Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates

Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft richten.

Nach dem „Anti-Terror-Einsatz“ in Chemnitz schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzliche Konsequenzen nicht aus. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte sie während ihrer Afrika-Reise in Niamey, der Hauptstadt des Niger. Was sie verschweigt: Die Sicherheitsgesetze in Deutschland gehören bereits jetzt schon zu den schärfsten in der EU und Teile der Regierung planen schon weitere Verschärfungen.

Terrorgefahr und „Berliner Erklärung“

Bei einem Treffen von Innenminister de Maizière und den Länderinnenministern von CDU und CSU am 18. und 19. August wurde eine „Berliner Erklärung“ mit Forderungen zum massiven Ausbau staatlicher Überwachung und rassistischen Ausgrenzungsgesetzen beschlossen. Die Erklärung enthält den Vorschlag, die Vollverschleierung unter Anderem beim Autofahren und in öffentlichen Gebäuden zu verbieten. Faktisch bedeutet das wohl eher Autofahrverbot für vollverschleierte Frauen. Bei geschlechtsspezifischen Fahrverboten hätte man wohl bisher eher an Saudi-Arabien gedacht als an die Bundesrepublik. Außerdem gefordert wird die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gegen Menschen, die eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen, „wenn sie an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten teilnehmen“. Etwas verklausuliert formulieren die Minister jedoch einen wesentlich weitgehenderen Wunsch zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Sie schreiben: „Wer […] sich für ausländische extremistische Organisationen engagieren will, den fordern wir auf, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen und Deutschland zu verlassen.“

Misstrauen gegen politisch aktive Menschen

Hieraus spricht zu allererst ein tiefes Misstrauen gegen politisch aktive Menschen nicht-deutscher Herkunft. Und selbst die ursprüngliche Forderung ist hochproblematisch. Soll in Zukunft die Staatsbürgerschaft verlieren, wer in Rojava gegen den IS kämpft? Wen wird der Verfassungschutz in Zukunft als terroristische Organisation einstufen? Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Sanktion für politisch unerwünschtes Verhalten ist eine zutiefst undemokratische Idee. Außerdem fordern die Minister: Noch schärfere Kontrollen der EU Außengrenzen, Kontrollen an den deutschen Grenzen, noch mehr, noch schnellere Abschiebungen und weniger Mittel diese abzuwenden sowie „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“. Die AfD wird sich über die Steilvorlage und die Übernahme ihrer Forderungen freuen.

Terrorgefahr und Sicherheit durch Stärke?

Der andere Teil des Papiers, überschrieben mit der simplen Überschrift „Sicherheit“, enthält so eindrückliche Aussagen wie „Wir setzen auf Sicherheit durch Stärke!“. Dies setzt sich um in Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und nach der Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten, z.B. der Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch den Verfassungschutz. Die Frist zur Vorratsdatenspeicherung soll von zehn Wochen auf ein halbes Jahr verlängert werden. Außerdem soll die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdiensten wie Telefon- und Internetverbindungen auf Telemediendienste ausgeweitet werden, die zur Kommunikation genutzt werden. Das umfasst soziale Netzwerke und Messenger Apps, Foren und Blogs mit Kommentarfunktion. Relevante Teile des Internets sollen nach Willen der Unionsinnenminister mitgeschnitten und für ein halbes Jahr gespeichert werden. Jeder private Blogger würde verpflichtet, sich zum Dienstleister staatlicher Überwachung zu machen. Darüber hinaus fordern die Innenminister eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrmitteln sowie die uneingeschränkte Nutzung privater Videoüberwachungsdaten durch Behörden. Darüberhinaus fordern sie 15.000 zusätzliche Bundespolizisten, den automatisierten Abgleich von Daten aus der Videoüberwachung und Autokennzeichenerfassung (vermutlich sind die LKW-Mautsysteme gemeint) mit Fahndungsdatenbanken.

Uneingeschränkte Überwachung und Verfolgung

Würde das umgesetzt, wäre die Infrastruktur geschaffen, jeden einzelnen Menschen fast uneingeschränkte physisch zu verfolgen. Jeder von uns wäre durch deutsche Behörden jeder Zeit auffindbar. Ein riesiges Problem für politische Aktivisten, aber unter Umständen auch auch für Menschen mit geheimen Affären, nicht spruchreifen Geschäftstreffen und Frauen mit gewalttätigen Ehemännern. Oder einfach für alle, denen unwohl ist bei dem Gedanken, dass der Staat und seine Mitarbeiter jeder Zeit wissen wo sie sich befinden und wie sie dort hingekommen sind. De Maizière fordert darüber hinaus die Aufweichung des Arztgeheimnisses, Ärzte sollen Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten berichten. Doch wozu soll das gut sein? Wird in Zukunft als Verdächtiger gemeldet, wer nach einem Arbeitsunfall über den Chef schimpft? Dies ist die Funktionsweise des „Krieges gegen den Terror„: Bomben auf Syrien, Afghanistan, Lybien und Irak, Überwachungsprogramme, Einschüchterungen und antimuslimischer Rassismus, Angst, Aufforderung zum Denunziantentum und noch mehr Rassismus in den USA und Europa.
Beispiel Frankreich: Terrorgefahr und Ausnahmezustand

Nach den Anschlägen vom November 2015 in Paris verhängte der sozialdemokratische Präsident Francois Hollande den Ausnahmezustand. Der Ausnahmezustand ist seit dem in Kraft und es ist nicht absehbar, ob er irgendwann wieder enden soll. Die Befürchtungen der Linken – und einiger Liberaler, der Krieg gegen den Terror ordne jegliche Freiheitsrechte einem „permanenten Ausnahmezustand“ unter, ist in Frankriech bittere Realität. Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind eingeschränkt, Versammlungen und Demonstrationen können mit vagen Begründungen verboten werden. Behörden können ohne weitere Begründung Ausgangssperren und Hausarreste verhängen. Zensur, zumindest des Internets, ist möglich. Nach dem Amoklauf oder Anschlag von Nizza brachten französische Konservative ein „französisches Guantanomo“ als erstrebenswerte Idee in die Presse. Es herrscht eine allgegenwärtige Kriegsretorik. Mitte August verbot der Bürgermeister von Cannes an der Cote Azure das tragen von Ganzkörperbadeanzügen mit der Begründung, diese bedeuteten ein Bekenntnis zu terroristischen Vereinigungen, die sich im Krieg mit Frankreich befänden. So wird in der Sprache des Ausnahmezustandes aus einem Badeanzug ein Instrument des Terrors.

Repression gegen Streikende

Überwachung, Kontrolle und Eingriffe ins Privatleben werden mit der Bekämpfung des Terrors begründet, aber sie richten sich immer früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft. Gegen streikende Arbeiter und gegen die politische Opposition. In Frankreich dauerte es kein halbes Jahr, bis es so weit war. Im Frühjahr begann die größte Streikwelle der vergangenenen Jahre gegen das Loi Travail, ein Paket von Gesetzen, das als die „französiche Agenda 2010“ bezeichnet wurde. Der Sozialdemokrat Hollande wollte die Arbeitslosenversicherung kürzen, das Rentenalter anheben, den Kündigungsschutz aufweichen und die Gewerkschaften schwächen. Hunderttausende traten in Streik, Millionen gingen auf die Straße. Jugendliche, Studenten, junge Arbeiterinnen und Arbeiter und die radikale Linke besetzten die Plätze der Städte, anfangs an den Abenden und in den Nächten nach den Demonstrationen, bald dauerhaft. Die Camps wurden unter dem Namen „Nuit Debout“ bekannt. Es war kein Zufall, dass das zentrale Canmp in Paris sich auf der Place de la Republique befand, dem Platz im Zentrum der Stadt, in der Nähe der Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo, wo bei einem Attentat am 7. Januar 2015 elf Menschen getötet wurden. In der Nähe des Bataclan Theaters, wo die Attentäter vom November 89 Menschen töteten und der Cafes in denen weitere Menschen getötet und verletzt wurden. Die jungen Aktivisten der Nuit Debout gaben ihre eigene Antwort auf den Terror: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen, weder von Terror noch von der Regierung! Am 14. Juni sollte in Paris die bis dahin größte Demonstration der Bewegung gegen das Loi Travail stattfinden. Die Regierung Hollande verbot die Demonstration, mit Verweis auf den Ausnahmezustand. Diesmal gelang das nicht: Die Streikenden und die Nuit Debout Aktivisten protestierten, dohten einfach trotzdem zu marschieren und die Demonstration fand statt. Aber die Regierung Hollande hatte bewiesen wozu sie die repressiven Gesetze des Ausnahmezustandes zu nutzen bereit war.
Angriff auf die gesamte Gesellschaft

Auch die Vorschläge von de Maizière und den Unionsministern werden sich früher oder später gegen Gewerkschaften, Linke, Beschäftigte in Arbeitskämpfen richten. Vorratsdatenspeicherung von Facebook und Blogeinträgen, die Aufweichung des Arztgeheimnisses und flächendeckende Videoüberwachung können wesentlich nützlicher sein gegen unliebsame Beschäftigte und Betriebsräte oder Linke, die auf Demonstrationen verletzt wurden, als gegen Terroristen. Terroranschläge sind in Europa nach wie vor selten, im Gegensatz zu Ländern wie dem Irak, Syrien oder dem Libanon. Arbeitskämpfe und antifaschisitsche Demonstrationen, auf denen die Polizei Demonstranten verletzt, sind dies jedoch nicht. Die Große Koalition lenkt mit Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime ab von den wirklichen Ursachen des Terrorismus im alltäglichen Terror der Kriege in Afghanistan, im Irak und Syrien ab, und nutzt das Schicksal der Opfer von Anschlägen als Propaganda für den Ausbau des Überwachungsstaates. Eine solche Politik befördert den Aufstieg der AfD. Die Linke muss breiten Protest gegen die AfD organisieren und die reale rassistsiche Politik der Großen Koalition und der Landesregierungen scharf angreifen. Sie muss den Ausbau der Überwachung als das ernst nehmen was er ist, ein Frontalangriff auf unser Recht uns frei und unbeobachtet zu bewegen, zu kommunizieren mit wem und über was wir wollen, und uns zusammenzutun und zu organisieren, und ihn dementsprechend bekämpfen. Um ein Ende von Krieg, Rassismus und Überwachung zu erreichen, sind eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie ein Ende der imperialistischen Außenpolitik und eine ernsthafter Kampf gegen Rassismus notwendig.

Ein Gastbeitrag von Julia Meier, erschienen auf marx21.de