Mazedonien bereitet sich auf politische Turbulenzen vor

2. April 2015 - 17:05 | | Balkan21 | 24 Kommentare

In Mazedonien wurde letzten Monat ein neues Polizeigesetzt verabschiedet. Im neuen Gesetz wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Damit will sich die Regierung auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten.

Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt. Nun hat sie vom Staat auch noch die nötigen gesetzlichen Grundlagen erhalten, um neues „Material“ einzukaufen. Nach dem Vorbild der USA bereitet sich das Land auf antisystemische Proteste vor. Neben neuem Repressionsmaterial werden auch die Bezüge der PolizistInnen erhöht: Bis zum Ende des Jahres 2017 sollen die Gehälter demnach um 20 Prozent steigen. Die ersten fünf Prozent mehr erhalten die Polizisten bereits ab nächstem Monat. Die mazedonische Innenministerin Gordana Jankulovski behauptet, dies seien normale Gehaltssteigerungen im Ministerium, wie sie bis 2017 in der gesamten Verwaltung vorgesehen sind. Weitere Gehaltsteigerungen wurden bisher jedoch nicht angekündigt.

In Anbetracht dessen, dass Mazedonien das Land mit der größten Vermögensungleichheit in Europa ist und gleichzeitig eine tiefe und schwerwiegende politische Krise durchlebt, kann man der Erklärung der Ministerin nicht recht glauben. Vielmehr scheint die Gehaltssteigerung für PolizistInnen ein Versuch zu sein, diese enger an die Regierung und die Herrschenden zu binden.

Denn es mehren sich die politischen Skandale und der Unmut in der Bevölkerung. So kam es z.B. zu der gegenseitigen Beschuldigung von Regierung und Opposition, Parlamentsmitglieder würden für ausländische Geheimdienste arbeiten. Zur selben Zeit erklärte die Opposition, dass mehrere bekannte Journalisten von Regierungsbehörden abgehört worden seien.

In Skopje kam es derweil seit Dezember 2014 zu mehreren Studierenden-Protesten. Diese durchbrachen erstmals seit Jahren die ethnischen Grenzen.

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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24 Kommentare

  • 1
    Makedonier sagt:

    Dieser Artikel gleicht eher einem Witz als reale Tatsachen. Grüße aus Skopje

    • 1.1

      Weil? Die Quellen sind hinterlegt. Alles erfunden?

      • 1.1.1
        Makedonier sagt:

        Wie weil?
        Aussagen wie diese sind nicht mit Quellen „hinterlegt“: Zitat „Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt“
        Zudem wenn man Ihre Behauptungen liest könnte man glatt kotzen wie zB bei „Krisenregime“
        Ihr Artikel ist eine Farce, Gruß aus skopje

      • Krisenregime werden die Regierungen genant, die nach deutschem Vorbild Sparpolitik betreiben. Welche Polizei auf der Balkanhalbinsel ist für nachsichtiges Verhalten bekannt? Vielleicht etwas offener im Umgang mit kritischen Medien sein, die eben nicht Pressemitteilungen von Regierung, Ministerien & Co. eins zu eins kopieren. Wir sind ein kritisches Portal, das bedeutet das wir hinterfragen, analysieren und uns mit Menschen vor Ort austauschen, die dort politisch aktiv sind.

      • Makedonier sagt:

        Kritische Medien sind das eine, Amateure die meinen das sie ein kritisches Medium sind ist was anderes.
        Ihr Artikel ist fernab der Realität und sticht nur durch mangelnde Recherche hervor. Auch ist ein gewisser Hang zur Parteilichkeit zu erkennen.
        „Krisenregime“ ist in diesem Fall unangebracht da hier keine Sparpolitik betrieben wird, ein ganz klarer Fall von Fehlinterpretierung Ihrerseits.
        Wenn Sie ein kritisches Portal sind sollten Sie sich mal wirklich kritisch mit dieser Thematik auseinandersetzen. Nicht zu vergessen das derjenige der die Opposition anführt ein abolierter (=begnadigter) Krimineller ist. Kein Wort Ihrerseits das es schon einen (geständigen) Verurteilten in diesem Fall gibt, kein Wort davon das der Großteil der europäischen Politik/er diesen Fall und die Vorgehensweise der Opposition verurteilt – in Makedonien ist das veröffentlichen illegal abgehörter Gespräche verboten, ebenso illegal ist illegales abhören ohne Befugnisse .
        Kritik üben zu wollen sollte Sie nicht daran hindern zu recherchieren, so hat die Regierung seit 2006 stetig die Löhne der Administration und der Polizei angehoben, so auch bei der letzten (vorgezogenen) Wahl als Wahlversprechen gab es Ankündigungen. Wenn Sie den Zeitpunkt als nicht richtig beurteilen, ist das Ihr persönliches Problem – seit 2006 haben die Polizisten eine 25% Lohnsteigerung erhalten!
        Warum haben sie den Lesern hier die anderen Ankündigungen nicht mitgeteilt die auch gefallen sind als die Löhne der Polizei angesprochen wurden bzw bei einem politischen Treffen Thema gewesen sind? Ist das für Sie nicht interessant das neue Investitionen und Arbeitsplätze auch Thema waren? Ist das nicht relevant das Studenten ihre Stipendien angehoben bekommen? Ist es nicht relevant das Studenten die aus Sozialschwachen Familien kommen Ansprüche auf Tabletts und Laptops haben? Warum haben Sie nicht erwähnt das die Lohnerhöhung die sie ansprechen „nur“ 10.000 Beamte betrifft?
        Was soll das hier für Kritik sein/werden?
        Sicherste Lösung wäre Artikel löschen und noch mal neu recherchieren und real Bericht erstatten.

    • 1.2
      Nord Makedonien sagt:

      Makedonier: Entweder ist deine Sichtweise etwas verschwommen und deine Realität getrübt oder Du ernährst dich von VMRODPMNE oder sonst irgend einer anderen Aktivität die nichts mit der leidenden Bevölkerung zu tun hat.

  • 2
    IGGY sagt:

    Dieser Artikel sagt zum grösstenteil die Wahrheit, wenn auch die Polizei in Serbien um ein vielfaches aggresiver auf dem Balkan aufgetreten ist. Dagegen ist die mazedonische Polizei noch harmlos dagegen.

    Den Rest kann man so stehen lassen!

  • 3
    Makedonec sagt:

    „Zur selben Zeit wurde bekannt, dass mehrere bekannte Journalisten von Regierungsbehörden abgehört wurden“
    Dies ist eine Aussage 1:1 übernommen der Oppositionspartei SDS die diese Schlammschlacht ins rollen brachte, bis heute ist nicht geklärt wer, wann, wo abgehört hat. Zudem sollten klar denkende Menschen erkennen das dies eine (bewusste) Fehlaussage ist, bis heute hat uns die Opposition nur Gespräche gezeigt in der die Regierungsführung zu hören ist, hat diese sich etwa selbst abgehört???
    Ich kann dem Kommentator „Makedonier“ nur zustimmen, dieser Artikel ist höchst unprofessionell und zudem sehr parteiisch ausgelegt, als Quellen werden hier unbedeutende Portale verwendet die nur Aussagen der Opposition beinhalten.
    Auch die Aussage wo die Innenministerin zitiert wird zeugt von unprofessionalität und mangelnder Recherche, so hat die jetzige Regierung als erste den Minimallohn gesetzlich geregelt, Renten und Sozialhilfe angehoben, etc etc etc

    • 3.1

      Diese „unbedeutenden“ Portale sind die Entsprechungen der Freiheitsliebe in Serbien, Kroatien, Mazedonien usw. Systemkritische Presse nennt man so etwas. Schließlich verlinken wir hier auf keine BILD, Welt oder sonstigen Schund.

      • 3.1.1
        Makedonec sagt:

        Systemkritisch geht in Ordnung da ich das selbst bin, aber Sie verstehen wohl unter Systemkritisch 1:1 copy/paste der (haltlosen ohne Beweise angeführten) Anschuldigungen der makedonischen Opposition?
        Welche Journalisten wurden abgehört?
        Welche Regierungsbehörde war für das Abhören verantwortlich?

      • IGGY sagt:

        @makedonec
        Wo bitte sind sie systemkritisch, ich lese den typischen VMRO Symphatisanten. Daniel hat es sehr treffend ins deutsche übersetzt was die Opposition und die Entwicklung der letzten Jahre in Mazedonien zu Tage gebracht haben.

        Wenn selbst nur ein Teil der Tonbänder authentisch sind, hat die Regierung ihre Legitimität verloren. Schaut euch an wohin Sie das Land getrieben haben ob Regierung oder Opposition, die geben sich beide nicht viel.

        Fakt ist, das Mazedonien sich weiter von Europa entfernt wie eh und je. Es gab Zeiten im Mazedonien der 80ziger Jahre da waren Ungarn oder Bulgarien wie 3 Weltländer gegenüber Jugoslawien. Alle Regierungen die seit der Unabhängigkeit kamen haben die Entwicklung eher ins negative gelenkt.

        Heute flüchtet die Jugend in Scharren ins Ausland, wechseln Ihre makedonische Identität als Bulgaren um der dortigen Armut und Politik zu entkommen.

        Statt dieses humane Kapital zu halten mit Investitionen und Innovationen werden lieber sinnfreie Denkmäler für ca. 300 Millionen Euro errichtet, während die Jungend ins Ausland flüchtet und nur die alten übrig bleiben.

        Also ich finde es wird im Moment noch erst an der Oberfläche gekratzt, die Wahrheit was da abgeht sieht noch viel unschöner aus.

      • Makedonec sagt:

        „Wenn authentisch“
        Also so wie ich sagte, nichts ist bis jetzt klar. So hätte auch jemand bis jetzt meine zwei einfache Fragen beantwortet die auf den Text basieren.
        Auf Ihre andere „Argumente“ muss man nicht eingehen, typisches bla bla

      • IGGY sagt:

        Also für mich ist es authentisch, also wenn Sie die Stimmen Ihrer Volksvetreter nicht erkennen kann das daran liegen das Sie einer dieser mazedonischen Patrioten sind die im sicheren Westen leben und nicht unten mit 150 Euro Durchschnittsgehalt leben müssen wenn Sie den überhaupt einen Job unten bekommen, Skopje mal ausgenommen!

        Da kann man auch ein richtiger Patriot sein, aus sicherer Distanz! Dann fragen Sie sich mal wenn die dortige Regierung so toll ist warum alle in die EU flüchten und Asylanträge stellen oder unter anderer Nationalität hier ein neues Leben mit Perspektiven anfangen möchten?

        Ausser sturres bla bla habe ich noch nicht viel substanzielles in Ihren Beiträgen gelesen!

      • Makedonec sagt:

        Falsch Iggy, ich bin hier mitten drin statt nur dabei. Es ist interessant, also für mich, welche Motivation Sie hier haben solch Fadenscheinige Beiträge zu verfassen, erst versuchen Sie Makedonier als Bulgaren zu diffamieren und dann versuchen Sie sich in irgendwelche Analysen „das alle Auswandern“ die nicht der Wahrheit entsprechen. Ja ich arbeite in Skopje und bekomme 200€ Lohn – wenn Sie mir nicht glauben Fragen Sie den Admin der kann Ihnen meine makedonische IP Adresse bestätigen.
        Ich bin beileibe kein Freund der jetzigen Regierung da ich eher Links gerichtet bin, jedoch stellt sich das hier in der makedonischen politischen Landschaft sehr „dünn“ dar. Neben rot und blau gibt es in Makedonien keine politische Alternative.
        Wir Makedonier wissen leider zu genau was die heutige Opposition mit dem Land während ihrer Machtphase veranstaltet hat, auch wissen wir das die Opposition bis heute nur einmal über demokratisch durchgeführter Wahlen an die Macht kam (von drei Amtsperioden). Wir wissen wie die SDS über Nacht damals 612 neue Richter ohne Einbezug der damaligen Opposition (und parlamentarischen Verfahren) in die Justiz installierte (diese sind zum Großteil noch heute in ihrer Position tätig). Wir wissen was in der damaligen Zeit der s.g. „Transition“ geschehen ist und die Arbeitslosenzahlen über 40% wuchsen, wir wissen das die SDS damals als Wahlversprechen höhere Pensionen und Sozialleistungen versprach aber kurz nach Amtsantritt eben diese kürzte. Und so weiter und so fort!
        Wir sollten nicht vergessen das die Opposition bei der ersten Pressekonferenz von einem Skandal sprach „in dem über 20.000 Bürger abgehört worden sind“, bis heute hören wir nur Gespräche unserer Regierung. Auch sollten wir nicht vergessen, dass der Führer der Opposition behauptete sich nicht zu Gesprächen mit dem makedonischen Premier getroffen zu haben um eine „technische Regierung“ zu fordern oder ihn zu erpressen sagen wir es geradeaus, hat sich als gelogen gezeigt. Auch hat derjenige behauptet sich nicht mit dem ehemaligen Geheimdienst Mitarbeiter Verushevski zu kennen, hat sich ebenfalls als gelogen gezeigt. Der Führer der Opposition behauptet die abgehörten Gespräche von makedonischen Geheimdienst Mitarbeitern bekommen zu haben, auf Videoaufnahmen konnten wir hören wie er sagte das diese von „ausländischen Geheimdiensten sind“…
        Wenn, wie Sie sagen, diese Gespräche authentisch sind muss gehandelt werden, bin ich absolut dafür. Aber eine „technische Regierung“ wie Sie die Opposition fordert sehe ich als nicht den richtigen Weg, einzelne Politiker sind austauschbar.
        Und ich hätte gern noch meine zwei Fragen beantwortet.
        Welche Journalisten wurden abgehört?
        Welche Regierungsbehörde soll für das Abhören verantwortlich gewesen sein?

      • IGGY sagt:

        Hallo Makedonec,

        zur Info, es heißt difflamieren! Also sollten Sie wirklich aus Skopje sein zolle ich Ihnen Respekt wie sehr sie doch der deutschen Sprache mächtig sind. Eine Schande ein solches Talent in Skopje für 200 Euro Monatsgehalt zu vergeuden.

        Zurück zum difflamieren, wann bitte habe ich versucht Mazedonier als Bulgaren zu difflamieren? Es sind doch Mazedonier die nach Sofia gehen zum Interview und dort bestätigen das Ihre Vorfahren Bulgaren sind und keine Mazedonen worauf diese dort als Bulgaren eingebürgert werden, richtig?. Und dann wollen sie mir erzählen ich difflamiere? Wer verkauft den seine Identtät für ein Stück Papier bzw. Pass? Es sollen bis zu 200.000 Ihrer Landsleute die diese Prozedur in Sofia die letzten Jahre abgelegt haben.

        Gehen sie mal durch Prilep, Bitola, Strumica usw. da ist gefühlt jedes zehnte Auto mit bulgarischen Kennzeichen und die Fahrer mit bulgarischen Ausweis.

        Ich muss nur an einem sonnigen Tag in Frankfurt am Main einen Sparziergang durch ein Einkaufszentrum machen und begegne zig „Bulgaren“ die komischerweise alle mazedonisch statt bulgarisch reden. Man erkennt den Unterschied ja am Dialekt, selbst unsere hiesige Polizei fragt mittlerweile bei Personenkontrollen ob Bulgare oder Mazedonier.

        Von daher berichte ich eigentlich nur von dem was ich als neutral aussenstehender jedes Jahr in Mazedonien selbst sehe und von den dortigen sowohl von der hier angekommenen Leute berichtet bekomme.

        Aber scheinbar scheint Ihre Realität anders auszusehen, vor lauter VMRO Gehirnwäsche. Klar es sind Geheimdienste am Werk, mit den gleichen Märchen hält Grujos türkischer Kollege Erdogan sein Volk auch in Griff.

        Erzählen Sie mir bitte welche Geopolitische Rolle Mazedonien spielt das da ausländische Geheimdienste Ihre Finger im Spiel haben müssen?

        Wenn ich nur ein Tonband als Beispiel nehme, wie Sie(Regierungsbeamte) über das ausstehende Gerichtsurteil für Ljube Boskovski schon vorher festsetzen ist das ganze Gerichtsverfahren nur eine Farce gewesen.

        Aber wenn Sie das unter demokratischen Werten verstehen und dieses auch noch beschützen, brauchen Sie sich nicht zu wunder das die Tür Europas auch für die nächsten Jahrzehnte verschlossen bleiben wird.

      • Makedonier sagt:

        Such Du mal im Duden nach „difflamieren“ haha

  • 4
    IGGY sagt:

    In der Tat sie haben Recht, da habe ich wohl geschwächelt. Aber es ändert an unserer Thematik nichts. Aber geniessen Sie de Triumph und drehen eine Extrarunde am mazedonischen Triumphbogen in Skopje! hahahaha

  • 5

    […] Mazedonien bereitet sich auf politische Turbulenzen vor […]

  • 6
    Freiheit sagt:

    Ich finde den Artikel auch für unrealistisch, weil ich die darin enthaltenen Angaben sogar für zu harmlos finde!!! Ich bin mir auch sicher, „Makedonier“ ist einer, der im Auftrag der VMRO-DPMNE das Internet durchkemmt, um solche friedwollende Artikel zu relativieren und die Leser zu desinformieren. In Mazedonien herrscht ein System, ähnlich dem in Weissrusland, wenn nicht auch schlimmer. Das Volk lebt in Angst, jedoch bald wird die Zeit kommen, in der Zaev als Nationalheld gefeiert wird, auch solche Volks-und Landesverräter wie „Makedonier“.