Allgemeine Impfpflicht ist nicht effektiv und verhältnismäßig!

Im Bundestag wurde heute Jens Spahns Gesetz zur Impfpflicht durchgewunken, auch große Teile der Linken stimmten dafür. Wir dokumentieren die Erklärung derjenigen, die gegen die Impfpflicht gestimmt haben.

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. 

Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern und Röteln ist möglich, wenn wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten ergriffen werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Ausbreitung dieser und anderer Infektionskrankheiten zu verhindern, sondern auch, um Menschen zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gegnerinnen und Gegner von Impfungen sind eine zwar lautstarke, aber sehr kleine Gruppe. Die großen Impflücken entstehen nicht vor allem durch Ablehnung der Impfung, sondern durch fehlende niedrigschwellige Angebote, fehlende Organisation und unzureichende Anreize für Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist finanziell und personell kaum mehr in der Lage, dieses wichtige Anliegen voranzutreiben. 

Konzertierte Impfaktionen etwa in Schulen oder Betrieben finden meist nicht mehr statt. Viele Menschen kennen ihren Impfstatus oder die Masern- Impfempfehlung auch für Erwachsene nicht. Entsprechend sind teils eklatante Impflücken bei Erwachsenen ab dem Geburtsjahr 1970 zu finden und in dieser Altersgruppe finden die meisten Erkrankungen statt. Während die Quoten der Erstimpfung bei Kindern hoch sind, fall sie bei der Zweitimpfung deutlich ab. Das macht deutlich, dass organisatorische Mängel die Hauptursache für Impflücken sind. 

Die Akzeptanz von Präventionsmaßnahmen wie Impfungen steht und fällt mit der Partizipation der Menschen. Eine positive Einstellung dazu staatlicherseits erzwingen zu wollen, etwa durch Drohung mit Geldbußen, halten wir für kontraproduktiv. In Ländern mit Impfpflicht ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Impfungen teilweise geringer als heute in Deutschland. Untersuchungen legen auch nahe, dass bei einer Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen die Inanspruchnahme von anderen Impfungen sinkt. 

Vor diesem Hintergrund halten wir den Grundrechtseingriff durch das vorgelegte Gesetz für nicht verhältnismäßig, weil eine Reihe anderer, milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels nicht ergriffen werden. 

Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. Diese Bedenken teilen wir und lehnen den Gesetzentwurf daher ab. 

Harald Weinberg, Tobias Pflüger, Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Norbert Müller, Michel Brandt, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel