Suchergebnisse: G20

Keine einzige Anklage – Polizeigewalt beim G20

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 tauchten dutzende Videos, Fotos und

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Das G20 Abschlussdokument: Was steht drin?

Beim G20 Gipfel in Hamburg wurde keine Extremistenkartei beschlossen. Auf dem Messegelände des Gipfels kam es auch nicht zum Wasserwerfereinsatz. Hier trafen sich 20 Staats- und Regierungschefs, um unter anderem ein Abschlussdokument zu verabschieden. Dieses wird “dann nicht eingehalten werden

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G20 – Wer braucht schon Grundrechte?

Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. Über 20.000 PolizistInnen, Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, österreichische Polizei, ein eigens hierfür gebautes Gefängnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter, der immer wieder wegen seiner brutalen Einsätze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr

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Polizei gegen G20-Demo: Eskalation mit Ansage

Was friedlich begann, endete mit Verletzten und brennenden Barrikaden. Doch die Verantwortung für die Eskalation beim G20-Protest trägt die Polizei, die mit Rückendeckung des rot-grünen Senates das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt. Von Yaak Pabst. Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg

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TAZ, No-G20 und die Hetze gegen Internationalisten

Die Taz hat in den vergangenen Monaten viel dazu beigetragen, dass der Stimmungsmache gegen die NO-G20-Proteste etwas entgegengesetzt und sachlich über die Gründe für Protest berichtet wird. Ein in der Taz veröffentlichter Kommentar des Antideutschen Alexander Nabert soll die gute

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G20 – Der Gipfel der Repression hat begonnen

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa

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G20 – Gegen was richtet sich die Kritik?

Die G20 sind die Regierungen von zwanzig souveränen Staaten. Alle diese Staaten sind Demokratien. Es gibt eine Gewaltenteilung zwischen ausführender, gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt. In allen diesen Staaten gibt es Parlamente, deren Mitglieder in geheimer und freier Wahl von der

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Hamburg calling – Proteste gegen G20 als Chance für Linke

Zurzeit zeigt der G7-Gipfel in Sizilien die Brüche in der Global-Governance-Struktur und deren grundlegende Unfähigkeiten etwas zu den drängenden Fragen der Zeit zu sagen. Mit der Blockadehaltung der Trump-Administration und dem Ausbleiben von (Schein-)Kompromissen in Zentralthemen wie Ökologie, Handel, und

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