Defender2020 vor Wiederaufnahme

17. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Mit dem Beginn der Coronakrise wurde das größte Militärmanöver der US-Army in den letzten Jahren, Defender 2020, abgesagt. Nun wurde im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags angegeben, dass das Manöver bald wieder aufgenommen werden soll. Dagegen braucht es entschiedenen Widerstand.

Im März hatte ich bereits einen Beitrag über das US-Manöver in Europa „Defender2020“ in der Freiheitsliebe geschrieben. Damals begann die Corona-Krise. Seitdem ist viel passiert. Dazu gehört auch, dass das größte US-Manöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges zusammengeschrumpft ist. Aber alles der Reihe nach:

Als sich im Laufe des Monats März die gefährliche Tragweite der Corona-Epidemie zunehmend verdeutlichte und mit dem „Lockdown“ das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben weltweit, und auch besonders in Europa in eine Art Winterschlaf versetzt wurde, konnte dies nicht an der Umsetzung von Defender 2020 spurlos vorübergehen. Es wäre schwerlich erklärbar gewesen, warum der gesamte Kontinent zu Hause bleiben muss, jedoch die US-Armee mit Unterstützung auch der Bundeswehr quer durch Europa Richtung Russland sprintet, um dem Russen das Fürchten zu lehren. Also musste der Russe erstmal warten, bis er die US-NATO-Waffen bestaunen darf, so die Entscheidung in Washington – oder doch nicht?

Defender 20 Plus

Denn die US-Politik war offensichtlich im Hinblick auf ihre Informationspolitik gegenüber den europäischen Verbündeten – mittlerweile traditionell – nicht sonderlich transparent. Lange drückte sich die Bundesregierung davor, meine Fragen über das Schicksal von Defender zu beantworten. Im April dann kam ich in einer Sitzung des Verteidigungsausschuss endlich dazu, den Generalinspekteur Eberhard  Zorn direkt zu befragen. Seine Auskunft war: Alle Untermanöver seien storniert. Defender selbst, so sein Kollege, sei auch storniert. Diese Information war wohl dem Denken der deutschen Regierung entsprungen, nicht aber dem der US-Regierung. Diese sah nämlich gar nicht ein, dem Russen den Gefallen zu tun, das Manöver in Gänze abzusagen. Corona hin, Corona her die US-Armee entscheidet schließlich in Europa – Basta! Zwar sind nahezu alle NATO-Mitgliedsstaaten abgesprungen, jedoch konnten sich die USA auf Polen verlassen. Gegenüber der politischen Klasse in Polen verblassen selbst die höchstloyalen deutschen Transatlantiker. Für beide, die USA und Polen, ist Russland gefährlicher für das Überleben der Menschheit als Klimawandel und Corona zugleich. Also wurde beschlossen, dass eine Unterübung unter dem Namen „Defender 20 Plus“ in Polen mit 4.000 US- und 2.000 Soldaten Polens vom 5. Bis 19. Juni stattfindet.

Auch findet derzeit das jährlich anberaumte NATO-Marinemanöver „BALTOPS 20“ in der Ostsee auch unter deutscher Beteiligung statt – vermutlich meidet das Corona-Virus die salzige Luft der Ostsee.

Mit dem Schreiben vom 11. Juni erhielt ich als Obmann im Verteidigungsausschuss die folgende „frohe Botschaft“ des Verteidigungsministeriums, dass die US-Army auch in Deutschland zeitnah ihre Defender-Übung wiederaufnehmen werde:

USAREUR (US-Army Europa, A.N.) beabsichtigt, nach vorausgehender 14-tägiger Quarantäne in den USA, voraussichtlich ab 10. Juli 2020, die Verlegung von etwa 600 US-Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Deutschland. Nach einer Vorbereitungsphase sind anschließend in einem Zeitfenster von etwa drei Wochen verschiedene Übungsvorhaben auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster geplant. Die Truppe soll dabei durch etwa 400 weitere Soldatinnen und Soldaten aus in Deutschland stationierten USAREUR-Einheiten unterstützt werden. Im Anschluss an die Übung ist die Rückverlegung des Personals bis zum 15. August 2020 in die USA und die sukzessive Rückverlegung des Materials in die Ursprungsdepots der US-Army in Europa vorgesehen. Die Bundeswehr nimmt nicht an dieser Übung teil, ist aber darauf eingestellt, notwendige Unterstützungsleistungen im Rahmen des Host Nation Support zu erbringen.“

Bleibt nur zu hoffen, dass die US-Army im heißen Juli nicht, wie die Bundeswehr vor zwei Jahren mit der Verursachung der Moorbrände, irgendwelche Wälder abfackelt.

Diese Information des BMVg folgte einer Antwort des BMVg auf meine Kleine Anfrage vom 9. Juni, in der das BMVg nochmals mit geschwollener Brust davon berichtete, dass trotz Corona „die mit der Übung Defender-Europe 20 verbundenen Übungsziele (…) auch mit dem verminderten Umfang der verlegten US-Kräfte (ca. 5.500 Soldaten) grundsätzlich erreicht werden. Deutschland wurde seiner Rolle als Drehscheibe für alle alliierten Kräfte voll gerecht.“

Truppenverschiebungen

Die Auflösung der Frage, warum denn 37.000 SoldatInnen verlegt werden müssen, wenn auch mit 5.500 das Übungsziel „grundsätzlich erreicht wird“, bleibt wohl das Geheimnis des BMVg. Problematischer als diese Frage wiegt aber der Stolz, als „Drehscheibe für die alliierten Kräfte“, sprich die US-Army, erfolgreich funktioniert zu haben. Diese Geisteshaltung irritiert doch sehr. Die politischen Entscheider in Berlin stellen deutsches Staatsgebiet wiederholt den US-Hasardeuren zur Verfügung, um gegen Russland zu zündeln. Diese politischen Entscheider sollten wissen, und wissen es auch, dass insbesondere Deutschland neben Polen durch seine „Drehscheiben“-Funktion in einem möglichen Krieg zwischen den USA und Russland verbrennen würde. Anstatt sich den USA stets bei allen außen- und sicherheitspolitischen Machtspielchen wie Sauerbier anzudienen, ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland und Europa nicht Schauplatz US-amerikanischen Abenteurertums wird. Die US-Politik hätte kein Problem damit, gegen Russland bis zum letzten Europäer zu kämpfen, solange nur die USA verschont blieben.

Doch um diese banale Realität wahrnehmen zu können, müssten die transatlantisch vernebelten Hirne in Berlin zu Gunsten eines klaren Perzeptions- und Reflexionsvermögens gelüftet werden. Wie sehr dieser transatlantische Nebel die Hirne am klaren Denken hindert, zeigt die neueste Entscheidung der US-Regierung, rund 9.000 US-SoldatInnen aus Deutschland abzuziehen. Statt diese Entscheidung zu begrüßen, ist aus fast allen Parteien im Bundestag ein Unverständnis, gar ein Geheul zu vernehmen. Dieses Geheul nimmt bisweilen masochistische Formen an: So wird beispielsweise darüber spekuliert, ob der Teilabzug ein Indiz für einen Liebesentzug der USA sein könnte. Und wenn, ob die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung der von der gegenwärtigen, aber auch von den früheren US-Regierungen geforderten Mehrausgaben (2 Prozent des BIP) im militärischen Bereich zur Hochrüstung sowie das Northstream-2-Geschäft zwischen Deutschland und Russland die Ursache sein könnten. Besonders devote Stimmen aus dem Bundestag und der Bundesregierung sind sich nicht zu schade, darauf zu verweisen, dass die US-Regierung sich selbst schade, wenn sie auf deutsches Territorium als Ausgangspunkt für militärische Machtprojektionen in Osteuropa, Nordafrika und den Nahen Osten verzichte. Eine erwähnenswerte Vertreterin dieser Position ist die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie wird von der Deutschen Welle wie folgt wiedergegeben: „Trump hat offenbar keine Ahnung davon, dass Deutschland für die Logistik und medizinische Versorgung der US-Armee ein bedeutender Standort ist.“ Im Konjunktiv wird die Aussage von Strack-Zimmermann um folgende Passage ergänzt: „Deutschland sei Dreh- und Angelpunkt für die NATO und auch für die US-Army, besonders für Einsätze im Nahen und Mittleren Osten“.[4] Wie der deutsche Anspruch, ein „Musterschüler“ in der internationalen Politik zu sein und zugleich den USA das eigene Staatsgebiet für deren imperialen Raubzüge ungehemmt anzubieten, ja geradezu aufzudrängen, zusammengehen soll, erschließt sich mir nicht. Dieser Zusammenhang ist nur auflösbar, wenn die Komponente „Musterschüler“ als reine Lyrik für den deutschen Michel zu begreifen ist.

Nur als kleine Ergänzung: Manche Medien haben das politische Geheul mit ein an Zustimmung heranreichendes Maß an Verständnis aufgenommen. Nur notgedrungen und meist am Schluss der Beiträge wird erwähnt, dass DIE LINKE den Teilabzug begrüßt und einen Komplettabzug samt US-Atomwaffen fordert.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass in Washington und auch anderen europäischen Hauptstädten die Chance auf eine Entspannungspolitik angesichts der Corona-Krise nicht wahrgenommen werden will. Stattdessen steht eine Fortsetzung der Eskalationsspirale an, ganz so, als hätte die Welt mit der Corona-Krise, die sich daraus ergebenden multiplen Krisen (gesellschaftliche Herausforderungen, Wirtschaftskrisen, wachsende Armuts- und Hungerkatastrophen etc.) sowie der weiterwachsenden Klimakrise nicht genügend Herausforderungen.

Die US-geführte NATO spaltet Europa, was nicht im Interesse der Europäer sein kann, aber im Interesse der USA ist. DIE LINKE hingegen fordert eine Entspannungspolitik in und für Europa. Dafür muss die US-geführte NATO zu Gunsten eines alle Staaten Europas und somit auch Russland umfassenden Sicherheitskollektivs aufgelöst werden.

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Über den Autor

Obmann im Verteidigungsausschuss Stellv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
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