Jetzt den Kohleausstieg umsetzen

Für die Linke ist klar: Wir wollen raus aus der Braunkohle und zwar sozial und ökologisch. Wie ein solcher Ausstieg aus der energiepolitischen Sackgasse des Braunkohleabbaus aber genau aussehen kann, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Am 18. Juni stellt die Linksfraktion ihr Konzept zur Umsetzung einer Energiewende vor, die den Braunkohleabbau beendet, dabei die Menschen in den ehemaligen Abbaugebieten aber nicht im Regen stehen lässt. Zusammen mit ReferentInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Klima-Bewegung diskutieren wir, wie Ökologie, Arbeitsplätze und Fortschritt unter einen Hut zu bringen sind. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Fossile Energieträger – insbesondere Braunkohle – sind nicht zukunftsfähig, wenn der Klimawandel wirksam bekämpft werden soll, dass ist nicht nur für die Linke ein unumstößlicher Fakt, es ist auch das Ergebnis der vergangenen UN-Klimakonferenz in Paris. Ziel muss daher ein geordneter aber möglichst schneller Kohleausstieg sein, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Der 11-Punkte-Vorschlag von AGORA Energiewende zu einem Kohlekonsens bietet hierzu interessante Anhaltspunkte, die die Linke in ihre Überlegungen einbeziehen sollte.

Klar ist aber auch, dass die Energiekonzerne ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden müssen und nach jahrzehntelanger Geldscheffelei jetzt zur Kasse gebeten werden müssen. Während die Managergehälter jahrelang stiegen, wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für die Ewigkeitskosten, die durch die immensen Umweltschäden der Atomkraft und des Kohleabbaus entstanden, vernachlässigt. Kein Wunder, denn die Höhe der Rückstellungen wird von dem jeweiligen Unternehmen selbst abgeschätzt und ist überdies kein gesicherter Posten, sondern taucht in den Bilanzen nur als zukünftige Zahlungsverpflichtung auf. Das Geld muss also nicht physisch vorhanden sein, sondern für einen eventuellen Fall in der Zukunft bereit stehen. Mehr als 40 Jahre lang wurde uns von vielen Bundesregierungen erklärt, dass die Konzerne in vollem Umfang für die Kosten der Umweltschäden verantwortlich sind und das Verursacherprinzip gelte. Dafür haben sie enorme Steuervorteile erhalten und hohe Gewinne gemacht. Jetzt, wo abgerechnet werden soll, wird auf einmal bis hinein in die Reihen der Grünen um Verständnis für „überforderte Betreiber“ geworben. Diejenigen, die eine solche Politik hinterher ausbaden müssten, wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn kann ein Konzern nicht wie vereinbart für die entstandenen Kosten aufkommen, haftet die Allgemeinheit. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Als Linke sollten wir Landesregierungen auffordern, ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anzuweisen, die sogenannten Sicherheitsleistungen einzubehalten und somit die Folgekosten abzusichern. Die Konzerne müssen in der Haftung bleiben. Dass wir uns dabei nicht auf die Konzerne verlassen dürfen, wird auch in einer jüngst veröffentlichten Studie mit dem Titel „Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich“ deutlich – dort heißt es eindeutig, es sei „nicht sichergestellt, dass das handelsrechtliche Rückstellungssystem für eine verursachergerechte Folgekostenfinanzierung sorgt.“ Unsere Sicht darauf ist eindeutig: es darf keinen Schuldenerlass für die Energiekonzerne geben.

Diese legen inzwischen übrigens ihrerseits den eigenen Belegschaften die Daumenschrauben an: Die RWE-Konzernleitung will die Kosten für die Energiewende auf die Beschäftigten abwälzen und hat angekündigt, Löhne und Zulagen zu kürzen, Weihnachtsgeld zu streichen, Änderungen der Arbeitszeit vorzunehmen und auch Urlaubstage oder die Vermögenswirksamen Leistungen einzuschränken. Sie versuchen also die absolut notwendige Energiewende, gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter auszuspielen. An diesem Vorgehen wird sehr deutlich, wer hier eigentlich unsozial agiert und die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzt: Die Energiekonzerne!

Ein Beitrag von Hubertus Zdebel.