Gesetz zum Schutz der Frauen in Brasilien bleibt erfolglos

Das 2006 vom Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva erlassene Gesetz Maria da Penha wurde damals als historische Errungenschaft der Frauenbewegung in Brasilien und ganz Lateinamerika gefeiert. Ziel dabei war es, die häusliche Gewalt an Frauen in Brasilien, die zum Teil erschreckend weit verbreitet war, einzuschränken durch härtere Bestrafung der Täter und zusätzlicher Maßnahmen zum Schutze der Frauen. Bis heute scheint die Situation der Frauen sich nicht grundlegend verbessert zu haben – im Gegenteil gibt es eine Tendenz zu steigender Gewalt an Frauen. Was sind die Hintergründe dieser noch immer zum Teil patriarchalen und gewaltbereiten Gesellschaftsstrukturen?

Mit 4,8 Morden pro 100.000 Frauen liegt Brasilien auf dem fünften Platz im Vergleich mit insgesamt 83 Ländern. Dabei sind Brasiliens Raten weitaus höher als bei den meisten Ländern des globalen Nordens, beispielsweise gibt es 48 Mal mehr Tötungsdelikte als in Großbritannien.

Dunkelhäutige Frauen als Verliererinnen der Gesellschaft

Ein wichtiger Aspekt bei der Betrachtung der Femizide in Brasilien ist die Hautfarbe der Opfer. Die schwarze Bevölkerung ist ein vorrangiges Opfer von Gewalt: Die Zahl der Mordraten liegt bei dunkelhäutigen Frauen bei 5,4 pro 100.000, bei weißen hingegen „nur“ bei 3,2. Die Tendenz ist dahingehend, dass weiße Frauen weniger Opfer von Gewalttaten werden, während die Mordraten an dunkelhäutigen Frauen steigen.

Ein Indiz dafür, dass es sich tatsächlich um Gewalt handelt, die sich explizit – und nicht „zufällig“ – an Frauen richtet, ist der Ort, an dem die Gewalt dabei ausgeübt wird: Dieser ist für Frauen etwa dreimal häufiger das eigene Zuhause, als für Männer, die eher auf offener Straße angegriffen werden. Außerdem handelt es sich bei etwa jedem dritten Täter, der eine Frau angreift, um den eigenen Partner dieser.

Gewalttaten an Frauen bleiben häufig unbestraft

Ein großes Problem bei der Bekämpfung der Gewalt an Frauen ist die weitgehende Straffreiheit der Täter. Die Aufklärungsrate der Verbrechen des Totschlags ist in Brasilien sehr niedrig. Es wird geschätzt, dass diese zwischen 5% und 8% variiert. Zum Vergleich: Der Prozentsatz beträgt 65% in den Vereinigten Staaten, 90% im Vereinigten Königreich und 80% in Frankreich. Die Gründe einer solch niedrigen Aufklärungsrate sind zahlreich. Viele Frauen haben mangelnde Rechtskenntnisse und sind sich daher nicht bewusst, dass sie inzwischen – zumindest auf dem Papier – durch die neuen Gesetze mehr Möglichkeiten haben, gegen die Täter vorzugehen. Immer wieder berichten Frauen jedoch von komplizierten Verfahren, lange Wartezeiten auf Anhörungen und Polizisten, die ihre Anliegen nicht ernst nehmen oder sie gar schikanieren. All diese Faktoren sind mitunter Gründe für die genannte Straffreiheit und können deshalb wiederum dazu führen, dass die neuen Gesetze potenzielle Täter nur wenig beeindrucken.

Ob politischer Wille besteht zur konsequenten Umsetzung der neuen Gesetze ist auch deshalb eine berechtigte Fragestellung, da Frauen in politischen Positionen in Brasilien eher die Ausnahme bilden. Paradoxerweise befinden sich Frauen an der Spitze der emanzipatorischen Bewegungen, gleichzeitig gibt es nur einen sehr geringen Anteil an Frauen in politischen Führungspositionen. Dies lässt die Annahme zu, dass soziale Organisationen es schwer haben, ihre Forderungen durchzusetzen.

Gleichzeitig lässt sich eine positive Entwicklung der Bildungschancen von Frauen in Brasilien feststellen: Unter Lulas Amtszeit wurden Reformen eingeführt, die zu einem besseren Zugang zu Bildung, vor allem für sozial schwächere Familien und damit zu einer Reduzierung der Analphabetenrate führte. Ebenso verbesserte sich teilweise die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Frauen, die dort zwar mehr vertreten sind, als noch vor wenigen Jahren, allerdings bei gleicher Qualifikation weiterhin sehr viel weniger verdienen, als Männer.

Die unter der Regierung Lula eingeführten Gesetze zum Schutz der Frauen änderten also die Rechtsprechung, de facto profitieren davon allerdings vor allem Weiße, in der Regel Frauen der gehobenen Schicht. Offensichtlich konnte die Gesetzesänderung dementsprechend langfristig eben nicht innerhalb jener Bevölkerungsschichten helfen, in denen sie am meisten benötigt wurden.

Hoffnung für die Zukunft?

Auch ein Blick in die Zukunft lässt keine positiven Prognosen zu, eher im Gegenteil. Die bisherigen Amtshandlungen der Regierung Temer verschärften den Status der Frauen geradezu: Im November 2017 wurde ein Gesetz beschlossen, das Frauen ihr Recht auf Abtreibung auch im Falle einer Vergewaltigung verweigert. Dieses Beispiel verdeutlicht die Tendenz der aktuellen Regierung, Frauen weniger Macht über ihren eigenen Körper zuzusprechen und ist also ein Indikator dafür, dass frauenemanzipatorische Bewegungen – und somit auch das Verhindern von Gewalt an Frauen – politisch nicht gewollt sind.

Abzuwarten bleiben die kommenden Präsidentschaftswahlen im Herbst 2018. Lula, dessen Verurteilung zu mehreren Jahren Haft kürzlich vom Gericht bestätigt wurde, hat somit wenig Aussichten auf das Amt. Der Kandidat, der nach Lula bei Umfragen die meisten Zustimmungswerte erzielt, Jair Bolsonaro, lässt durch seine konservativen und frauenfeindlichen Ansichten wenig hoffen auf eine positive Wende in Bezug auf Gewalt gegen Frauen in Brasilien.

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Zum Nachlesen: http://www.mapadaviolencia.org.br/pdf2015/MapaViolencia_2015_mulheres.pdf (auf Portugiesisch)

Daniel, Antje/Graf, Patricia (2012). „Genderpolitik – Geschlechterverhältnisse in Brasilien zwischen Wandel und Tradierung“. Das politische System Brasiliens. Hrsg. De la Fontaine, Dana/Stehnken, Thomas. Wiesbaden: Springer. S.381-403.

o.V. (2017). „Deputados aprovam proibição do aborto até em casos de estupro”. Website. Congresso e foco. http://congressoemfoco.uol.com.br/noticias/deputados-aprovam-proibicao-do-aborto-ate-em-casos-de-estupro/