirtschaftsansätzen in den Medien beschwert sich weder AfD noch Trump.

Was tun?

Als Linke kritisieren wir die gesamte Elite. Dazu gehört die Kritik an den politischen Eliten und den Öffentlich-Rechtlichen Medien, weil sie zu sehr die Interessen der Mächtigen in den Mittelpunkt stellen. Linke sollten die Demokratie und die Öffentlich-Rechtlichen Medien gegen Angriffe von rechts verteidigen, weil beides weit besser ist als eine autoritäre Oligarchie, flankiert von der privaten Medienmacht der Milliardäre! Linke sollten für eine tatsächliche Ausweitung der Demokratie kämpfen. Dazu gehört der Kampf gegen die Dominanz der Märkte und der mächtigen Lobbygruppen. Anders als bei der AfD oder Trump ist der linke Weg jedoch steiniger, denn Linke können nicht auf mächtige Milliardäre als Unterstützung zurückgreifen!

* Das macht Bernd Stegemann und Sahra Wagenknecht aber nicht AfD-nah oder rechts wie von manchen Linksliberalen gerne behauptet. Sie sind Linke, die hoffen über das Aufgreifen konservativer Ideen den Rechten das Wasser abzugraben. Im Gegensatz zu vielen Linksliberalen blenden sie die Arbeiterklasse nämlich nicht aus und das ist ihnen anzurechnen.