Politik

4 Monate nach Hanau – (Kein) Vergessen

Der Terroranschlag von Hanau liegt nun vier Monate zurück, der Aufschrei, der in Folge des Anschlags durchs Land ging, ist schon wieder vergessen. Am Leben gehalten wird das Thema nahezu ausschließlich von jenen, denen der Anschlag galt, Migrantinnen und Migranten.

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„China ist sehr nah an der Diktatur“

Nachdem der Ausbruch von COVID-19 den Fokus der Pekinger Behörden hauptsächlich auf die Eindämmung der Pandemie gelegt hatte und die Hongkonger Demokratiebewegung aufgrund von Ausgangsbeschränkungen stark an Momentum verlor, sind die Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie erneut aufgeflammt. Der

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Corona-Konjunkturpaket: zuviel daneben

Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die „schwarze Null“ (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht

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Defender2020 vor Wiederaufnahme

Mit dem Beginn der Coronakrise wurde das größte Militärmanöver der US-Army in den letzten Jahren, Defender 2020, abgesagt. Nun wurde im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags angegeben, dass das Manöver bald wieder aufgenommen werden soll. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand. Im

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Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked

Erinnert sich noch jemand an den Putsch in Bolivien vor einem guten halben Jahr? Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales

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Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!

Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht!

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Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun?

Reflexionen über den kolonialen Charakter Israels bilden einen wesentlichen Baustein in den Veröffentlichungen des weltweit renommierten kamerunischen Politologen und Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe, der nun in Deutschland des Antisemitismus verdächtigt worden ist. Dieser koloniale Charakter Israels wird hier in

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Über die Freiheit der Kunst und die Armut der Künstlerinnen

Durch die Corona-Pandemie ist das öffentliche Kulturleben zum Erliegen gekommen, Kulturschaffende verlieren Aufträge und Jobs – und die Räume der Kultur können nicht mehr in gewohnter Form bespielt werden. Doch auch wenn Publikum und Kultur auf Abstand gehen, die Kulturschaffenden

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Mehrheiten kennen keine Abkürzungen

Zurzeit beobachten wir, wie die Bundesregierung versucht, den Übergang in eine „neue Normalität“ der Krise zu organisieren. Die Schockmomente, das „Fahren auf Sicht“, sollen ein Ende haben. Planungssicherheit – das ist es, was die Unternehmen brauchen. Teil jener neuen Normalität

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