„Aufrüstung statt Flüchtlingsrechte? Nicht mit uns!“ – Aktivist_innen besetzen das Bonner Ausländeramt

Im Anschluss an eine Demonstration des „Refugee Schul- und Uni-Streiks“ haben Aktivist_innen das Bonner Ausländeramt besetzt. Sie wollen sich nach eigenen Angaben mit der Aktion vor allem für zwei Anliegen Gehör verschaffen. In der Erklärung der Besetzer_innen heißt es:

 

1.) Wir wollen auf die unhaltbaren Zustände und die machbaren Lösungen der Flüchtlingskrise aufmerksam machen.

Die Kriege und Wirtschaftspolitik von NATO, EU und Deutschland haben millionenfach Fluchtgründe geschaffen. Zwei Drittel der Flüchtlinge kamen 2015 aus Syrien, Irak und Afghanistan. Die Abschottung von Europas Grenzen treibt immer mehr Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und in den Tod durch Kälte, Hunger und Ertrinken. Gemeinsam mit Folterregimen und Diktatoren wollen CDU-SPD-Regierung und EU die Abschottung nun weiter verstärken (Türkei, Marokko, Algerien usw.) und Familien anerkannter Flüchtlinge sollen nun mindestens zwei Jahre in Krieg und Hunger verbleiben.

Ankommende Flüchtlinge werden entweder in rechtswidrigen Schnellverfahren abgefertigt (z.B. Balkan) oder monatelang in quälender Ungewissheit gelassen. Die Asylrechtsverschärfung macht den Schwebezustand zur Regel für syrische Flüchtlinge und höhlt das Recht auf Asyl weiter aus.

Flüchtlinge werden mit einem Arbeits- und Studienverbot in Lager eingesperrt. Statt den millionenfachen Leerstand bezugsfertiger Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische in Deutschland zu nutzen, können Wohnungskonzerne legal mit Immobilien spekulieren und sich bereichern. Auch in Bonn gibt es mit mehr als 4000 leerstehenden Wohnungen mehr als genug Platz, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und gleichzeitig den Bonner Sportvereinen den Zugang zu Turnhallen zu sichern. Statt Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Einheimische zu bauen, nutzt der deutsche Staat seine historischen Rekordsteuereinnahmen und seinen Haushaltsüberschuss für weitere Aufrüstung. Wir fordern:

Die neue Asylrechtsverschärfung stoppen!

Umfassende kostenlose medizinisch-psychologische Betreuung und Intensiv-Sprachkurse!

Legale Fluchtwege für Familien nach Europa! Weg mit der “Festung Europa” als Grundlage des Schleppersystems! Bewegungsfreiheit, bundesweit!

Schnelle Anerkennung und Hilfe statt Bürokratie und Hinhaltetaktik!

Abschiebungen stoppen! Kein Mensch ist illegal – egal ob aus Syrien, Afghanistan oder dem Balkan.

Flüchtlinge in leerstehende Wohnungen statt menschenunwürdige Massenlager! Flüchtlinge, Sport und Museen schützen, auf Kosten der Wohnungskonzerne!

Sozialwohnungsbau statt Aufrüstung!

2.) 7 Monate Warten sind zu viel! Im Asylverfahren der Flüchtlinge aus dem Lager in Troisdorf-Sieglar bestehen wir auf die öffentlichen Vergabe
eines ersten Anhörungstermins, und zwar heute!

Nach monatelangem Hinhaltespiel der Behörden haben freiwillige Helfer die Flüchtlinge zu Amtsgesprächen begleitet. Egal, wo sie vorsprachen, wurden sie abgewiesen. Niemand war zuständig, weder beim Amt in Troisdorf, noch in Düsseldorf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Sogar ein Hungerstreik, den die Troisdorfer Flüchtlinge in der Folge organisierten, wurde von den Behörden ignoriert. Die Perspektivlosigkeit und Ungewissheit über Abschiebung oder Asyl ist aber unerträglich, verletzt die Menschenwürde und muss beendet werden. Ein erster Anhörungstermin ist das Mindeste. Er muss noch heute – öffentlich – vergeben werden.
Nach Aussage der Aktivist_innen hat die Besetzungt nicht die Störung des Betriebsablaufs in der Behörde (die gegebenenfalls sogar Geflüchteten Schaden könnte) zum Ziel, sondern es geht ihnen darum, konkrete Lösungen für die Betroffenen zu schaffen. Ayshe C. (17 Jahre), eine der beteiligten Aktivist_innen, stellt deshalb klar: „Wir sind nicht hier um den Betrieb zu stören oder die Beamten zu belästigen. Ganz im Gegenteil. Uns geht es bei der Besetzung darum, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge schneller bearbeitet kriegen, damit sie endlich in Deutschland ankommen können. Wir sind hier um dieses Recht auch für die Troisdorfer Flüchtlinge durchzusetzen, die vor Kurzem sogar einen Hungerstreik für diese Forderung organisiert haben. Sogar das wurde von Stadt und Land ignoriert. So kann es nicht  weitergehen.“

 

Die Bonner Aktivist_innen fordern also, was in einem reichen Land wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Dass Asylanträge in einem angemessenen Zeitrahmen bearbeitet und die materiellen Voraussetzungen zu ihrer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung geschaffen werden. Mit dem Hinweis auf sozialen Wohnungsbau haben sie zudem einen wichtigen Akzent gesetzt: Flüchtlingspolitik ist unabtrennbar mit der sozialen Frage verknüpft! Eine Herausforderung für die Refugees Welcome Bewegung wird es deshalb sein, ihre Kämpfe mit denen anderer Gruppen (Obdach- und Erwerbsloseninitiativen usw.) zu verbinden und sich gemeinsam gegen soziale Entrechtung zur Wehr zu setzen.

Über den Autor

Kritischer Wissenschaftler, Gewerkschafter und politischer Aktivist: zur persönlichen Homepage- Vertiefende Texte von ihm finden sich hier

2 Kommentare

  • 1
    Meh says:

    Lustig, dass die Linksradikalen nicht begriffen, dass sie am falschem Ort waren. 😀
    Hoffentlich hat die Polizei diese Störer erkennungsdienstlich behandelt.

  • 2
    Ollinger says:

    Scheinbar hat sich Frau Merkel, Deutschland sowie Europa nicht vorher ernsthafte Gedanken gemacht, was solch eine Völkerwanderung bedeutet.
    Wenn man sich dann noch Bilder von den Flüchtlingsheimen und deren Zustände anschaut, dann wird einem ganz schnell klar, dass es Flüchtlinge gibt, die ihre Chance bei uns ein friedliches Leben zu führen, offensichtlich nicht zu schätzen wissen und lieber randalieren anstatt sich dankbar zu zeigen. Alle reden davon, nicht in die AFD-und Pegidafalle zu tappen. Man kann sich aber auch nicht gegen Tatsachen auflehnen. Wenn ihr alle so demokratisch seid wie ihr tut, dann vertraut doch einmal eurem Volk und akzeptiert dessen Entscheidungen diesbezüglich.