Im Bundestag wurde heute Jens Spahns Gesetz zur Impfpflicht durchgewunken, auch große Teile der Linken stimmten dafür. Wir dokumentieren die Erklärung derjenigen, die gegen die Impfpflicht gestimmt haben. Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es
Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular (16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos (15,86%), der linken Unidas Podemos (14,32%)
Alejandro Vilca (41) ist seit neustem Parlamentsabgeordneter im Regionalparlament von Jujuy. Seine Geschichte ist außergewöhnlich, denn vor seinem Einzug ins Parlament war er Müllarbeiter in der Stadt Jujuy im äußersten Nordwesten Argentiniens. Bei den letzten Wahlen trat er als Spitzenkandidat
Rosa Luxemburg bezeichnete einst das „Parlament als Bühne für den Klassenkampf“, heute sehen viele Linke ihre wichtigste Aufgabe in Anträgen und Beteiligung am Parlamentarismus. Wir haben mit Inge Höger, die für die Linke 12 Jahre im Bundestag saß, über ihre
In jedem Land dieser Erde dürfte es ähnlich sein, Abgeordnete verdienen durch ihre Diäten deutlich mehr als das Durchschnittsgehalt, dass sich Abgeordnete darüber beschweren ist aber eine Ausnahme, dass sie die ganzen Mehreinnahmen Spenden, geschieht so gut wie nie. In
Immer weniger Menschen gehen wählen, weil sie den Sinn nicht sehen können ihre Stimme abzugeben, um am Ende dennoch eine Politik zu erleben, die ihre Lebensqualität eher verschlechtert als verbessert, während die Reichen immer reichen werden. Für einige scheint Wahlboykott
Nico del Cano ist in diesen Tagen nicht leicht zu erreichen. Seit Monaten versuche ich ihn für „DieFreiheitsliebe“ zu interviewen – ohne Erfolg. Noch letztes Jahr ging das ohne Probleme, doch der trotzkistische Politiker aus Argentinien ist in diesen Tagen
Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“
2014 wurde vor Beginn des Jahres von der PLO zum „Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt. Die ersten 6 Monate sah es allerdings nicht so aus als würde dieser Ankündigung tatsächlich etwas folgen, dies hat sich mit dem
Am Dienstagmorgen hat der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede beim Europäischen Parlament seine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Europäischen Parlament sprach er sich zwar für die Weiterführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dabei solle aber
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