Der Imperialismus kennt keinen Frieden

Am 14. Dezember 2017 beschlossen 25 EU-Staaten eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. In den PESCO-Verträgen (Permanent European Structured Cooperation) sollen Rüstungsgüter nicht mehr auf nationaler Ebene beschlossen werden.Stattdessen sollen „Großbestellungen von Rüstungsmaterial“ getätigt werden, vermeintlich um Kosten einzusparen. Damit könnte nicht nur die Transparenz über Rüstungsaufträge eingeschränkt, sondern auch Kompetenzen nationaler Parlamente umgangen werden.

Zudem wurden 17 Startprojekte beschlossen, u.a. „die Vernetzung logistischer Drehscheiben und eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements“. In vieren übernimmt Deutschland die führende Rolle. Auch wurde reale Aufrüstung beschlossen, verpflichtend für Vertragsmitglieder. Dieses neue Stadium der Militarisierung ist verheerend, aber nur Höhepunkt langer Entwicklungen.

Märchen eines friedlichen Europa

Der Frieden in Europa nach dem 2.Weltkrieg wurde durch die Entwaffnung von Deutschland und Italien erreicht. Durch Demontage und Demilitarisierung wurde Deutschland gezwungen seine Rüstung zu stoppen und Rüstungsanlagen abzubauen. Auf die Einbindung Deutschlands in die Westeu ropäische Union (WEU), Vorläuferorganisation der EU und Militärbündnis, welches sich gegen die „Gefahr des Kommunismus“ formierte, folgte die Wiederbewaffnung  ab 1955. Das Märchen, Vorgänger der EU wollten den Frieden wahren, hält sich bis heute. Dass die Anfänge der europäischen Integration auch militärischer Natur  waren, beweist der Versuch der Europäischen Verteidigungsunion 1954. Aber auch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 hatte nicht nur wirtschaftliche Zwecke. Die Rüstungsproduktion lag am Boden. Die Produktion der für die Rüstung wichtigen Industrien  sollte schnell gesteigert werden.1981 machte Deutschland den Vorschlag, militärpolitische Fragen in die Zuständigkeit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aufzunehmen. Die Schaffung eines Rates der Verteidigungsminister wurde jedoch auf Widerstand von Dänemark, Griechenland und Irland verworfen. Auch Frankreich ist kein Kind des Friedens. 1984 wurde auf Vorstoß Frankreichs in der WEU ein Institut für Strategische Studien gegründet und ein Rat der Verteidigungsminister installiert. Im selben Jahr beschloss der Ministerrat der WEU eine „Plattform für europäische Sicherheitsinteressen“, worin er sich zur Abschreckungsstrategie und den Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs bekannte. Zudem wurde ein deutsch-französischer „Sicherheits- und Verteidigungsrat“ einberufen, der eine europäische Militärstrategie ausarbeiten sollte und deutsch-französische Brigaden sowie Militärmanöver und Rüstungsprojektebeschlossen.

Wende … leider nicht zum Frieden

Mit Zusammenbruch des Sozialismus veränderte sich auch die Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Anders als erwartet, führte das Ende der Systemkonkurrenz nicht zur Entmilitarisierung und Frieden. 2001 enstand die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei legte der Ministerrat ein Verfahren fest, um schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel in der Außen- und Verteidigungspolitik zu erhalten. Das ist intransparent. Die Rolle des europäischen Parlamentes ist bescheiden,sie beschränkt sich auf Informationsweitergabe und Anhörung. Im Zuge dieser Entwicklungen entstanden EU-Kampftruppen mit einer Stärke von 1500 SoldatInnen. In Zeiten militärischer Aufrüstung bleibt Friedensengagement zentaler Bestandteil progressiver Politik. Das Bündnis Abrüsten statt Aufrüsten sammelt Unterschriften. Doch es darf nicht bleiben bei Kritik an Deutschlands Aufrüstung im Rahmen der NATO. Auch die EU muss als Teil der Aufrüstung kritisiert und abgelehnt werden.

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