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Allgemeine Impfpflicht ist nicht effektiv und verhältnismäßig!

Im Bundestag wurde heute Jens Spahns Gesetz zur Impfpflicht durchgewunken, auch große Teile der Linken stimmten dafür. Wir dokumentieren die Erklärung derjenigen, die gegen die Impfpflicht gestimmt haben. Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es

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Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen

Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular (16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos (15,86%), der linken Unidas Podemos (14,32%)

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Abgeordneter verzichtet auf 80 Prozent der Diät!

In jedem Land dieser Erde dürfte es ähnlich sein, Abgeordnete verdienen durch ihre Diäten deutlich mehr als das Durchschnittsgehalt, dass sich Abgeordnete darüber beschweren ist aber eine Ausnahme, dass sie die ganzen Mehreinnahmen Spenden, geschieht so gut wie nie. In

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Das Parlament nutzen und dessen Grenzen zeigen

Immer weniger Menschen gehen wählen, weil sie den Sinn nicht sehen können ihre Stimme abzugeben, um am Ende dennoch eine Politik zu erleben, die ihre Lebensqualität eher verschlechtert als verbessert, während die Reichen immer reichen werden. Für einige scheint Wahlboykott

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Argentinische Abgeordnete verzichten auf 80% ihres Gehalts

Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“

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Antrittsrede Junckers: “Wirtschaft soll dem Menschen dienen!”

Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber

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