Zwischen Identitätspolitik & Klassenkampf – Queere Lebensrealitäten im Kapitalismus

Innerhalb der gesellschaftlichen Linken wird oft trennscharf zwischen Klassenkampf und “Identitätspolitik” unterschieden. Meike Völker fragt sich, ob in diesen Konflikt queere Lebensrealitäten überhaupt noch reinpassen. Ein Dialog mit Evie Reckendrees.

Antirassistischen, feministischen und queeren Bewegungen wird oft vorgeworfen, sie würden reine “Identitätspolitik” betreiben, dabei antikapitalistische Ansätze vernachlässigen und stattdessen lediglich nach Anerkennung innerhalb eines ausbeuterischen Systems suchen. Und doch: Queere Menschen befinden sich gerade aufgrund ihrer Marginalisierung besonders häufig in prekären Lebenssituationen. So sind trans Personen um ein vielfaches mehr von Armut und Obdachlosigkeit betroffen. Die “Identität” von einigen Gruppen hat somit einen direkten Effekt auf ihre materielle Lage. Inwiefern spiegelt sich das in der Politik dieser “skurrilen Minderheiten”, wie Sahra Wagenknecht sie nennt, wieder?

Queere Bewegung

Ein aktueller Fokus der queer-politischen Bewegung Deutschlands ist die Abschaffung des sogenannten „Transsexuellengesetz“ (TSG). Um ihren Namen und Personenstand nach dem TSG zu ändern, müssen trans Personen ein bis zu zwanzigmonatiges Gerichtsverfahren durchlaufen. Dieser Prozess ist nicht nur entwürdigend, sondern wegen des hohen Zeit- und Kostenaufwands auch extrem unzugänglich: Das Gericht verlangt zwei Zwangsgutachten, die Kosten dafür betragen etwa 2.000 Euro. Einige der Gutachter*innen rechnen dabei bewusst mehr Zeit als die eigentliche Sitzungsdauer an. Jährlich werden mit diesen Rechtsgutachten Millionen gemacht.

Evie Reckendrees sagt ganz klar: “Es wird sich systematisch an trans Menschen bereichert”. Sie ist selber transgeschlechtlich und hätte die Kosten für das TSG-Verfahren nicht tragen können. Stattdessen nutzte sie den 2019 eingeführten Paragrafen 45b des Personenstandsgesetzes. Dafür musste eine Ärzt*in ihr eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ attestieren. Die Kosten betrugen 30 Euro und der Zeitaufwand lag bei wenigen Wochen. Eigentlich will das Bundesinnenministerium nicht, dass der Paragraf auch von trans Menschen genutzt wird, er sei nur für intergeschlechtliche Personen vorgesehen. Evie entschied sich bewusst gegen das klassistische TSG und für die rechtliche Grauzone.

Geholfen hat ihr dabei vor allem der Zugang zu einer Gemeinschaft, die es gelernt hat, Wissen weiterzureichen. Trotz der queeren Netzwerke gehört zu dieser Selbstbildung aber unglaublich viel Zeit. Zeit, die viele trans Personen nicht haben, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, sich ihr Existenzminimum zu verdienen. Sprachbarrieren können den Prozess zusätzlich erschweren oder gar scheitern lassen.

Selbstbestimmungsgesetz

Der von vielen trans Personen geforderte Ersatz für das TSG, das Selbstbestimmungsgesetz (SBG), hätte viele bürokratische Hürden abgeschafft und für unabhängige Beratungsstellen gesorgt. Außerdem wäre auch die Gesundheitsversorgung von trans Menschen rechtlich verankert worden. So wäre die Willkür von Krankenkassen bei der Kostenübernahme unterbunden worden. Im Mai wurde der Gesetzesentwurf vom Bundestag abgelehnt, unter anderem mit den Stimmen von Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen.

Vielen trans Menschen hätte das SBG geholfen, existenzielle Ängste zu mindern. Evie weiß, wie wichtig solche Ansätze sind. Sie weiß aber auch, dass es Strategien braucht, die das System radikal hinterfragen, dass überhaupt erst dafür sorgt, dass so viele queere Menschen unter der Armutsgrenze leben. Neulich überhörte sie ein Gespräch von zwei Arbeitern der Müllabfuhr über ihre verbleibende Arbeitszeit. 48 Jahre. „Ich will auch nicht, dass ihr so lange arbeiten müsst“ kommentiert sie traurig.

Sie ist davon überzeugt, dass den meisten Arbeiter*innen in unserem neoliberalen Wirtschaftssystem die Zeit dafür geraubt wird, sich überhaupt Gedanken über eine Sprache für ihr Geschlecht zu machen. Eine Sprache, die sie befreien könnte. Es ist nur einer von vielen gewaltvollen Rauben, die der Kapitalismus täglich begeht. Genau deswegen ist Evie sich sicher: “Wir haben die gleichen Ziele!”.

Auch sie sieht ein Problem darin, wie queere Politik in sozialen Netzwerken auf Aufklärungsarbeit für das Individuum reduziert wird und wie sich Parteien und Großkonzerne das zu Nutzen machen. Doch sie sieht das Potential in historischen, queeren, antikapitalistischen Kämpfen wie “Lesbians and Gays Support the Miners” und ihrem heutigen Erbe “Lesbians and Gays Support the Migrants”.  Evie will nichts mehr als ein breites Bündnis der Arbeiter*innenklasse – doch verzichtet dabei darauf, diese Arbeiter*innen als homogene, weiße cis-hetero Masse zu denken.

Von Meike Völker

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