Syriza-Regierung will Palästina anerkennen

8. April 2015 - 14:12 | | Politik | 0 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Die neue griechische SYRIZA-Regierung, die aktuell stark von Deutschland unter Druck gesetzt wird, hat angekündigt ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen, sie will Palästina anerkennen. Das erklärte die Europaabgeordnete Sofia Sakorafa in einem Interview mit EurActiv Griechenland, SYRIZA wäre damit der zweite EU-Staat bei dem sich nicht nur das Parlament für die Anerkennung ausspricht, sondern die Regierung dies auch umsetzt. Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt, darunter fast alle Staaten Südamerikas, Afrikas und […]

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Ist der Islamische Staat Faschistisch?

7. April 2015 - 18:05 | | Politik | 0 Kommentare

Der Islamische Staat (IS) gilt in Westeuropa nach wie vor als größte Gefahr für die Zivilisation. Immer wieder fällt der Vorwurf, das es sich dabei um eine faschistische Bewegung handelt. Der Debattenbeitrag von Volkhard Mosler über Islamismus, Imperialismus und Faschismus soll klären, warum der IS zwar nicht faschistisch, jedoch eine totalitär und reaktionär ist. 1) Der IS ist keine faschistische Massenbewegung, sondern hat sich aus einer konservativ-reaktionären Tradition des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus, entwickelt. Das erklärte Kriegsziel des IS, […]

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Wo bleibt der Trauermarsch für die Toten von Garissa?

5. April 2015 - 13:37 | | Politik | 1 Kommentare
Trauer um jeden Toten, nicht nur um westliche – Sozialfotografie CC BY-ND 2.0

Am vergangenen Donnerstag töteten vier Attentäter der terroristischen Al-Shabaab-Milizen 148 Menschen in der kenianischen Universität von Garissa. Weltweit wurde darüber berichtet, Empörung über diesen abscheulichen Mord wurden geäußert, doch dabei blieb es. Kein Trauermarsch, kein Besuch von Staatspräsidenten vor Ort, keine internationale Kampagne, die sich mit den Toten solidarisiert. Jeder Mord ist schrecklich, kein einziger kann gut geheißen werden, das steht fest. Doch ist es erschreckend wie unterschiedlich viel Wert das Leben von Menschen ist, […]

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„Wir brauchen zivilen Ungehorsam gegen die Militärmaschine“ – im Gespräch mit Pedram Shahyar

3. April 2015 - 12:49 | | Politik | 4 Kommentare
Foto: Pedram Shahyar

Dieses Wochenende finden bundesweit die traditionellen Ostermärsche statt – Für Frieden und gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte. Doch die traditionelle Friedensbewegung ist seit geraumer Zeit in der Krise. Mit dem Friedenswinter sollte ein Schulterschluss zwischen alter und neuer Friedensbewegung entstehen. Über die Vorwürfe gegen MahnwachenteilnehmerInnen, den Friedenswinter und die Herausforderungen der Friedensbewegungen sprachen wir mit Pedram Shahyar, ehemaliges Mitglied im Koordinierungskreis von attac und aktiv in der Mahnwachenbewegung und dem Friedenswinter. Die Freiheitsliebe: Am kommenden […]

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Argentinische Abgeordnete verzichten auf 80% ihres Gehalts

1. April 2015 - 15:28 | | Politik | 5 Kommentare
Nicolás del Caño – Quelle: http://www.pts.org.ar

Im argentinischen Parlament sitzen drei Abgeordnete, die durch ihre Taten deutlich machen, dass es ihnen nicht um ihren individuellen Vorteil geht, sondern um die Durchsetzung der großen Mehrheit der Menschen im Land. Die 3 Abgeordneten der „Linken Front der Arbeiter“ haben nicht nur auf ihre Diätenerhöhung im vergangenen Jahr verzichtet, sie spenden auch 80% ihres Gehalts an Streikende, Familien in Not oder an Entlassene. Nicolás del Caño (33), Abgeordneter der „Front der Linken und ArbeiterInnen“ […]

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Bak Shalom der Linksjugend verbietet Migranten Teilnahme an einer Diskussion

31. März 2015 - 23:39 | | Politik | 8 Kommentare

Am vergangenen Wochenende (27-29. März) fand in Bremen das Verbandswochenende der Linksjugend [‘solid] statt, geworben wurde dafür unter anderem damit, dass allen Teilnehmenden „die ideale Möglichkeit in die BAKs hineinzuschnuppern, mitzumachen und den Jugendverband besser kennenzulernen“, geboten werden solle. Für einen migrantischen Aktivisten sollte sich dieses Versprechen als Lüge erweisen, denn ihm wurde mit Scheinargumenten die Teilnahme an der Diskussion des BAK Shalom verboten. Der BAK Shalom gilt als pro-israelischer Arbeitskreis innerhalb der Linksjugend, der […]

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„So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie“

30. März 2015 - 09:44 | | Politik | 5 Kommentare
Katja Kipping (Foto: Linke NRW/ flickr.com/ CC-Lizenz)

Einmal pro Woche stellen sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN der eigenen Presseabteilung und stehen Rede und Antwort. Diese Woche: Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die gesellschaftlichen Folgen der Hartz-IV-Logik,zunehmende Prekarisierung , den Umbau Europas von oben, linke Gegenbewegungen und die Rolle Griechenlands. Anfang 2015 ist Hartz IV zehn Jahre alt geworden. Wegen des vermeintlichen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit lobten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles […]

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Ägypten: Die religiöse Spaltung muss beendet werden

28. März 2015 - 15:53 | | Politik | 0 Kommentare

Die Konterrevolution nimmt, voran getrieben durch konfessionellen Slogans und verlogenen Nationalismus gestützt von islamistischen und sekulären politische Kräften, zu. Konfessionalismus ist der Weg der Konterrevolution. Tantawi kannte diesen Weg nur allzu gut. Die Einheit der Massen in den Straßen ist durch die Aktionen des Regimes, die Erinnerung an die Januarrevolution auszulöschen, zerstört und Verwirrung hat das Bewusstsein ersetzt. Mubarak fällt, die Massen verlassen die Straßen, während die Arbeiter weiter streiken. Der 1. Schritt war es […]

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Früherer NPD-Chef Udo Voigt soll Holocaust geleugnet haben

26. März 2015 - 20:48 | | Gesellschaft, Politik | 7 Kommentare
Foto: Prokura Quelle: https://www.flickr.com – CC BY 2.0 some rights reserved

Die NPD ist immer mehr aus dem Rampenlicht verschwunden. Die AFD ist aktuell eine viel größere Bedrohung für eine offene und freie Demokratie. Doch nun steht der Vorwurf im Raum, dass der frühere NPD-Chef Udo Voigt, der einzige NPD-Funktionär im EU-Parlament, bei dem Neujahrsempfang der Partei Anfang Januar den Holocaust geleugnet habe.   Die NPD ist wieder da. Bis auf wenige Ausnahmen hat die AFD der NPD den Rang abgelaufen. Nun ist sie aber wieder in den […]

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King’s College: Cannabis macht süchtig wie Heroin

26. März 2015 - 16:28 | | Politik | 6 Kommentare
Cornwall Haus der Kings College London (Foto von www.CGPGrey.com) CC BY-ND 2.0

Cannabis, das in der Medizin viele sinnvolle Anwendungen findet, ist mit Ausnahme von Uruguay, den Niederlanden und den US-Bundesstaaten: Washington, Colorado, Oregon, Alaska und Washington D.C. weltweit verboten. In Malaysia droht Cannabiskonsumenten sogar die Todesstrafe. Die Prohibition ist im vollen Gange: Eine Studie des King’s College in London will jetzt mit einer über 20 Jahre angelegten Studie den wissenschaftlichen Beweis gefunden haben, dass Cannabis ein ebenso hohes Suchtpotential wie Heroin aufweist. Und in den Niederlanden […]

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