Mazedonien – Größten Proteste seit 1991

12. Dezember 2014 - 16:14 | | Balkan21 | 3 Kommentare

In Mazedonien sind Studierendenproteste mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen ausgebrochen. Auslöser war die Erklärung des Bildungsministers, externe Wissenstests an Universitäten einzuführen. Auch wenn die kategorische Ablehnung weiterer Prüfungen der Hauptgrund für die Protest ist,  steht im Hintergrund der angehäufte Unmut der Studierenden über die schlechte Qualität des Bildungssystems und der Universitäten. Den Studierenden haben sich RenterInnen, SchülerInnen und Arbeitslose angeschlossen. Das erste Mal seit langem kann auf den Straßen der Hauptstadt Skopje beobachten, wie AlbanerInnen und MazedonierInnen gemeinsam protestieren.

Es ist passiert! Der größte Studierendenprotest seit 1991! Aber nicht nur der größte Studierendenprotest, es ist überhaupt der größte Protest der von den BürgerInnen Mazedoniens seit 1991 organisiert wurde. Und das es beim zweiten „Studierenden Protestmarsch“ nicht nur zu keinem Rückgang der Teilnehmerzahl gekommen ist, sondern die Menge hat sich sogar verdoppelt. Selbst neben all dem Druck den die Regierung auf die StudentInnen ausübt. Diese versuchte den „Studierenden Protestmarsch“ als Aktion der Oppositionellen SDSM (Sozialdemokratische Partei Mazedoniens) und Soros (Liberaler NGO) darzustellen. Auch dieser Propaganda zum Trotz nahmen die Studierenden den Kampf auf und alsbald schlossen sich auch die Oberstufen-SchülerInnen, RenterInnen und ArbeiterInnen von insolventen Betrieben den Protesten an. Und das völlig zurecht. Diese Studierenden zeigten, dass sie die Hoffnung aller Menschen Mazedoniens sind. Sie zeigen der Bevölkerung das man den Kopf nicht senken darf wenn der Staat einem die Halskette anlegen will, sondern sich wehren muss, jedes Mal wenn dieser ihre Rechte beschneiden will – Proteste sind nicht Sinnlos!

Dabei hat die Regierung versucht die Proteste mit schönem und weniger schönem zu verhindern. Als sie sich gerade vom ersten Schock über die Anzahl der Protestierenden erholte, rückte sie zunächst etwas von ihren Reformplänen ab und das obwohl diese Regierung immer betont hat, das sie keinem Protest nachgeben werde. Und sie schickte gleichzeitig ein klares Signal an alle Abgehängten der Mazedonischen Gesellschaft: Euer Protest ist unnütz, wir werden keinen Millimeter nachgeben. Bisher stimmte diese Aussage auch und das einzige Mal, dass die Regierung vor Protesten eingeknickt war, waren die Proteste gegen Polizeigewalt während dessen der Täter des getöteten Martin Neškovski gefunden wurde. Und nun wieder! Die Regierung ist vor den Forderungen der Studierenden eingeknickt. Es wird keine privaten Tests geben, sondern staatliche. Er gilt nicht für die jetzigen Studierenden, es wird keine neue Arbeit auf ProfessorInnen abgewälzt und die Fragen werden bereits vorher bekannt gegeben. Doch die Studierenden machen hier nun nicht halt. Trotz des Erfolgs und dem Rückzug der Forderungen der Regierung wachsen die Proteste an. Wissend, dass es nur der erste Versuch war die Autonomien der Universitäten aufzuheben, sind die StudentInnen auf der Straße geblieben.

Sie hissen die Fahne der Solidarität. Dies muss hier extra betont werden, denn der Premier des Landes versuchte die Studierendenschaft zu spalten in dem er erklärte, dass sie diese Reformen ja nur zukünftige Studierende treffe. Zudem erlaubte er es sich, über den Egoismus die Legitimität der Proteste in Frage zu stellen, denn seiner Meinung nach hat nur jemand das Recht zu protestieren der direkt von Reformen betroffen ist. Auch hier ignorierten die StudentInnen die Politik. Im Gegenteil zeigten sie doch, das auch wenn solche Reformen sie nicht direkt betreffen, sie sich trotzdem gegen direkte staatliche Kontrolle und Autonomieabbau für die nächsten Studierendengeneration einsetzen würden. Und diese Solidarität traf auf eine weitere, wenn nicht gar wichtigere. Denn vielleicht ist es am wichtigsten zu erwähnen, das sich diesem Protest die ArbeiterInnen anschlossen deren Fabriken Insolvent sind. Sie haben verstanden das Solidarität nicht immer nur eingefordert werden kann, sondern auch selbst ausgeübt werden muss. Sie revanchierten sich für die Unterstützung ihrer eigenen Proteste durch die Studierenden indem sie sich an dem „Studierenden Protestmarsch“ beteiligten. Es ist ein Sieg der Solidarität über den Egoismus!

Nun ist die Regierung am Zug. Aber ihre Handlungsspielräume sind stark begrenzt. Ihre Propagandamaschinerie, die sie jahrelang erfolgreich nutzte, verliert an Wirkung. Zunächst versuchten sie die Studierenden als Teil der politischen Opposition zu brandmarken. Doch die Protestierenden haben es geschafft den Menschen zu zeigen, dass sie nicht Mal Ansatzweise mit Regierung oder Opposition verbandelt sind. Danach versuchten sie die Aufmerksamkeit von den Protesten zu lenken, indem sie eine Debatte über ein neues Staatswappen los traten, so dass die Menschen eine Position für oder gegen das neue Wappen einnehmen würden und dies die Ethnien gegeneinander ausgespielt hätte. Doch auch das war ein Griff ins Klo. Die Öffentlichkeit sprang nicht auf die Debatte auf, denn die Studierenden waren auch auf nationaler Basis geeint. Es gab Parolen und Reden auf Albanisch. Und all das bekam riesigen Applaus. Albanische und Mazedonische Studierende, wie auch Studierende anderer Nationalitäten standen Schulter an Schulter und marschierten gegen staatliche Kontrolle und die Abschaffung der Autonomie.

Ich weiß nicht was für die Regierung nun die „beste Lösung“ ist. Wenn sie sich zurückzieht und vom Gesetzt und der Idee der Autonomieeinschränkung der Universitäten Abstand nimmt, wird sie alle Abgehängten, Unterdrückten und Ausgebeuteten Menschen aufmuntern mit Protesten ihre Rechte einzufordern und zu schützen. Auf der anderen Seite, wenn sie die Forderungen der StudentInnen nicht akzeptiert, wird sie sich mit noch größeren und energischeren Protesten auseinandersetzen müssen. Wenn sie dem nicht glaub, sollte sie den Tausenden Protestierenden auf der Straße lauschen. Und die Regierung sollte wissen, dass es noch mehr Forderungen werden könnten. Die Studierenden könnten die Lösung anderer Probleme an Universitäten Einfordern und nicht nur die Einführung externer Tests verhindern. In diesem Fall wäre es ein noch schwärzeres Szenario für die Regierung.

Aber das ist das Problem der Regierung. Aus der Perspektive der Studierenden haben sie uns alle begeistert und die Hoffnung zurückgegeben. Und sie haben uns gezeigt das sie in der Offensive sind. Und offensiv müssen sie weitermachen. Keine halbgaren Lösungen, sondern nur die Beseitigung des Problems an der Wurzel.

Dieser Text erschien auf Mazedonisch auf der Seite Solidarnost.mk von Zdravko Saveski. Übersetzt von Daniel Kerekes.

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