In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen
Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig.
Im offenen Brief von ÄrztInnen an die SPD-Bundestagsfraktion heißt es: „Für die Frauengesundheit war dies ein schwarzer Tag. Für uns alle ist eine Illusion verschwunden, mit Ihnen zusammen die Versorgungslage in Bezug auf reproduktive Rechte in der Bundesrepublik endlich zu
Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz – an den Berliner Schulen herrscht das Neutralitätsgesetz. Doch das Gesetz wirkt nicht neutral, sondern diskriminiert vor allem gläubige muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen möchten. Deswegen muss das Gesetz weg. Von Lucia Schnell
Die Ereignisse in Syrien sind so blutig, dass sie die Linke international dazu drängen, sich an einen vermeintlichen „Realismus“ anzupassen. Eine halbe Million Tote, viel mehr als zehn Millionen haben ihre Häuser verlassen, entweder zugunsten „sicherer“ Orte oder des Auslands,
Im Winter erschütterten neue Proteste Tunesien. Was der Arabische Frühling den Menschen dort gebracht hat und wofür sie heute kämpfen, berichtet die Lehrerin und Aktivistin Samar Tlili im Gespräch. Die Freiheitsliebe: Zu Jahresbeginn gab es in mehreren Städten Tunesiens große
Die Welt scheint in Aufruhr und im ganzen geopolitischen Chaos erscheint Putin auf einmal wie ein vernünftiger Machtpolitiker: zumindest im Vergleich zu seinem „Widersacher“ Donald Trump. Das macht einen ein wenig traurig und zugleich fragt man sich: wo bleiben „die
Am 14. Dezember 2017 beschlossen 25 EU-Staaten eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. In den PESCO-Verträgen (Permanent European Structured Cooperation) sollen Rüstungsgüter nicht mehr auf nationaler Ebene beschlossen werden.Stattdessen sollen „Großbestellungen von Rüstungsmaterial“ getätigt werden, vermeintlich um Kosten einzusparen. Damit könnte nicht
Eine der größten Dummheiten deutscher Linker in den vergangenen Jahren war es, das Buch von Christopher Clark über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit dem Titel „Die Schlafwandler“ zu verschreien. Die Analogie zur Gegenwart war von Anfang an klar. „Unsere“
Die CSU will in Bayern ein Polizeigesetz durchsetzen, welches es ermöglicht Menschen ohne Grund zu inhaftieren, Chatverläufe zu verändern und Menschen präventiv zu inhaftieren. Dagegen regt sich in ganz Bayern großer Widerstand, wir haben mit Ates Gürpinar, Landessprecher der Linken
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