Mehrheiten kennen keine Abkürzungen

12. Juni 2020 - 14:00 | | Politik | 0 Kommentare

Zurzeit beobachten wir, wie die Bundesregierung versucht, den Übergang in eine „neue Normalität“ der Krise zu organisieren. Die Schockmomente, das „Fahren auf Sicht“, sollen ein Ende haben. Planungssicherheit – das ist es, was die Unternehmen brauchen. Teil jener neuen Normalität ist die Erwartung einer Weltwirtschaftskrise, einer „Rezession historischen Ausmaßes“ – schlimmer als 2008, etwa wie 1929, vielleicht aber auch deutlich heftiger. Dass die Krise kommt, ist klar. Wie sie kommt, unklar.

Wer die „Rechnung“ für die Konjunkturprogramme zahlen soll, steht allerdings schon fest: Alle, nur nicht diejenigen, die bisher profitieren – vom System und von der Krise. Für unsere Generation steht dabei viel auf dem Spiel. Wir kennen zwar sowieso nur Krisen, haben uns fast daran gewöhnt. Doch in diesen turbulenten Zeiten scheint unsere Zukunft noch düsterer als zuvor.

Das Gute: Dieser „Triumph der Ungerechtigkeit“ wird nicht mehr akzeptiert. Der rassistische Mord an George Floyd hat in den USA das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Aufstand und die globale Solidarität, die er erfährt, sind ein Ausdruck des Zorns über die rassistischen Verhältnisse, aber auch der Hoffnung auf eine andere Welt. In der ersten Reihe stehen dabei diejenigen, die in besonderer Weise von den gegenwärtigen Krisen betroffen sind.

Mit ihrem Diskussionsbeitrag haben die beiden Vorsitzenden unserer Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, gemeinsam mit Jörg Schindler und Harald Wolf Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN in dieser gesellschaftlichen Umbruchphase gemacht. Die Zeitenwende, in der wir uns befinden, könne nur mit einer mehrheitlich getragenen Perspektive eines sozialen – das heißt unbedingt auch antirassistischen – und ökologischen Systemwechsels, einem linken Green New Deal beantwortet werden. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Vorschlag weitestgehend gleichgesetzt mit der Hoffnung auf eine rot-rot-grüne Regierung. Zu Unrecht, wie wir finden, auch wenn die Autorin und Autoren diese Verkürzung ihrer Gedanken letztlich selbst zu verschulden haben.

Wir sind bereit, den „Kampf um andere Mehrheiten“ aufzunehmen. Wir wollen für die Perspektive eines linken Green New Deals werben. Aber wir wollen auch, dass wir uns klar darüber werden, was das bedeutet. In einem Satz: Was es bedeutet, andere Mehrheiten zu organisieren.

Keine Abkürzung nehmen

Wer gesellschaftliche Mehrheiten mit rechnerisch-parlamentarischen verwechselt, wird keine Veränderung durchsetzen, der nimmt eine Abkürzung. Glücklicherweise geben sich die Vier weit entfernt von dieser Vorstellung. Ihnen geht es um die „Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt“, welches an der Regierung „vor allem dann wesentliche Verbesserungen durchsetzen“ könne, „wenn es aus der Gesellschaft Druck bekommt, einen tatsächlichen progressiven Wandel einzuleiten“. Als Beispiel dient der Berliner Mietendeckel – mal wieder.

Bei der richtigen Euphorie über ein Regierungsprojekt für die Mieter*innenbewegung übersehen sie aber die andere Seite der Medaille: Die grüne Privatisierung der Berliner S-Bahn gegen die Interessen der Klimabewegung und der Beschäftigten, Ramelows Alleingang in Thüringen gegen die antifaschistische Bewegung, die Fortsetzung von Abschiebungen gegen die antirassistische Bewegung. Weder in Bremen noch in Thüringen und auch nicht in Berlin kann DIE LINKE behaupten, als Teil der Regierung eine antikapitalistische Alternative aufzubauen.

Wenn „außerparlamentarische(r) gesellschaftliche(r) Druck und die politische Mobilisierung“ entscheidend dafür sind, „die Verhältnisse nach links zu rücken“, dann ist es unsere Aufgabe zu diskutieren, wie wir diese stärken können. „Weder abstrakte Konstellationsdebatten noch eine abstrakte Verweigerung der Diskussion um gesellschaftliche Mehrheiten helfen (uns) wirklich weiter“. Stimmt. Wir ergänzen: Unvollständige Selbstreflexion und unkritische Auswertung der eigenen Regierungspraxis auch nicht. Wir wünschen uns eine LINKE, die den Menschen den Spiegel vorhält und sagt, was tatsächlich möglich ist und wie. Denn bevor wir von einem Politikwechsel sprechen, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser zu massiven gesellschaftlichen Konflikten führen muss, wenn er Hand und Fuß haben soll. Man stelle sich alle 30 DAX-Unternehmen – nicht nur die „Deutsche Wohnen“ – vor, die sich uns gemeinsam öffentlichkeitswirksam entgegenstellen. Das ist der Maßstab. Er zeigt, dass die gesellschaftliche Linke noch lange nicht in dieser Liga angekommen ist. Und bevor wir dort nicht sind, führen uns Gedankenspiele über SPD und Grüne in die Irre. R2G unter den jetzigen Kräfteverhältnissen ist dann der Versuch einer Abkürzung zur (vermeintlichen) Mehrheit und kein Meilenstein auf dem Weg dorthin.

Die eigenen Stärken und Schwächen kennen

Wir wollen stattdessen versuchen, das „Wie“ zu füllen. Wenn parlamentarische Mehrheiten kein ausreichender Indikator für gesellschaftliche Mehrheiten sind, so gibt es dennoch Wege, die eigene Stärke zu testen. Im linken Organizing spricht man in diesem Zusammenhang von „Strukturtests“, Tests der eigenen „Handlungsmacht“ sowie der des Gegners. In gewisser Weise war der Mietendeckel ein solcher. Bisher scheint unsere Stärke – die gut organisierten Mieterinnen und Mieter in Berlin – auszureichen. Das Volksbegehren zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kann die nächste Stufe sein.

Im SDS haben wir im vergangenen Jahr angefangen, in diesem Sinne Mehrheiten zu organisieren – für Klimagerechtigkeit und innerhalb der Hochschule. Wir sind systematisch vorgegangen, haben immer wieder überprüft, wo wir stehen, unsere Ziele dementsprechend angepasst. Nach Klimastreikwochen im ganzen Land mussten wir dennoch feststellen: Wir haben noch keine Mehrheit für wirkliche Klimagerechtigkeit an den Hochschulen, zumindest nicht in dem Sinne, dass eine Mehrheit der Studierendenschaft dazu bereit wäre, sich für die eigenen Ziele selbst zu bewegen. Dennoch haben wir unsere Verankerung verbessert. Wie stark die studentische Klimagerechtigkeitsbewegung mittlerweile ist, werden wir erfahren, wenn die Tarifverhandlungen im Nahverkehr beginnen. Seit Monaten bauen wir Verbindungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen und jungen Aktivistinnen und Aktivisten auf. Gemeinsam wollen wir einen großen Schritt Richtung Verkehrswende erkämpfen.

Ein Blick auf die Bewegung in den USA und die Dynamiken, die sie nun auch hier in Gang bringt, zeigt uns gleichzeitig unsere Schwächen auf. An den Orten, wo die Wut sich Bahn bricht, sind wir weiterhin zu wenig. Es ist richtig und wichtig, wenn wir von Rassismus Betroffenen eine Plattform in unseren Organisationen bieten. Doch wir müssen DIE LINKE auch zu einem Instrument weiterentwickeln, mit dem Veränderung im Sinne der Unterdrückten tatsächlich durchgesetzt werden kann. Das gilt auch für uns als SDS. Seit unserer Gründung sind wir zwar fester Bestandteil vieler antifaschistischer Bündnisse und antirassistischer Proteste. Doch wir sind im Durchschnitt weißer als die Studierendenschaft. Ein neuer Aufbruch kann nur gelingen, wenn sich das ändert. Es braucht dafür unteilbare Solidarität, aber auch eine offene Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden und Schwierigkeiten, die unsere Strukturen für rassistisch Diskriminierte haben.

Mehrheiten organisieren

Gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren, ist kräftezehrende Arbeit, aber es gibt gesellschaftliche Dynamiken, die uns jetzt zu Gute kommen. Die „neue Normalität“ kann ein Aufwachen im Schlimmeren werden, ein Ausblick auf eine düstere Zukunft. Sie muss es aber nicht sein. Wir glauben, dass wir in dieser „Zeitenwende“ die einmalige Möglichkeit haben, die Generation, die seit 2015 die Fahne der unteilbaren Solidarität hochgehalten hat, die AfD überall und konsequent bekämpft hat und die Frage nach der Zukunft unseres Planeten zu dem Thema des letzten Jahres gemacht hat, die auch jetzt wieder Hunderttausende gegen Rassismus auf die Straße bringt, für die Perspektive eines sozial-ökologischen Systemwechsels zu gewinnen.

Doch dafür braucht es nicht nur viel Mut und Zuversicht, sondern auch Ehrlichkeit. Das heißt: Genau zu sagen, welche Veränderungen durch wessen Bewegung möglich sind und dazu einladen, diese gemeinsam als Mehrheit – mit der Selbstaktivität der Vielen – durchzusetzen. Erst dann können wir über Regierungs- und Politikwechsel sprechen. Eine Abkürzung gibt es nicht.

Ein Beitrag von Kenja Felger, Martin Wähler (beide Bundesgeschäftsführung Die Linke.SDS)

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