Die Friedensbewegung muss ihre Isolation überwinden – Im Gespräch Otmar Steinbicker

2. April 2015 - 12:37 | | Gesellschaft | 9 Kommentare
Otmar Steinbicker, Foto: Beate Knappe

Am kommenden Wochenende finden die Ostermärsche statt, eine der traditionell wichtigsten Aktionen der Friedensbewegung. In letzter Zeit hatte diese allerdings weniger mit Aktionen und Positionen von sich reden gemacht, als mit dem Streit über den Umgang mit dem Friedenswinter. Wir haben mit dem langjährigen Friedensaktivisten und Herausgeber des Magazins „Aachener Friedensmagazin aixpaix.de“ über die Zukunft der Friedensbewegung und den Friedenswinter gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende finden die traditionellen Ostermärsche statt, was erhoffst du dir?

Otmar Steinbicker Ich gehe davon aus, dass Friedensbewegung wieder deutlich sichtbar wird mit ihren politischen Forderungen, mit ihren Fragen und Impulsen. Dabei ist aus meiner Sicht die Qualität der Aussagen entscheidender als die Zahl der Ostermarschierer.

Bei den verschiedenen Aufrufen fällt auf, dass es nicht ein zentrales Thema gibt, sondern eine bisweilen lange Liste mit wichtigen Themen. Natürlich besorgt uns in besonderem Maße die Eskalationsgefahr des Ukraine, denn am Ende einer denkbaren Eskalationsleiter stünde ein Atomkrieg zwischen der NATO und Russland. Eine solche Eskalation kann niemand ernsthaft wollen. Und wenn man eine solche Eskalation nicht will, dann muss man schon jetzt für Deeskalation sorgen. Aber auch andere Themen, wie die noch immer auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen oder die Problematik des „Islamischen Staates“ auf dem von Krieg und Bürgerkrieg zerpflügten Boden Iraks und Syriens und darüber hinaus bereitet große Sorgen. Die Liste lässt sich erheblich verlängern.

In einer solchen Situation stellt sich für die Friedensbewegung die Notwendigkeit zu diskutieren, wie wollen wir mit dieser Themenvielfalt umgehen? Wollen wir die Themen getrennt voneinander angehen oder finden wir einen gemeinsamen Nenner? Diese Diskussion wird sicherlich durch die Ostermärsche weiter angestoßen. Dass eine weitere und intensivere Friedensarbeit notwendig ist, dürfte allen, die Ostern dabei sind, klar sein. Wie diese Arbeit am effektivsten zu gestalten ist, darüber wird zu diskutieren sein. Da muss man vielleicht auch mal neue Wege ausprobieren.

Die Freiheitsliebe: Wäre es nicht möglich gewesen mit dem Friedenswinter die Ostermärsche zu verbreitern?

Otmar Steinbicker In dem Aufruf zum „Friedenswinter“ sind die Ostermärsche im Aktionskatalog enthalten. Sicherlich haben viele derjenigen, die dazu aufgerufen haben, damit die Hoffnung verbunden, dass darüber neue Kräfte die doch sichtbar überalterte Friedensbewegung verjüngen und stärken könnten. Diese Hoffnung ist inzwischen zerplatzt. Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der DFG-VK, eine der stärksten Organisationen der Friedensbewegung, hat in sehr klaren Worten den „Friedenswinter“ als Irrweg bezeichnet und sein Ende verkündet. Aus anderen Organisationen der Friedensbewegung höre ich dagegen keinen Widerspruch. Der „Friedenswinter“ war von Anfang an ein Irrtum und nicht geeignet, die Friedensbewegung zu stärken, sondern er weckte stattdessen Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Friedensbewegung. Das war fatal.

Die Freiheitsliebe: Du gehörst seit Beginn des Friedenswinters zu seinen Kritikern, wo siehst du die größten Kritikpunkte?

Otmar Steinbicker Der „Friedenswinter“ war von Anfang an ein Zusammenschluss von großen Teilen der organisierten Friedensbewegung mit der im Frühjahr 2014 entstandenen Mahnwachenbewegung, die sich als offen für die Mitwirkung der politischen Rechten bis hin zu Rechtsextremisten verstand. Auch wenn sich die einzelnen Mahnwachen von Ort zu Ort etwas unterschiedlich positionierten, so gab es letztlich trotz anders lautender Lippenbekenntnisse nirgendwo und zu keiner Zeit eine überzeugende Abgrenzung von Rechts. Die Kritiker, zu denen ich zähle, hatten seit dem Frühjahr 2014 immer wieder darauf hingewiesen.

Der Verlauf der Aktionskonferenz vom 14. März zur Auswertung des „Friedenswinter“ machte das allzu deutlich. Dort konnte sogar mit Guido Ciburski der Organisator einer Veranstaltung mit dem Rechtspopulisten Jürgen Elsässer und weiteren Akteuren der rechten Szene auftreten und Zustimmung von der Hälfte der Anwesenden erhalten. Ein gemeinsames Agieren mit rechten Kräften beschädigt die Glaubwürdigkeit von Friedensbewegung massiv. Mochte vor dieser Konferenz noch mancher in der Friedensbewegung vor diesem Problem die Augen verschließen, jetzt ging das nicht mehr.

Die Freiheitsliebe: Wäre es nicht möglich gewesen diesen durch Interventionen linker Kräfte zu verändern?

Otmar Steinbicker Die Friedensbewegung ist keine explizit linke Kraft. In ihrer langen Geschichte gab und gibt es verschiedene Zugänge sowohl aus dem Bürgertum, als auch aus den Religionsgemeinschaften und aus der politischen Arbeiterbewegung. Die Friedensbewegung bezieht ihre Kraft aus diesen unterschiedlichen Zugängen.

Natürlich stand im Frühjahr 2014 die offene Frage im Raum, wie soll Friedensbewegung mit einer scheinbar völlig neu entstehenden Bewegung wie den Mahnwachen umgehen? Auch wenn rechte und rechtsoffene Protagonisten deutlich benannt werden konnten – musste das zwangsläufig heißen, dass auch alle Mitläufer mit über diesen Kamm geschoren werden mussten oder war es möglich, Differenzierungsprozesse auszulösen?

Ich gehörte zu den bundesweit ersten, die vor Ort in den Dialog mit Vertretern der lokalen Mahnwache traten. In Aachen trennte sich daraufhin die dortige „Friedensbewegung 2014“ schon vor der zweiten Mahnwachenkundgebung von ihrem bisherigen Sprecher wegen dessen Antisemitismus. Bei der zweiten Kundgebung trat ich dann gemeinsam mit Aachen bekanntestem alten Antifaschisten, dem inzwischen leider verstorbenen Hein Kolberg auf. In Stuttgart hatte sich ausgelöst durch die Berliner Mahnwachen eine „Friedensbewegung Stuttgart“ gebildet. Diese hatte sehr schnell den Rechtsdrall der Berliner durchschaut und sich von diesen deutlich distanziert. Ende Mai sprach ich auch auf der Kundgebung der „Friedensbewegung Stuttgart“. Es gab weitere Einladungen, Redebeiträge in Hamburg, Leipzig, Bonn und anderen Städten zu halten. Allerdings waren die dortigen Initiatoren nicht zu der von mir geforderten öffentlichen Distanzierung von Rechts bereit. Damit war für mich der in Aachen und Stuttgart erfolgreiche Versuch eines Differenzierungsprozesses gescheitert.

Diejenigen aus der Friedensbewegung, die den „Friedenswinter“ initiierten, suchten nicht nach konkreten Ansatzpunkten vor Ort um dort jeweils eine glaubwürdige Distanzierung von Rechts zu erreichen, sondern suchten das offene Bündnis auch mit Protagonisten, die wie Lars Mährholz oder Ken Jebsen als zumindest rechtsoffen bekannt waren. Dass dann Begriffe wie „Querfront“ benutzt wurden, um dieses merkwürdige Bündnis zu charakterisieren, darf nicht verwundern.

Die Freiheitsliebe: Welche Perspektiven siehst du für die Friedensbewegung?

Otmar Steinbicker Ich bin ja schon etwas länger dabei und habe Phasen der Stärke und Phasen der Schwäche der Friedensbewegung erlebt. Für mich war die schwächste Phase im Jahr 1980, als sich die Friedensbewegung ein ganzes Jahr lang sehr schwer damit tat, den Widerstand gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Cruise Missiles zu entwickeln. Als sie endlich Tritt fasste, begann genau mit diesem Thema die große Zeit der Demonstrationen Hunderttausender Friedensbewegter.

Heute ist die Friedensbewegung deutlich stärker als 1980! Damals musste in der Bevölkerung mühsam der sicherheitspolitische Konsens der Logik des Kalten Krieges geknackt werden. Heute gibt es stabile große Umfragemehrheiten gegen neue Kriegseinsätze. Bis weit in die 1980er Jahre galten Pazifisten als nett, aber ein bisschen naiv, weil sie angeblich nichts von Realpolitik verstünden. Heute kann jeder sehen, wie realistisch unsere Warnungen z.B. im Hinblick auf den Afghanistankrieg waren und wie naiv die Vorstellungen der Politiker, die diesen Krieg begannen und noch immer – wenn auch aktuell ohne Kampftruppen – aufrechterhalten.

Diese veränderte öffentliche Meinung bietet eine Riesenchance für die Friedensbewegung! Hier kann sie ihr ureigenstes Thema „Zivile Konfliktbearbeitung“ als Erfolg versprechende Alternative zu den gescheiterten Versuchen, politische Konflikte militärisch zu lösen, offensiv in die außen- und sicherheitspolitische Debatte einbringen.

Die Freiheitsliebe: An welchen Fragestellungen könnten künftig größere Bewegungen entstehen und die aktuelle Militarisierung gestoppt werden?

Otmar Steinbicker Die Bundeswehr ist schon seit Jahren in einer deutlichen Legitimitätskrise. Wer wie ich das Gespräch mit Militärs nicht scheut, weiß das. Wer die Reden von Verteidigungsministerin von der Leyen auf den Münchener Sicherheitskonferenzen von 2014 und 2015 vergleicht, sieht die Widersprüche und ahnt die Probleme. Nicht von ungefähr hat die Ministerin ein neues Weißbuch der Bundeswehr für 2016 in Aussicht gestellt, in der die Aufgabe der Bundeswehr neu definiert werden soll.

Als 2006 das bislang gültige Weißbuch veröffentlicht wurde, habe ich angesichts der Orientierung auf verstärkte Interventionen im Ausland für den Aachener Friedenspreis e.V. Strafanzeige gegen die Kanzlerin und ihren damaligen Verteidigungsminister wegen Vorbereitung zum Angriffskrieg gestellt.

Jetzt hat die Ministerin eine gesellschaftliche Debatte in Vorbereitung auf das neue Weißbuch in Aussicht gestellt. Ich sehe darin eine Steilvorlage für die Friedensbewegung, die diese Debatte nutzen kann und soll, um ihre Alternativen deutlich in der Öffentlichkeit zu formulieren und damit Einfluss auf den Inhalt dieses Weißbuches zu nehmen mit der Zielrichtung eines Weißbuches zur Zivilen Konfliktbearbeitung.

Ich gehe realistisch nicht davon aus, dass so etwas zu 100 Prozent gelingt, aber ich habe noch in Erinnerung, wie es uns durch die Argumentationsstärke der Friedensbewegung in den 1980er Jahren gelang, nachhaltig die außen- und sicherheitspolitische Debatte zu beeinflussen. 1988/89, als die Welle der großen Demos längst abgeebbt war, erlebte ich wie ranghohe Bundeswehr- und DDR-Offiziere bei Tagungen gemeinsam diskutierten, wie eine „Sicherheitspartnerschaft“ realisiert und ein Krieg zwischen West und Ost verhindert werden könnte. So etwas bräuchten wir heute dringend angesichts der Eskalationsgefahr im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt.

Wenn Friedensbewegung aber öffentlichkeitswirksam werden will, dann muss sie ihre Öffentlichkeitsarbeit gründlich neu überdenken. Ohne die Überwindung einer gewissen Selbstisolation, in die sie sich leider hineinmanövriert hat, wird es schwierig, Alternativen bekannt zu machen und Menschen in Aktion zu bringen. Wie solche Aktionen aussehen können, ob sie die Form von Großdemonstrationen wie in den 1980er Jahren annehmen, oder ob sich andere Formen finden, ist für mich nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist die Einbeziehung möglichst vieler Menschen, die in diesem Jahr bei den Ostermärschen noch nicht dabei sind.

Wenn die Friedensbewegung die Probleme erkennt, dann kann sie die Probleme auch lösen. Das habe ich in schwierigen Zeiten für die Friedensbewegung erlebt. Da bleibe ich realistisch optimistisch.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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9 Kommentare

  • 1

    Der Autor schreibt: „Die Bundeswehr ist schon seit Jahren in einer deutlichen Legitimitätskrise. Wer wie ich das Gespräch mit Militärs nicht scheut, weiß das.“ Mit eine Organisation von professionellen Killern ist der Autor willig zu sprechen, nicht aber mit Ken Jebsen, der kein Tropfen Blut auf seine Hände hat und vorbildlich gegen Krieg und für Aufklärung sich einsetzt.

  • 2

    Sehr geehrter Herr Julius Jamal,
    bevor Sie weitere Interviews mit dem ‚Friedensaktivisten‘ Steinbicker führen, möchten wir Ihnen empfehlen, das Agieren dieses Herrn einmal näher zu betrachten.
    Wir haben O.Steinbicker zunächst als einen durchaus friedensbewegten Menschen kennen gelernt. Stutzig wurden wir, als er in seinem Magazin ‚aixpaix‘ einen despektierlichen Kommentar zu dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ von Günter Grass veröffentlichte. Vollends unverständlich für uns waren und sind seine Diffamierungskampagnen, die er von Anfang an – öffentlich seit dem 10.April 2014 – mit unbelegten, verleumderischen Behauptungen gegen die Montagsmahnwachenbewegung und dann nach der Aktionskonferenz von Hannover im Oktober 2014, auf der das Aktionsbündnis ‚Friedenswinter 2014/2015‘ zwischen Teilen der Montagsmahnwachen- und der traditionellen Friedens-Bewegung hervorgegangen ist, auch gegen dieses Bündnis führt. Dass er z.B. in Ihrem Interview „Lars Mährholz oder Ken Jebsen als zumindest rechtsoffen“ bezeichnet, macht seine Art zu diffamieren deutlich. Wir haben Lars Mährholz und Ken Jebsen als engagierte Friedensaktivisten kennen gelernt, die mit ‚Rechts‘ nicht das Geringste zu tun haben. Wir empfehlen Ihnen, die ‚Forderungen an die Welt‘ von Lars Mährholz zu lesen und/oder mit Ken Jebsen, diesem mutigen, unabhängigen Journalisten, ein Interview zu führen, damit Ihnen deutlich wird, auf welch tönernen Füßen die Diffamierungen stehen, die gerade auch den Mainstreammedien anzulasten sind.
    Übrigens, Steinbickers Aussage: „Aus anderen Organisationen der Friedensbewegung höre ich dagegen [Schädels Verdikt vom „Irrweg“ und vom „Ende“ des ‚Friedenswinters‘] keinen Widerspruch,“ ist schlicht falsch. Auf der Aktionskonferenz des ‚Friedenswinters vom 14.3. in Frankfurt war Schädel der Einzige, der vom Ende des ‚Friedenswinters‘ gesprochen hat. Niemand sonst von den dort 140 Anwesenden hat Ähnliches geäußert. Im Gegenteil, das ‚Ja‘ für die Fortsetzung des Aktionsbündnisses war – Schädel ausgenommen – einhellig, und für die Arbeitsgruppe ‚Zukunft‘, die die zukünftige Arbeit des Aktionsbündnisses planen soll und die inzwischen gestartet wurde, haben sich sehr viele der Konferenzteilnehmer gemeldet.
    Ein weitere Fehlinformation Steinbickers betrifft sein Wirken in der Aachener Mahnwachenszene. Nach anfänglichem Zutrauen hat sich der allergrößte Teil der jungen Leute sehr bald von Steinbicker getrennt. Es gibt in der gesamten Aachener ‚Friedensszene‘ kaum jemand mehr, der mit Steinbicker friedenspolitisch zusammen arbeiten möchte.
    Man muss sich fragen, auf welcher Seite Steinbicker eigentlich steht.

    Mit Friedensgruß
    Helene+Ansgar Klein

  • 3
    Horst Kietzmann sagt:

    Lars Mährholz und Ken Jebsen als „rechts offen“ zu bezeichnen, ist schon eine ziemliche Ehrverletzung.
    Das ist rein sachlich falsch. Wenn jemand für den Frieden eintritt, dann diese beiden. Kann es sein, dass in Wirklichkeit ganz andere Gründe für die Diffamierung dahinter stehen? Etwa seine Ansicht zu 9/11, bzw. zum Staatsterror im allgemeinen?
    Herr Jamal, wenn Sie schreiben, “ Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen.“ sollten Sie den Spaltpilz Steinbicker über sein Wirken aufklären. Schönen Gruß
    Horst Kietzmann

  • 4
    Friederich sagt:

    Wisst ihr, ich hab so die Nase voll von eurem Rechts-Links-Getue. Als ob sich die Rechten keinen Frieden wünschen könnten, und als ob die Linken den Frieden für sich gepachtet hätten.
    Lächerlich, die heutigen Linken sind Systemsklaven und fühlen sich wie die Heiligen. Ihr lasst euch bloß noch instrumentalisieren und merkt es nicht mal.

  • 5
    Hunsrücker sagt:

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen.
    Die Osteuropa-Expertin forderte von den Deutschen mehr Mitgefühl für die Ukraine und eine klare Benennung Russlands als Aggressor. „Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an“, sagte Beck. „Hier findet etwas Furchtbares in unserer unmittelbaren Nachbarschaft statt.“

    Spätestens mit diesen völlig irrwitzigen Äußerungen, vorher mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen ist diese Partei definitiv keine linke Partei mehr, eher auf der anderen Seite angesiedelt.
    Die Grünen sind allerdings nach wie vor eine tragende Säule der „alten“ Friedensbewegung.
    Von der bürgerlichen Klientel der „alten“ Friedensbewegung ist Objektivität auch kaum zu erwarten. Und die Gewerkschaften, also die Vertreter der Arbeiterschaft, mögen die „alte“ Friedensbewegung stützen und fördern, aber, das nützt dem Frieden, den wir dringend brauchen, nichts.
    Was ich so provokant darstelle bedeutet:
    Das alte links-rechts Denken funktioniert nicht mehr.
    Natürlich ist Elsässer ein Scharlatan, der hopst auf jeden Zug, der ihm mit seinem ekligen Magazin Auflage bringt. Das wissen inzwischen auch die Mahnwachen.

    Die Mütter gegen den Krieg Berlin haben folgendes zur „alten“ Friedensbewegung gesagt:

    1. Keine Erklärung seitens der Friedenskooperation Deutschlands kam, als die Faschisten, einschließlich der 5000 über die Westukraine eingeschleussten NATO-Söldner, in den Städten der Ukraine Angst und Terror verbreiteten, Leute (Mitglieder der größten Partei in der Ukraine – der  Partei der Regionen – Kommunisten und Juden jagten und sogar töteten;

    2. Keine Erklärung der Friedenskooperation Deutschlands hat es bisher gegen die pro-faschistische „Regierung“ in Kiew gegeben, die nicht durch allgemeine Wahlen legitimiert ist und die Gesetz und Ordnung mit Füßen tritt, indem sie sogar den durch internationale Vermittler zustande gekommenen Kompromiss gebrochen hat und sich selbst ermächtigte, was jeglichem Völkerrecht widerspricht!

    3. Keine Erklärung der Kooperation für den Frieden kam, als die Rechten im Parlament die Annulierung des Gesetzes zum Verbot faschistischer Propaganda durchpeitschten, indem sie Abgeordnetenausweise von Abgeordneten der Partei der Regionen (der größten Partei in der Ukraine), sowie von Kommunisten zur Abstimmung entwendeten und diese zur Stimmabgabe missbrauchten!

    4. Keine Erklärung hatte die Kooperation für den Frieden parat, als man unter diesen Umständen im Parlament das Gesetz, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, annullierte  (wo man doch sonst auf die Einhaltung der Menschenrechte, vor allem von Minderheiten, pocht!)

    5. Keine Erklärung kam, als führende Politiker der USA und der NATO auf  Antiregierungsdemos in Kiew die Situation völkerrechtswidrig anheizten, was explizit dem internationalen Recht der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten widerspricht  (s. Kapitel I, Art. 7 der UNO-Charta )!
    Russlands Eingreifen in der Krim, das aufgrund des Wunsches der dort lebenden Menschen zustande kam, kann eher zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitragen, denn zur Eskalation!

    WENN DER FASCHISMUS IN DER UKRAINE WIEDER SEINE HÄßLICHE FRATZE ZEIGT  UND HOCHSTEHENDE POLITIKER AUS DEN USA UND DER EU DIESEN FASCHISTEN ÖFFENTLICH DIE HÄNDE SCHÜTTELN, HAT DIE FRIEDENSKOORDINATION  AUF SEITEN RUSSLANDS ZU STEHEN, DIE DIE LAGE DORT DURCH DIE ANWESENHEIT IHRER TRUPPEN BERUHIGT!
    Und im Übrigen: WARUM GIBT ES SEITENS DER FRIEDENSKOOPERATION DEUTSCHLANDS KEINEN SO EINDEUTIGEN BEZUG ZWISCHEN DER GRÖßTEN MILITÄRORGANISATION, DER US/NATO, DER MILITÄRISCHEN VERTRETERIN DES MONOPOLKAPITALS, UND ALL DEN WELTWEIT STATTFINDENDEN KRIEGEN?

    Das wird zu lang, merke ich gerade, ich könnte endlos Beispiele zur transatlantischen Ausrichtung der Friedensbewegung benennen, leider fehlt der Führung der „alten“ Friedensbewegung der Mut, die wahren Verantwortlichen für die Kriege und die Millionen Toten der letzten Jahrzehnte zu entlarven, warum nur, kann es sein, daß das System sie längst gefressen hat?
    Grüße aus dem Hunsrück, Peter

  • 6

    Das Interview belegt, das sich mit derart angepassten Konformisten jeder Krieg initiieren und beliebig führen lässt.
    Die erkennbaren Absichten dieser Steinbicker’s zerstückeln jede friedliche Bewegung gegen die Kriegstreiber durch gezielte Diffamierungen – sie unterwerfen sich der Erhaltung des kriegerischen Terrors. Dieser Herr liefert allein inhaltslose Phrasen die Verwirrung stiften sollen.
    Dank gebührt allein den, hier versammelten, aufklärerischen Kommentaren zu seinen propagandistischen Verrenkungen.

  • 7
    Friedensdemonstrant sagt:

    Vielen Dank an die „alte Friedensbewegung“, dass sie tausende Menschen diffarmiert und entmutigt hat, die sich ehrlich für den Frieden engagiert haben. Viele Teilnehmer der Mahnwachen waren überhaupt zum ersten Mal auf Demonstrationen und werden es nun in Zukunft sicher bleiben lassen.

    Ein großer Erfolg Genossen!