Am vergangenen Samstag demonstrierten in der irischen Hauptstadt 80.000 Menschen gegen die Einführung von Wassergebühren und die neoliberale Krisenpolitik der Regierung. Entfacht wurden die Proteste von irischen Linken und Gewerkschaften, die sich gegen die Umverteilung der Kosten für die Krise auf die Bevölkerung stellen.
Die Wassergebühren gehören zu Sparmaßnahmen, die die Troika von der Regierung verlangt hatte. Die Regelung ändert die bisherige Bezahlung für Wasser, bisher wurde Wasser über die Steuern bezahlt, nun soll es über eine eigene Gebühr geschehen. Die DemonstrantInnen erklären bei den Protesten immer wieder das Wasser ein Grundrecht sei, für welches sie nicht noch mehr bezahlen können.
Anlässlich dieses Gesetzes kamen im Dezember 100.000 Menschen zu einer zentralen Demonstration in Dublin, Irlands Hauptstadt, zusammen, an einem dezentralen Aktionstag im November beteiligten sich sogar 150.000. Der Abgeordnete Richard Boyd Barret, der für die „People before Profit“-Allianz im Parlament sitzt, machte in einem Interview mit Marx21 deutlich wie sich die Gebühren auswirken würden: „Die neuesten Pläne legen die Gebühren für eine Familie auf 260 Euro pro Jahr und für eine Einzelperson auf 160 Euro pro Jahr fest. Aber der Staat will jedem Haushalt einen Scheck über 100 Euro als Ausgleich schenken, wenn der Haushalt sich grundsätzlich bereit erklärt, die Gebühren zu bezahlen.“ Er und große Teile der DemonstrantInnen fordern einen Boykott der Gebühren, den sie auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams durchsetzen wollen, dazu gab es Aktionen um „die Installation von Wasseruhren durch Irish Water verhindern.“ Dabei sind allerdings „mehrere Menschen sind an mehreren Orten verhaftet worden, besonders in Dublin. Vier Menschen wurden ins Gefängnis gesteckt und nach großen Protesten freigelassen“ so der Abgeordnete.
Das in den deutschen Medien so wenig von diesen Protesten zu lesen ist dürfte auch damit zu tun haben das Irland in Deutschland als Musterschüler gilt, wenn es um die Durchführung der neoliberalen Krisenmaßnahmen geht.
Wird geladen ...
