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Ungarn wählt einen neuen Präsidenten und rückt weiter nach rechtsaußen
1. Mai 2012 | 
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Der neue Präsident?! - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/european_parliament/6210536860/sizes/m/in/photostream/
Am 2. Mai wählt das ungarische Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Da die rechtskonservative Partei Fidesz (Bürgerbund) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl des EU-Abgeordneten Janos Ader als sicher. Ader ist tief verwurzelt im rechten Milieu der ungarischen Hauptstadt und treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban. Als Präsident würde er den Kurs der rechten Regierung unterstützen.
Vor einigen Wochen musste der ehemalige ungarische Präsident wegen einer Plagiataffaire zurücktreten. Fidesz-Politiker Pal Schmitt galt als Marionette Orbans, der die Forderungen des Regierungschefs kritiklos erfüllte. So unterzeichnete er zahlreiche Gesetze, die nicht dem Ideal eines neutralen Präsidenten entsprachen, darunter neue Einschränkungen für Sinti und Roma. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: György Matolcsy, Janos Ader, Miklós Rétheyli, rechtsruck, Rózsa Hoffman, schmitt, ungarn, victor orban | 
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Ungarn – faschistische Diktatur oder linke Verschwörung?
Ungarn – faschistische Diktatur oder linke Verschwörung?Wenn Ungarn hierzulande in den Medien auftaucht, dann fast ausschließlich mit negativen Schlagzeilen. Glaubt man der allgemeinen Berichterstattung, so entwickelt sich dort eine totalitäre bis faschistische Diktatur. Glaubt man der ungarischen Regierung, ist alles eine internationale Verschwörung linker und (ex-) kommunistischer Kräfte. Hierin liegt die Problematik: Glauben bedeutet nichts wissen. Beide Theorien sind nämlich gleichermaßen völliger Unsinn. Die internationale Debatte ist völlig überladen mit Polemik und Emotionen.
Ein Kommentar von Peter Schuld
Orbán & Barroso; Quelle: EU / Cornelia Smet
Als im Dezember 2010 von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz), welche über eine 2/3-Mehrheit im Parlament verfügt, das neue Mediengesetz verabschiedet wurde, war das ansonsten in der westlichen Medienwelt kaum beachtete Ungarn plötzlich auf zahlreichen Titelseiten: „Ein skrupelloser Führerstaat entsteht“ (Die Welt), „Es stellt Zensur wieder her“ (Süddeutsche Zeitung) und die taz fühlte sich gar „an die Machtübernahme der Nazis erinnert“. Auch in Ungarn selbst erschienen einige oppositionelle Zeitungen mit einer leeren Titelseite, auf der lediglich die Aussage „Die Pressefreiheit wurde in Ungarn abgeschafft“ zu lesen war.
Nazi-Vorwurf verhindert sachliche Debatte
Die tatsächliche Sachlage ist dann allerdings komplizierter gestrickt. Besonders die letzte Aussage lässt sich heute mit einem kurzen Blick auf die ungarischen Tageszeitungen wiederlegen. Sowohl die linksliberalen Qualitätszeitungen als auch viele kleine Blätter sparen in keiner Weise mit Kritik an der amtierenden Regierung. Und auf die reißerischen Aufmachungen der Beiträge in Deutschland folgten oftmals leider sehr inhaltsleere Artikel. Jedenfalls ging aus kaum einer Darstellung hervor, was dieses ominöse Mediengesetz eigentlich ist und vor allem was genau es beinhaltet.
Am vorliegenden Beispiel lassen sich wunderbar die Gefahren einer polemischen Hetze mit dem Nazi-Totschlagargument beobachten: Zum einen wird ein bedenkliches Klima der Diffamierung geschaffen, zum anderen wird jede Form von sachlicher und konstruktiver Kritik bereits im Keim erstickt. Wer nicht komplett dagegen ist, unterstützt automatisch faschistische Kräfte. Dabei fordert Diesen Beitrag weiterlesen »
Ungarn fordern Austritt aus der EU und verbrennen deren Flagge
Vor dem Gebäude der EU-Vertretung in Budapest haben am Samstag (14.01.) Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Jobbik-Partei eine Fahne der Europäischen Union verbrannt. An der Demonstration nahmen mehrere 1000 Anhänger der rechtsextremen und antisemitischen Jobbik statt, die eine von drei Fraktionen im ungarischen Parlament stellt.
Parteichef Gábor Vona forderte den Austritt seines Landes aus der EU und nannte den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die ungarische Regierung eine Kriegserklärung. Die EU-Kommission habe die Unabhängigkeit Ungarns verletzt. In seinem Brief hatte Barroso Veränderungen mehrerer Gesetze vor der Gewährung eines Standby-Kredits von EU und IWF verlangt.
Die faschistische Jobbik unterstützt die Gesetze, zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und zur Bestrafung von abweichenden Meinungen, die von der rechts-konservativen Fidesz eingebracht wurden. Beide Parteien fordern ein härteres Vorgehen gegen Kritiker und sind sich in ihrer Sprache sehr ähnlich, wenn auch die Jobbik noch etwas radikalre Töne aufstellt und über eine Parteiarmee verfügt, die regelmäßig Obdachlose sowie Sinti und Roma zusammenschlägt.
Die faschistische Jobbik war bei den Wahlen vor mehr als einem Jahr drittsstärkste Partei geworden. Ihr Aufstieg ist ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck, der durch die ungarische Gesellschaft geht.
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Ungarn feiert Sieg über Türken!
Der 22. Juli ist in Ungarn zum nationalen Gedenktag erklärt worden. An diesem Datum schlug 1456 ein christliches Heer die türkischen Eindringlinge zurück. Dem Antrag von Ministerpräsident Victor Orban stimmte seine rechtspopulistische Fidesz und die rechtsradikale Jobbik zu, nur die stark geschwächten Sozialisten enthielten sich!
Orban erklärte diesen Tag als Sieg des Christenstums über den Islam und zeigte, wie wenig er von Frieden und Toleranz hält.
Ungarn befindet sich immer weiter auf dem Weg der Abgrenzung und des Nationalismus!
Republik Ungarn wird abgeschafft
Die rechtsgerichtete ungarische Regierungspartei, Fidesz, plant am 18. April eine Abstimmung über die neue Verfassung. Das die Verfassungsänderung beschloßen wird gilt als sicher, da die Fidesz bei den letzten Wahlen große Gewinne einfahren konnte und auch von der rechtsextremen Jobbik nicht unbedingt Widerstand gegen die Verfassungsänderung erwartet werden sollte. Die Fidesz verfügt seit den letzten Wahlen über eine zwei-drittel Mehrheit!
Diese Mehrheit soll genutzt werden um die Verfassung zu ändern, die Meinungsfreiheit zu beschneiden und den Nationalstolz zu einem wichtigen Wert zu erheben. Mit der Verfassungsänderung manifestiert Viktor Orban und seine Regierungspartei FIDESZ die Abkehr von der Republik Ungarn. Der Verfassungsentwurf dürfte in diversen Punkten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Inzwischen kommt es auch zu immer mehr Protesten gegen diese Verfassung. Aus diesem Anlas sprach das Freie Radio mit der der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky.
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