Politik

Die Kriminalisierung von Abtreibungen ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau

Immer wieder werden Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von radikalen Ab­treibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern bedroht, öffentlich an den Pranger gestellt und sogar erfolgreich verklagt. Mit aggressiven Methoden versucht eine Melange aus radikal-fundamentalistischen, neofaschisti­schen und anderen rechten Gruppen und Personenkreisen, die

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Russland und Deutschland: Was läuft schief seit der deutschen Einheit?

Unter dieser Fragestellung standen die Schlüterhof-Gespräche am 4. Dezember im Deutschen Historischen Museum. In den letzten Jahren gibt es zunehmende Spannungen zwischen dem Westen, einschließlich Deutschland, und Russland – Sanktionen und Vorwürfe, Misstrauen und Entfremdung. Was wurde aus den Anfang der

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CDU-Abgeordnete setzen auf AfD Stimmen bei Antiflüchtlingspolitik

Die AfD ist die rechteste Partei im deutschen Bundestag. Mit einem antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Programm war sie sogar der Union zu weit rechts. Doch während Merkel öffentlich verkündet, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde, machen sich junge Abgeordnete

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Was steht bei der Wahl in Katalonien auf dem Spiel?

Am 21. Dezember finden die Wahlen für das katalanische Parlament statt. Der Wahlgang wurde vom spanischen Präsidenten Mariano Rajoy nach Kataloniens einseitiger Unabhängigkeitserklärung von Spanien vor zwei Monaten ausgerufen. Trotz der Angriffe am 01. Oktober von spanischen Polizisten gaben 90

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Warum das posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des so selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod. Viele Menschen sind den kurdischen Milizen in Syrien, der YPG, dafür dankbar. Ein typisches Solidaritätszeichen besteht im Zeigen der YPG-Fahne,

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Mord als Dienstleistung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte die Bundeswehr von ihrer rechten Tradition lösen. Das Ziel ist die Entwicklung der Bundeswehr von der Wehrmacht zur Armee 4.0. Das Verhältnis zwischen der deutschen Generalität und ihrer politischen Führung ist zerrüttet. Ein rechtes Netzwerk

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Palästina und die arabische Straße

Die von Trump verkündete Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem war der Anlass für weltweite Proteste der Solidarität mit den Palästinensern. Auf den Stufen zum Gebäude der Journalistenunion in Kairo verbrannten Protestierende die amerikanische Flagge und hielten Plakate hoch,

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

Gernot Erler ist Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Ob es dafür eine dezidierte Stellenbeschreibung gibt, ist dem Autor ebenso unbekannt wie die Antwort auf die Frage, ob sich darin womöglich als Aufgabenfixierung ein Punkt „allen Russland- und Putinverstehern regelmäßig die Leviten lesen“

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