Putsch in Bolivien – Wahlbetrugsvorwurf war gefaked

16. Juni 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Andrej Hunko in Bolivien

Erinnert sich noch jemand an den Putsch in Bolivien vor einem guten halben Jahr?

Mittlerweile gibt selbst die New York Times zu, dass es keine Belege für den Wahlbetrugsvorwurf gibt, der die Grundlage für den gewaltsamen Sturz von Evo Morales war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Bundesregierung, die Grünen und auch die „Faktenchecker“ der Tagesschau sehen dabei nicht gut aus.

Der linke indigene Präsident Evo Morales hatte die Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober 2019 mit 47,1% gegenüber 36,5% für den stärksten Herausforderer Carlos Mesa (mitte-rechts) klar gewonnen. Um im ersten Wahlgang nach bolivianischem Wahlgesetz anerkannt zu werden, braucht es einen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten, was der Fall war. Bei der rechtlich unverbindlichen Schnellauszählung war der Vorsprung jedoch zwischenzeitlich knapper. Als diese bei 83,8% der Wahlerstimmen unterbrochen wurde lag Morales mit 7,1 Prozentpunkten vorn. Am Ende gewann er dennoch im ersten Wahlgang mit 10,57 Prozentpunkten Vorsprung. Der Grund: Unter den zuletzt ausgezählten Wahlbezirken gab es überproportional viele Hochburgen der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS). Wir kennen solche Trendwenden auch von Wahlen in Deutschland.

Diese Trendwende bei der Stimmauszählung wurde aber als Beleg für einen angeblichen Wahlbetrug gesehen. Es kam zu gewaltsamen Demonstrationen, die von Militär und Polizei gestützt wurden, und die schließlich zunächst zur Ausrufung von Neuwahlen und dann zum Rücktritt von Evo Morales und anderer Spitzenpolitiker der MAS führten. Schließlich wurde die rechtskonservative zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, mit Unterstützung des Militärs in einer rechtlich hochumstrittenen Konstruktion (Interims-)Präsidentin. Proteste dagegen wurden vom Militär auf Grundlage eines Straffreiheitsdekrets für schießende Militärs gewaltsam unterdrückt. Einen Ort dieser Massaker mit rund einem Dutzend Toten hatte ich im Februar in der Nähe von Cochabamba besucht.

Zunächst sollten Neuwahlen am 22. Januar 2020 stattfinden, dann am 3. Mai, mittlerweile sind die Neuwahlen für den 6. September vorgesehen. In der Zwischenzeit hat Áñez vielfältige Fakten geschaffen, die nicht in die Befugnis einer Interimspräsidentin gehören, darunter etwa die 180-Grad-Kehrtwende in der Außenpolitik, die nun stramm auf US-Kurs ist oder die Öffnung der Wirtschaft für internationale Konzerne. Als ich im Februar den Sprecher und Berater der Putschpräsidentin, Oscar Ortiz, in La Paz darauf ansprach, antwortete er, die Präsidentin könne alles machen, was in der verfassungsmäßigen Kompetenz einer Präsidentschaft liege.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs wurde seinerzeit maßgeblich von der Wahlbeobachtungsmission der US-dominierten OAS in die Welt gesetzt und befeuert, die als einzige eine relevante internationale Wahlbeobachtermission im Land hatte. Aus der EU war damals nur eine Mini-Delegation vor Ort. Der gewaltsame Sturz von Evo Morales wurde denn auch von den USA, der Bundesregierung und hier sogar von den Grünen begrüßt und als Weg in die Demokratie angesehen.

Fast alle „Qualitätsmedien“ übernahmen das Narrativ des Wahlbetrugs der OAS, darunter auch der „Faktencheck“ der Tagesschau, obwohl sich die Trendwende auch damals schon durch die erst am Ende ausgezählten Hochburgen von Morales sauber erklären ließ. Belege für einen Wahlbetrug, wie der „Faktencheck“ behauptete, gibt es nicht.

Jetzt hat sogar die New York Times die damaligen Vorwürfe des Wahlbetrugs entkräftet. Man darf gespannt sein, ob die Medien in Deutschland, die Bundesregierung oder die Grünen ihre damaligen Einordnungen korrigieren. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung sind auf dem Weg.

Für die Menschen in Bolivien sind das jedenfalls bittere Zeiten: Seit dem 12. November 2019 wird das Land von einer nicht gewählten „Präsidentin“ regiert. Evo Morales musste aus dem Land fliehen und darf bei den anstehenden Wahlen nicht mehr antreten, auch nicht für einen Parlamentssitz. Etliche Medien die eher pro-Morales waren, wurden geschlossen. Unter den Bedingungen nach wie vor hoher Corona-Infektionszahlen wird der Wahlkampf für die Wahlen am 6. September schwierig.

Für die linke MAS tritt der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Arce und als Stellvertreter der ehemalige Außenminister David Choquehuanca an, den ich auch im Februar besucht hatte. In der letzten verfügbaren Umfrage Anfang März lag Arce trotz all der Widrigkeiten auch in einem möglichen zweiten Wahlgang knapp vor den rechten Herausforderern.

Eigentlich müsste der Putsch vom Oktober/November 2019 rückgängig gemacht werden. Zumindest muss aber darauf gedrängt werden, dass die anstehenden Wahlen möglichst frei und fair verlaufen und dass internationale Wahlbeobachtungsmissionen dazu beitragen. Die OAS hat sich jedenfalls diskreditiert.

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Über den Autor

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linksfration im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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