Gabriel und die Ängste von Pegida

Sigmar Gabriel geht von einem Fettnäpfchen ist nächste, vielleicht will er auch einfach nur die Daueraufmerksamkeit der Medien. Dieses mal verteidigt er in einem STERN-Interview die Ressentiments der Pegida-Demonstranten. 

Da war er also wieder. Nachdem Sigmar Gabriel wochenlang in den Zeitungen stand, weil er das Gespräch mit Pegida-Sympathisanten gesucht hat, ist er nun im STERN wieder da – mit seiner Verteidigung. Für ihn ist es ganz klar: „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.“ Damit hat er recht. Schade nur, dass es nicht für Pegida zutrifft.

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung, nicht auf Rassismus
Gabriel hat recht. Man darf generell denken, sagen und meinen was man will. Eigentlich…
Schwierig wird es hingegen, wenn es rassistisch wird. Man hat kein recht auf Rassismus.
Pegida ist zwar in ihren Forderungen nicht rassistisch, schnell wird aber deutlich, was eigentlich gemeint ist. Man schaue sich einfach einmal die Organisatoren an. Lutz Bachmann ist vor allem wegen seinem Facebook-Foto, auf dem er als Hitler posiert, zurückgetreten. Das ist zwar selten dämlich, vor allem für eine Person, die in der Öffentlichkeit steht, aber seine Kommentare zeigen viel eher seine „wirkliche“ Gesinnung. Er bezeichnet Flüchtlinge intern als „Viehzeug“ und leugnet, dass es Kriegsflüchtlinge in Deutschland gebe. Sie seien „nachweislich“ nicht bedroht, da sie sich ja die Überfahrt hätten leisten können. Dass die Staatsanwaltschaft aktuell gegen ihn ermittelt zeigt doch, dass er das Recht auf freie Meinungsäußerung weit überschritten hat.

Aber Gabriel redet nicht mit Lutz Bachmann, sondern mit den normalen Pegida-Sympathisanten mit dem  Gefühl, wie es Gabriel sagt, dass die Politik ihre Alterssorgen nicht wahr nähme. Die Alltagssorgen, um die es bei den meisten Pegida-Demos geht sind die, wie man am besten Ressentiments gegenüber allem „Fremden“ so verpacken kann, als dass man den Rassismus nicht mehr klar sehen kann. Ich bestreite nicht, dass es auch ernsthafte Demonstranten gibt, die denken, dass Pegida nur gegen die „bösen“ Asylanten sei, aber alle Asylanten, die wirklich Asyl brauchen, auch Asyl gewähre.
Das ist aber nicht der Fall. In dem Positionspapier von Pegida und Ablegern steht es zwar so, was aber der Unterton vieler Reden ist: Die Flüchtlinge leben doch in Villen und wir müssen für unser Geld hart arbeiten.

Man muss die Ängste von Pegida ernst nehmen um sie zu widerlegen
Dass Gabriel „diese Leute“ nicht den Rechtspopulisten überlassen will, ist eine gute Sache. Dass er aber so tut, als seien ihre diffusen Ängste verständlich, ist dagegen genau der falsche Weg. Statt so zu tun, als seien die Ängste berechtigt muss man diese Ängste beseitigen, sie widerlegen. Das kann nur im Sinne eines jeden Pegida-Demonstranten sein, der anonym im Internet Hetze gegen Flüchtlinge betreibt. Wenn die Politik und die Medien beweisen, dass die Ängste diffus und irrational sind, werden Demonstrationen wie Pegida überflüssig. Wenn man die Ängste aber nicht nur ernst nimmt um sie zu beseitigen, sondern sich nicht die Mühe macht, stattdessen nur auf der Suche nach Wählerstimmen ist und deswegen so tut, als seien die Vorurteile gegen Flüchtlinge, Muslime und alles „Fremde“ völlig richtig und verständlich, wird es noch ein weiter Weg sein, bis Pegida-Demonstrationen verschwinden.