Nicht jeder Polizist ist ein Schwein, aber die Polizei ein Saustall?

5. August 2015 - 14:08 | | Gesellschaft | 3 Kommentare

Im innerlinken Diskurs stellt sich häufig die Frage, wie unsere Haltung gegenüber der Polizei sein müsse. Fakt ist, dass kaum einer Berufsgruppe eine derartige Antipathie auf Demonstrationen, etc. entgegen schlägt. Die Rolle der Polizei in ihrer Klassenzugehörigkeit allerdings, ist von doppelter Natur.

Schauen wir in die Geschichte, so wird deutlich, dass fast keine Revolution erfolgreich war, ohne, dass sich große Teile der Exekutivinstitutionen den Revoltierenden anschloss. Schauen wir uns den Polizisten und Polizistin als Individuum an, wird diese Ambivalenz noch deutlicher. Zum einen ist es die Aufgabe des Beamten und der Beamtin die Interessen eines kapitalistischen Staates zu vertreten und diesen zu schützen. Die Beamten setzen also die Politik des Kapitals in die Praxis um. Im gleichen Moment sind die Polizeibeamtinnen aber auch selbst Teil der Arbeiterinnenklasse; ihre persönlichen Interessen kollidieren also nur bedingt mit denen einer linken, progressiven Bewegung.

Doch was bedeuten diese Erkenntnisse nun in der Praxis? Zum einen, dass die Polizei sicher nicht unser Hauptfeind ist und es sowieso emanzipatorischere Parolen als „ACAB“ gibt. Zum anderen aber auch, dass es unsere Aufgabe sein muss den Beamtinnen und Beamten deutlich zu machen, dass wir im Grunde auch ihre Interessen vertreten und die eigene Wahl „einer Seite“ überdacht werden sollte. Dass dieses Umdenken schon stattfindet, zeigt nicht zuletzt die Existenz der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“, die beispielsweise das Polizeivorgehen bei der Demonstrationen rund um die Rote Flora im Dezember 2013 kritisierte. An dieser Stelle gilt es für uns als Linke anzuknüpfen und klarzustellen, dass kritische KollegInnen keineswegs „Verräterinnen und Verräter“ sind, sondern viel mehr ihre eigenen Interessen vor die des Kapitals stellen.

Ansätze einer linken Innenpolitik?

Doch was bedeutet dies alles? Was sind pragmatische und progressive Ansätze einer linken Innenpolitik? Zum einen müssen wir es schaffen, dass die Polizei als Instrument der Herrschenden so transparent wie möglich ist. Das heißt beispielsweise, dass Kennzeichnungspflicht in der gesamten BRD Pflicht werden und es Ahndungsmöglichkeiten bei Verstoß geben muss.

Auch müssen wir Überwachung konsequent entgegentreten und unsere BürgerInnenrechte schützen.Linke Freiräume können nicht unter Augen der Staatsmacht entstehen und wachsen. Wir müssen die Landesregierungen unter Druck setzen, damit Projekte wie die „Bodycam“ nicht weiter in die Praxis umgesetzt werden. Hier wird blind den neusten Technologien hinterher gelaufen, ohne zu hinterfragen, was diese für Rechtseinschnitte bei der Zivilbevölkerung zu bedeuten haben.Ein weiteres wichtiges innenpolitisches Anliegen muss sein, unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen, um den Repressionsdruck auf auffällige Beamtinnen zu erhöhen und Opfern von Polizeigewalt eine Anlaufstelle zu geben. Es gibt also auch in diesem für Linke untypischen Betätigungsfeld genügend zu tun. Dies alles lässt die Polizei natürlich immer noch nicht zu unserem primären revolutionären Subjekt werden, aber könnte den Umgang mit ihr erleichtern, den Repressionsdruck auf linke AktivistInnen senken sowie kritischen Beamtinnen Handlungsspielräume eröffnen.

Sozialismus und Polizei

Eine weitere häufig gestellte Frage ist: Brauchen wir im Sozialismus überhaupt noch so etwa wie die Polizei? Die Antwort hierauf muss leider „Ja“ lauten, denn auch nach einer umfassenden Umwälzung der Gesellschaft werden wir nicht in unserer klassenlosen Utopie leben, in der sich jede und jeder an alle nötigen Regeln hält. Der Unterschied ist nur, dass die Polizei hier nicht mehr einer kleinen Klasse dient, sondern der großen Mehrheit des Volkes. Auch hier muss umfassende Transparenz gewährleistet werden und Dinge wie Willkür verhindert werden.

Es gibt einen Unterschied zwischen Beamter und Polizei

Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir brauchen ein differenziertes Verhältnis zur Institution „Polizei“. Als Institution dient sie der herrschenden Klasse und muss in ihrer jetzigen Form höchst kritisch betrachtet werden. Die einzelnen Beamtinnen und Beamten gehören jedoch grundsätzlich der ArbeiterInnenklasse an. Es mangelt ihnen nur an Bewusstsein. Im Hier und Jetzt müssen wirr für eine transparente Polizei streiten, die sich nicht davor scheut das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu ahnden. Bei all dem sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir nach dem Umsturz des Kapitalismus in einem friedvollen Utopia leben, in dem es keiner Exekutivinstitutionen bedarf.

Über den Autor

Julian Theiß ist Mitglied der Linken und Linksjugend Rheinland-Pfalz sowie Kandidat zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf der Landesliste.

3 Kommentare

  • 1
    giovanni gruen sagt:

    Ich denke das ist schlicht Unsinn – der oder diejenige die sich entscheiden Polizist zu werden faellen diese Entscheidung bewusst und gezielt. Es werden, fuer ein sicheres „Arbeitsverhaeltnis“ und eine, im heutigen Kontext, gute Bezahlung dezidiert die interessen der maechtigen vertreten. Eine andere sichtweise wuerde die Entscheidenden zu Kretins degradieren die schlicht nicht wissen was sie tun. Dem ist aber nicht so und war es auch in der, gerade in Deutschland unruehmlichen, Geschichte nie. Es handelt sich auch nicht um zwangsverpflichtete oder gar mit einer Bedrohung fuer Leib und Leben konfrontierte Personen die sich fuer einen solchen Dienst entscheiden. Es ist die bewusste Wahl der Position des ausfuehrenden Unterdrueckers fuer einen kleinen Vorteil -was verabscheuenswuerdigeres gibt es wohl nicht… deshalb ist jede Form von Verstaendnis oder gar Solidaritaet nicht nur kontraproduktiv sondern schon, im klassischen Sinn des Wortes, Asozial.

  • 2
    stefan edel sagt:

    Beamte, gehören für mich nicht zur Arbeiterklasse. Unter Polizisten gibt es laut Umfragen eine weit überdurchschnittl. Anzahl von Sympathisanten rechter &faschistischer Parteien.
    Die nach dem Motto „ihr seid doch auch nur Lohnabhängige“ gewinnen zu wollen sind blauäugige Illusionen von vorgestern. Entspechende Vorbereitung &Gegenwehr gegen deren Gewalt wäre sinnvoller.
    Der Bundesarbeitskreis kritischer Polizisten hat keine Bedeutung, und deren ehemaliger Vorsitzender wurde aus dem Verkehr gezogen indem man ihn wegen eines nicht bewiesenen Verbrechens einknastete. SO funktioniert das.

  • 3
    All cops are bogus sagt:

    Ich muss Giovanni und Stefan leider recht geben.
    PolizistInnen entscheiden sich bewusst für ihre Rolle. Sie beteiligen sich damit nicht bloß am System, weil es zum überleben einen gewissen Zwang darstellt, sondern sie schützen es sogar. Sie können daher überhaupt nicht Teil der ArbeiterInnenklasse sein. Außerdem zeigt sich immer wieder, dass viele PolizistInnen politisch tatsächlich eher nach rechts tendieren.
    Zudem finde ich es absolut naiv zu glauben man könne Polizei-Willkür bekämpfen und Transparenz schaffen. Die Willkür und Intransparenz liegt in der Existenz der Polizei ansich begründet.
    Nach einer „Umwälzung der Gesellschaft“ oder dem „Umsturz des Kapitalismus“ würde die Polizei, wenn sie denn weiter existiert, genau dasselbe tun wie zuvor. Nur der Auftraggeber wäre ein anderer.
    Ob ich der Willkür der heutigen Polizei oder einer Polizei einer sozialistischen Regierung ausgesetzt wäre kann mir letztendlich auch egal sein.
    Das Bewusstsein PolizistIn zu sein – eine Ordnung zu schützen oder Gesetze durchzusetzen – bringt es mit sich, sich als etwas besseres zu fühlen, Macht auszuüben, letztendlich andere zu unterdrücken.
    Willkür und Unterdrückung sind zwangsweise mit der Existenz einer Polizei verbunden, weil auch sie ein Herrschaftsverhältnis erschafft. Diese Mechanismen sind also IMMER in einer Polizei vorhanden.