Serbien: Ohne UNS keine Veränderung (Foto: Marks21/ marks21.info)

Balkanwitz des Tages: Tony Blair

Tony Blair, ehemaliger britischer Premier und Mitglied des Nahost Quartetts wird Berater der Nationalkonservativen Regierung Serbiens. Er soll sich als Consultant für außenpolitische und europäische Fragen bereit stehen. Der britische Sozialdemokrat (Labour) war einer der Befürworter der Bombardierung der damaligen Republik Jugoslawien im Kosovokrieg 1999. Schelm wer Böses dabei denkt. Die Bevölkerung ist derweil massiv aufgebracht, dass ein ehemaliger Bombardeur zum Berater wird.

Serbien ist mehr oder minder Pleite: Der Posten Tony Blairs wird direkt aus den Arabischen Emiraten finanziert, welche mit Serbien eine strategische Partnerschaft eingegangen sind. Diese Beziehungen, aber auch ein besseres Verhältnis zur EU, soll von Tony Blair nun ausgebaut werden. Tony Blair soll in Troika Manier den serbischen Staatshaushalt auf Vordermann bringen: Im Endeffekt bedeutet dies starke Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. Personalentlassungen, Kürzungen von ohnehin niedrigen Pensions- und Arbeitslosengeldansprüchen werden die zweite Maßnahme sein.

Nicht der erste Berater

Neben Tony Blair ist auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Mitglied der Sozialdemokraten Österreichs, Berater von Aleksander Vučić. Trotzdem scheint das Fiasko Serbiens kein Ende zu nehmen: Die Regierung Vučićs rutscht zwischen Moskau und Brüssel hin und her. Es will sich nicht in die Lage der Ukraine bringen lassen, denn es unterhält sowohl mit Russland, als auch mit der EU gute wirtschaftliche Beziehungen. Derweil verlangt die EU die Einführung von Sanktionen gegen Russland und eine schwarze Null im Staatshaushalt. Seit 2008 ist die Verschuldung Serbiens, gemssen am BIP, von 29,2 auf 63,8 Prozent gestiegen. Ein Ausweg ist nicht in Sich.

Widerstand gegen Neoliberalismus

In der Bevölkerung macht sich am häufgisten ein starker defätismus breit, denn sie sehen keinen Ausweg aus der Schuldenfalle und keine Alternative zur Serbischen Forschrittspartei. Dabei formiert sich langsam Widerstand, wie der Linke Gipfel Serbiens zeigt.

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