„Komitee für die Streichung der Schulden“ solidarisch mit griechischer Bevölkerung

5. Januar 2015 - 15:34 | | Politik, Wirtschaft | 1 Kommentare

Während die deutschen Leitmedien erklären, dass der Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich sei, erfährt diese Position nun Solidarität von denjenigen, die schon lange unter dem Diktat der neoliberalen Politik leiden: den Menschen in der „3.Welt“. CATDM (Komitee für die Streichung der Dritten Welt) hat sich in einer Erklärung solidarisch gezeigt mit den Menschen in Griechenland, die gegen das Spardiktat kämpfen und SYRIZA, die sie als entscheidende Kraft im Kampf gegen den Kreislauf der Schulden sehen […]

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Nethanjahu macht sich lächerlich und spricht von palästinensischen Kriegsverbrechen

4. Januar 2015 - 17:32 | | Politik | 2 Kommentare

Vor wenigen Tagen hatte die palästinensische Regierung den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, die israelische Regierung fordert, wie bei ähnlichen Beitrittsbemühunhen vorher, dies abzulehnen, die Begründung dafür ist allerdings mehr als zynisch:  Grund seien Kriegsverbrechen der Palästinenser! Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, erklärte ausgerechnet Netanjahu am Donnerstag. «“Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sondern eine Entität, die sich an Kriegsverbrechen beteilige.“ Das ausgerechnet Nethanyahu, der Mitschuld ist an dem Tod von mehr als 1000 […]

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Neonazis demonstrieren in Dortmund mit NSDAP-Transparent

4. Januar 2015 - 14:50 | | Politik | 1 Kommentare
Quelle: Ruhrbarone

Am gestrigen Samstag kam es in Dortmunder Nordstadt zu einer Demonstration von Rechtsradikalen aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“, dabei liefen einige von ihnen mit einem Banner rum auf dem der Slogan „“Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei” zu lesen war, abgekürzt: NSDAP. Angemeldet wurde die Nazidemo unter dem Titel „Gegen linksextreme Blockaden und Polizeiwillkür!“. Nach Angaben der Polizei nahmen daran um die 70 Neofaschisten teil, an den linken Gegendemonstrationen beteiligten sich mehr als […]

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Hände weg von der Koaltionsfreiheit und dem Streikrecht

3. Januar 2015 - 12:38 | | Politik, Wirtschaft | 0 Kommentare

Am 11. Dezember hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit vorgestellt, welches sie als maßgeblichen Schritt zur Stärkung der DGB-Gewerkschaften verkaufen will, auch wenn verdi, NGG und GEW sich dagegen positioniert und eine Unterschriftenaktion dagegen gestartet haben. Ausführlicher mit dem Gesetz, seinen Folgen und wie man es verhindern kann hat sich Detlef Hensche, früher Vorsitzender der IG Medien, auseinandergesetzt. Er hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre über das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit […]

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„Er will uns ans Geld“ – Bild Stimmungsmache gegen SYRIZA

1. Januar 2015 - 17:56 | | Politik, Wirtschaft | 2 Kommentare
SYRIZA-Plakat gegen die Austeritätspolitik

Dass die Bild-Zeitung kein Freund linker Parteien und emanzipatorischer Proteste ist, dürfte hinlänglich bekannt sein, wie weit die Stimmungsmache gegen antineoliberale Linke geht, zeigt sie nun aber mit einem Beitrag über SYRIZA. Der Beitrag betitelt mit „Europa in Angst – Die Hetz-Protokolle des linken Griechen“ soll sich mit den Positionen von SYRIZA und deren Spitzenkandidaten Tsipras auseinandersetzen und erklären warum diese Europa, wessen Europa das nun auch immer sein mag, in Angst versetzen. In dem […]

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Kagida macht als einzige Pegida-Bewegung keine Winterpause

31. Dezember 2014 - 16:14 | | Politik | 5 Kommentare

Weit muss man fahren, um Ende Dezember noch eine Demonstration von Pegida oder seinen Ablegern zu sehen. Genauer gesagt bis nach Kassel. Der kleine Ableger der Pegida-Proteste in Kassel ist der einzige, der am Schluss des Jahres noch eine Demonstration veranstaltet. Viel war nicht los am 29. Dezember in Kassel. Nachdem am Montag zuvor um die 2000 Gegendemonstranten zeigten, dass die Pegida-Bewegung in Kassel nicht Fuß fassen wird, waren es am vergangenen Montag nur um […]

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Anti-Pegida-Petition hat fast 200.000 Unterstützer

28. Dezember 2014 - 18:08 | | Politik | 7 Kommentare

Auf Change.org wurde am 23.12. eine Petition mit dem Namen „Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ gestartet um ein deutliches Zeichen gegen Pegida zu setzen. Diese Petition hat es sich zum Ziel gesetzt deutlich zu zeigen, dass PegiDa eben nicht für das gesamte Land spricht, sondern nur die Meinungen einer kleinen aber lauten offen rassistischen Minderheit vertritt. Inzwischen haben die Petition über 170.000 Menschen unterzeichnet. Im Petitionstext heißt es: „Jetzt ist […]

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SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Volksentscheide

28. Dezember 2014 - 13:29 | | Gesellschaft, Politik | 5 Kommentare

Grüne und Linke fordern schon lange im Verbund mit Organisationen wie „Mehr Demokratie“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, nun hat sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, gegenüber dem Spiegel dafür ausgesprochen. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CSU die Forderung schon in den Koalitionsvertrag einbringen, scheiterten aber an der CDU, nun soll es einen neuen Anlauf zur Einführung geben. Oppermann scheint gegenüber dem Spiegel nicht zu seine eigene Position wiederzugeben, sondern die seiner […]

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Weihnachten ohne Rassismus, bitte!

24. Dezember 2014 - 14:00 | | Politik | 4 Kommentare

Ach ja, dat selbe wie jedes Jahr, wa? Weihnachten steht vor der Tür. Für die meisten einfach nur Stress, weil sie ihre Familie ertragen, unnötige Shoppingtouren hinter sich bringen müssen und an jeder Ecke daran erinnert werden, doch für jenes oder wat andres zu spenden: Das hat alte „jute“ christliche Tradition: Die Münze im NGO Kasten klingt, die linke Seele aus dem Fegefeuer springt, oda so ähnlich. Gleichzeitig marschieren stramme Nachkommen der alten Zweifinger-Oberlippenbarträger zusammen mit […]

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Fröhliche Weihnachten – Friede auf unserer Erde

24. Dezember 2014 - 12:26 | | Politik | 0 Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser, Weihnachten ist ein Tag der Liebe, ein Tag des Friedens, ein Tag der Beharmherzigkeit und ein Tag der gelebten Solidarität. Aber auch zu Weihnachten geschieht Unrecht überall auf dieser Welt und mit der Liebe ist es auch nicht so weit her, denn in vielen Teilen dieser Welt herrscht Krieg und Gewalt. Wir wollen euch an diesem Feiertag nicht deprimieren oder mit Sorgen erfüllen, wir wollen euch nur das Beste wünschen, für […]

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