Suchergebnisse: G20

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

12. Juli 2020 - 12:30 | | | 0 Kommentare

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus. Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: […]

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Das G20 Abschlussdokument: Was steht drin?

27. Juli 2017 - 11:27 | | | 0 Kommentare
G-20 by Gareth Foote, flickr, licensed under CC BY-SA 2.0

Beim G20 Gipfel in Hamburg wurde keine Extremistenkartei beschlossen. Auf dem Messegelände des Gipfels kam es auch nicht zum Wasserwerfereinsatz. Hier trafen sich 20 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem ein Abschlussdokument zu verabschieden. Dieses wird “dann nicht eingehalten werden oder unverbindlich bleiben” (Sigmar Gabriel). Eine Zusammenfassung, damit ihr die Beschlüsse nicht lesen müsst. Von Martin Wähler. Der G20 Gipfel in Hamburg wird die Gesellschaft noch eine Weile beschäftigen, aber nicht mit dem, was dort […]

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

11. Juli 2017 - 12:54 | | | 4 Kommentare

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik für sein Vorgehen wie er. Man könnte ihn gewissermaßen den „Al Capone“ der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, […]

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Polizei gegen G20-Demo: Eskalation mit Ansage

10. Juli 2017 - 17:12 | | | 3 Kommentare

Was friedlich begann, endete mit Verletzten und brennenden Barrikaden. Doch die Verantwortung für die Eskalation beim G20-Protest trägt die Polizei, die mit Rückendeckung des rot-grünen Senates das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt. Von Yaak Pabst. Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg ist es zu Ausschreitungen gekommen. Für den Hamburger Senat und die Polizeiführung ist die Sache klar: Gewaltbereite Autonome hätten Polizisten mit Flaschen, Stöcken, Eisenstangen und Latten angegriffen, diese hätten sich mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken […]

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Polizeieinsatz in Hamburg: Wenn der G20 Gipfel in Russland wäre…

6. Juli 2017 - 13:57 | | | 5 Kommentare
Polizisten rüsten auf

Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]

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TAZ, No-G20 und die Hetze gegen Internationalisten

5. Juli 2017 - 14:45 | | | 0 Kommentare
Internationalistischer Block

Die Taz hat in den vergangenen Monaten viel dazu beigetragen, dass der Stimmungsmache gegen die NO-G20-Proteste etwas entgegengesetzt und sachlich über die Gründe für Protest berichtet wird. Ein in der Taz veröffentlichter Kommentar des Antideutschen Alexander Nabert soll die gute Arbeit anscheinend vergessen machen und rückt die Proteste in die Nähe des Holocausts und wirft Aktivisten Antisemitismus vor. Im Taz-Artikel verweist Nabert auf eine Erklärung von Organisationen der linken Szene, die einen gemeinsamen Block zu […]

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G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

25. Juni 2017 - 14:37 | | | 3 Kommentare
our solidarity against your repression

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa 500 Menschen der sogenannten „Gefangenensammelstelle“ (GeSa) einen Besuch ab, die dort für mehrere Millionen Euro errichtet wurde. Mit etwa 500 Menschen hatte die Demo in Harburg eine eher überschaubare Größe. Der Gesamteinsatzleiter der Hamburger Polizei, […]

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G20 – Demokratischer Protest gegen eine immer autoritärere Welt – Im Gespräch mit Cansu Özdemir

10. Juni 2017 - 10:46 | | | 0 Kommentare

In wenigen Wochen werden sich in Hamburg die Staatschefs der 20 wichtigsten Nationen versammeln und über ihre Politik sprechen. Dagegen regt sich Widerstand, nicht nur weil mit Trump, Putin und Erdogan ganz besondere Unsympathen dabei sind, sondern weil die G20 für eine Welt stehen, in der die Regierenden immer neue neoliberale Politik gegen die Mehrheit durchsetzen. Wir haben mit der Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir, über die Proteste gesprochen. Die Freiheitsliebe: Anfang Juli findet […]

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G20 – Gegen was richtet sich die Kritik?

8. Juni 2017 - 15:34 | | | 3 Kommentare

Die G20 sind die Regierungen von zwanzig souveränen Staaten. Alle diese Staaten sind Demokratien. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen ausführender, gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. In allen diesen Staaten gibt es Parlamente, deren Mitglieder in geheimer und freier Wahl von der Bevölkerung gewählt werden. Die Mehrheitsparteien in diesen Parlamenten bilden die Regierung. Es treffen sich also die Vertreter von zwanzig Regierungen, welche alle auf demokratischem Wege zustande gekommen sind. Diese Vertreter sprechen nun miteinander. Auch das […]

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Hamburg calling – Proteste gegen G20 als Chance für Linke

29. Mai 2017 - 11:38 | | | 0 Kommentare

Zurzeit zeigt der G7-Gipfel in Sizilien die Brüche in der Global-Governance-Struktur und deren grundlegende Unfähigkeiten etwas zu den drängenden Fragen der Zeit zu sagen. Mit der Blockadehaltung der Trump-Administration und dem Ausbleiben von (Schein-)Kompromissen in Zentralthemen wie Ökologie, Handel, und Migration/Flucht steht die Institution vor einer schweren Niederlage. Eine ähnliche Niederlage droht besonders der deutschen Regierung seit dem Finanzministertreffen in Baden-Baden auch für das ungleich wichtigere G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg. Die gesellschaftliche Linke arbeitet […]

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