Artikel-Schlagworte: „Friedensbewegung“

Bewegung für Abrüstung – Ein Plädoyer für ernsthafte Schritte zur Abschaffung der Bundeswehr

Christine Buchholz und Kathrin Vogler "Keine Bundeswehreinsätze. Nirgendwo." Fotograf: Uwe Hiksch, CC-Lizenz

Christine Buchholz und Kathrin Vogler “Keine Bundeswehreinsätze. Nirgendwo.” Fotograf: Uwe Hiksch, CC-Lizenz

 Seit dem Beschluss der SPD zu möglichen Koalitionen mit der LINKEN im Bund lässt uns eine bestimmte Debatte nicht los. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit wird immer wieder gefordert, dass DIE LINKE sich in der Außen- und Sicherheitspolitik „bewegen“ müsse. Ein Beitrag von Kathrin Vogler

SPD und Grüne, so wird unterstellt, könnten im Wesentlichen so bleiben wie sie sind, nur die LINKE müsse sich anpassen und vor allem bereit sein, Bundeswehreinsätze mit zu beschließen. „Wie hältst du es mit der Bundeswehr und der NATO?“ Das scheint die oberste Frage zu sein, an der die ohnehin vage Möglichkeit zu einem Politikwechsel im Bund zu scheitern droht.

Was mir in der Debatte fehlt, ist eine nüchterne Analyse dessen, was die Bundeswehr im Auslandseinsatz leistet, was ihre Rolle in der Weltpolitik ist und ob diese Rolle sinnvoll und wünschenswert ist. Dabei kann man jeden einzelnen Bundeswehreinsatz auf den Prüfstand stellen und kommt immer wieder zu der Erkenntnis: Das, was die Mandate angeblich erreichen sollen, das erreichen sie nicht. Die Begründungen sind fragwürdig, die tatsächlichen Auswirkungen intransparent. Evaluierungen finden nicht statt, Alternativen wurden nicht wirklich geprüft und nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Stattdessen scheint hinter dem Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee vor allem eine Agenda zu stehen: Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken, Bündnisverankerung um der Bündnisverankerung willen, Militär als Machtmittel zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen der kapitalistischen Eliten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Internationales Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk

Èin Ort für alle Menschen?

Èin Ort für alle Menschen?

Die Entrechtung der PalästinenserInnen, erst durch die britische Kolonialmacht, dann durch Israel, ist schon seit Jahrzehnten Thema der internationalen Gemeinschaft. Nun hat die UNO mehrere Resolutionen verabschiedet, die sich deutlich gegen die Unterdrückung und Besatzung positionieren. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, hat 2014 zum “Internationalen Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk” erklärt.

Der Resolutionsentwurf, wurde am Dienstag mit 110 zu 7 Stimmen verabschiedet, 56 Mitgliedstaaten haben sich der Stimme enthalten.

Die Resolution begrüßte auch die Wiederaufnahme der von den USA vermittelten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und fordert die Palästinenser und Israel auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Erfolg der aktuellen Runde der Friedensgespräche zu gewährleisten. Am schwerwiegensten dürfte die Resolution sein, die Israel auffordert die Besatzung von Ostjerusalem aufzugeben, ein Punkt, der in den meisten Medien schon nicht mehr erwähnt wird.  Besonders interssant ist, dass bei all diesen Resolutionen Deutschland entweder dafür stimmte oder sich enthielt, die bedingungslose Unterstützung der israelischen Besatzungpolitik beginnt damit zu bröckeln. Dadurch wird auch der israelischen Friedensbewegung ein Gefallen tan, die dies von Deutschland schon seit Jahren fordert.

Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad

Iran,Bürgerrechtsbewegung,Westen

Iran,Bürgerrechtsbewegung und der Westen

Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33.

Vorbemerkung

Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfungdes vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen! Diesen Beitrag weiterlesen »

„Essener Blutsonntag“ und Polizeigewalt Heute

Philipp Müller Gedenken

Philipp Müller Gedenken

Vielen ist der Name Benno Ohnesorg ein Begriff: Der Student, der am 2. Juni 1967 von einem deutschen Polizistin während einer Demonstration in Westberlin ermordet wurde. Doch Ohnesorg war nicht der erste Aktivist, der von der deutschen Polizei grundlos erschossen wurde. Am 11. Mai 1952 starb Philip Müller an den folgen zweier Schüsse eines Essener Polizeibeamten: Ein Schuss traf den Demonstranten direkt ins Herz.

 

Wiederbewaffnung der BRD
Im ersten Band seiner „Erinnerungen“ hielt Konrad Adenauer fest, dass seine Entscheidung Deutschland wiederzubewaffnen „im deutschen Volk“ sehr unpopulär“ war. So sprachen sich im Dezember 1949 in einer Umfrage 74,6% der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik aus. Doch bereits Mitte der 50er Jahre wuchs die Zustimmung auf über 63% an. 1950 erklärte Konrad Adenauer in einem geheimen Memorandum an die Alliierten, das Deutschland bereit sei seinen Teil zu einer „europäischen Armee“ beizutragen. Der Vertrag über die „Europäische Verteidigunsgemeinschaft“ sollte am 26 Mai 1952 unterzeichnet werden. Noch im selben Jahr wurde eine Dienststelle geschaffen, die sich um alle militärischen Angelegenheiten kümmern sollte. Im November des Jahres fanden die ersten offiziellien Debatten im Bundestag statt. Zwar stellte sich die SPD Verbal gegen die Wiederbewaffnung. Wie sich später herausstellen sollte, existierten Geheimabsprachen zwischen der SPD und der alten Generalität zur Remilitarisierung Deutschlands: Einziger Dissens war die Truppenstärke, über das Ob wurde nicht mehr diskutiert.

 

Die Friedensbewegung wurde ebenso im Jahre 1950 geboren. Aus Angst vor einem „überschwappen“ des Koreakrieges nach Europa, kam es zu ersten Kundgebungen und Anti-Kriegsdemonstrationen. Die evangelische Kirche, allen voran die ehemaligen Mitglieder der bekennenden Kirche, sprach sich offen für die Kriegsdienstverweigerung und gegen die Remilitarisierung beider deutschen „Staaten“ aus. Es wuchs eine Breite Front aus Gewerkschaften, Kommunist_Innen, Christ_Innen, Pazifist_Innen und der damaligen Westdeutschen FDJ gegen jede Remilitarisierung in Deutschland. Die Aktivist_Innen organisierten Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden und das alles, obwohl sie durch deutsche Polizei ständiger Repressalien ausgesetzt waren. Auch Philipp Müller gehörte zu den Aktivist_Innen der deutschen Friedensbewegung. Er war aktives Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD. Er engagierte sich vor allem im Münchner „Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv“, einem Bündnis bestehend aus Falken, Jusos und FDJ. Nie wieder Krieg – da war Philipp Müllers Forderung.

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Das Grass-Gedicht: Wo ist die deutsche Friedensbewegung? Wo die deutsche Linke?

Niema Movassat

Ich möchte Günter Grass danken. Danken für sein aufrüttelndes Gedicht. Danken für seine klaren Worte. Danken für seinen Mut, zu sagen, was man sagen muss. Wir stehen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Einem Krieg, der alles, was bisher in der Region passiert ist, in den Schatten stellen kann.

Man hatte das Gefühl, die Mahner in diesem Land sind verstummt, die deutschen Medien seit Jugoslawien 1999 auf Krieg geprobt. Dann kam Grass und mahnte – und ein Tagesschau-Kommentar kritisierte die „meinungspolizeilichen Maßnahmen“ gegen ihn. Ein Schimmer Hoffnung keimt auf. Die Hoffnung, Widerstand gegen den drohenden Krieg entwickeln zu können und eine breite Öffentlichkeit gegen den Krieg zu erreichen und zu organisieren. Es ist an der deutschen Friedensbewegung und der deutschen Linken nun in die Offensive zu gehen.

Grass hat es geschafft, der herrschenden deutschen Politik einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Diese hoffte, schweigen zu können über das, was demnächst passieren könnte – nämlich ein verheerender Krieg im Nahen Osten. Sie hat gehofft, verschweigen zu können, dass es ihre Waffen sein werden, die dabei zum Einsatz kommen werden, so v.a. ihre atomar gerüsteten U-Boote. Diesen Beitrag weiterlesen »

Frieden schaffen – ohne Waffen! Ein Beitrag von Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Nachrichten auf allen Kanälen! Man hört die Knobelbecher auf dem Pflaster knallen! Alles sehr durchschaubar und bitter!
Revolution ist Prima! Aber nur wenn sie in Syrien stattfindet!

Das Wort Revolution von einem Schüler in Deutschland auf Facebook führt zum Polizeieinsatz und unsere Forderung nach einem Systemwechsel (wenigstens im Bankensektor) führt zur VS Beobachtung+Berufsverbot (zumindestens in Bayern)!

Freie Armen und desertieren ist Prima,Hauptsache gegen den Autokraten Assad und die Baath Partei!
Das von mir mitinitiierte Denkmal für den Unbekannten Wehrmachtsdeserteur auf dem Erfurter Petersberg führt zu Beschimpfungen von Bernhard Vogel,CDU dem damaligen MP von Thüringen! Diesen Beitrag weiterlesen »

Können die Grünen wieder eine Friedenspartei werden – Ein Gespräch mit Uli Cremer

Grüne Friedensinitiative!

Die Friedensbewegung hatte schon deutlich bessere Zeiten und auch die Friedensaktivisten bei den Grünen scheinen keinen leichten Stand zu haben. Wir haben mit Uli Cremer, Mitglied der Grünen Friedensinitiative, über die Möglichkeiten gesprochen, wie man die Friedensbewegung stärken kann und welche Perspektive die Friedensaktivisten bei den Grünen haben.

Die Freiheitsliebe: Uli, Du bist sehr aktiv in der Grünen Friedensinitiative, wie kommt Dein Einsatz für den Frieden?

Uli Cremer: In der Friedensbewegung bin ich schon sehr lange aktiv, eigentlich seit meiner Kriegsdienstverweigerung. Bei den GRÜNEN mische ich seit den 90er Jahren in der BAG Frieden mit, war dort auch zwischenzeitlich mal Sprecher. Leider ist nach dem Ende des Kalten Krieges nicht der ewige Frieden eingekehrt, so dass es wichtig ist, sich auch heute noch für den Frieden zu engagieren. Diesen Beitrag weiterlesen »

Danke Israel – Uri Avnery

Logo der islamistischen Hamas

WENN ISLAMISTISCHE Bewegungen in der Region zur Macht kommen, sollten sie ihre Dankesschuld dem gegenüber abtragen, der ihnen ein Gräuel ist, Israel.

Ohne die aktive oder passive Hilfe von auf einander folgenden israelischen Regierungen wären sie nicht fähig gewesen, ihre Träume zu verwirklichen.

Das gilt für Gaza, Beirut, Kairo und sogar für Teheran.

NEHMEN WIR als 1.Beispiel die Hamas.

In allen arabischen Ländern sahen sich die Diktatoren einem Dilemma gegenüber. Sie konnten alle politischen und zivilen Aktivitäten verbieten, aber sie konnten die Moscheen nicht schließen. In den Moscheen konnten sich die Leute zum Beten versammeln, Hilfsdienste organisieren und – im Geheimen – politische Organisationen aufbauen. Vor den Twitter- und Facebook-Zeiten war dies der einzige Weg, um Massen von Menschen zu erreichen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Jenseits von Stammestreue – persönliche Geschichten von jüdischen Friedensaktivisten

Richard Goldstone - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/dripab/3459129219/

2009 hat der UN-Menschenrechtsrat den südafrikanischen Richter Richard Goldstone zum Leiter der fact-finding mission bestimmt, um die möglichen israelischen Kriegsverbrechen, die während der Gaza-Operation Cast Lead begangen wurden, zu untersuchen. Abgesehen davon, dass Richard Goldstone ein sehr geachteter Richter ist, konnte ihm wegen seines jüdischen Ursprungs kein Antisemitismus vorgeworfen werden.

Goldstone hatte wahrscheinlich keine Vorstellung von dem, was ihn erwartete. Nachdem er den Auftrag erfüllt und seine Ergebnisse und Schlussfolgerungen veröffentlicht hatte, wurde er schnell das Opfer einer bissigen Verleumdungskampagne. Israels Informationsminister sagte, der Goldstone-Bericht sei „antisemitisch“. Der Harvardprofessor Alan Dershowitz informierte die Zuhörer des israelischen Armeerundfunks, dass Goldstone ein „übler, übler Mann“ sei und ein“ absoluter Verräter“, ein „Mann, der seine Sprache und Wörter gegen das jüdische Volk benützt“. Dershowitz entschuldigte sich später, dass er Goldstone einen Verräter nannte, er dachte eher an einen Moser ( hebr. für Informant) und meinte „Monster“ (als ob das weniger hart gewesen wäre)…. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ist weltweiter Frieden möglich in einem kapitalistischen System – Ein Gespräch mit Otmar Steinbicker

Die Bundeswehr hält Vorträge an Schulen. Otmar Steinbicker, der Gründer des Aachener Friedensmagazins, hatte die Idee, dass auch die Friedensbewegung Möglichkeiten haben soll um ihre Ideen an Schule zu verbreiten. Über diese Idee, die Schwäche der Friedensbewegung und Pazifismus im Kapitalismus sprachen wir mit ihm.

Die Freiheitsliebe: Herr Steinbicker, Sie hatten die Idee die Positionen der Friedensbewegungen in die Schulen zu bringen. Wodurch entstand diese Idee?

Steinbicker: Es gibt dafür zwei Aspekte. Der eine ist, dass die Bundeswehr leider immer noch an Schulen auftreten darf. Offiziell ist ihr zwar Werbung untersagt, aber de facto dienen diese Auftritte der Werbung für die Bundeswehr. Dem muss Friedensbewegung entgegentreten. Sie kann und soll das Verbot solcher Bundeswehrauftritte fordern. Wenn aber Bundeswehrauftritte in Schulen gestattet werden, darf Friedensbewegung meines Erachtens die Schülerinnen und Schüler nicht mit der Bundeswehr allein lassen.

Der zweite Aspekt ist, dass über die Zukunft der Bundeswehr eine große gesellschaftliche Diskussion geführt werden muss. Die Bundeswehr ist 1956 mit dem einzigen Auftrag “Landesverteidigung” aufgestellt worden. Seit 20 Jahren gibt es keine Armee mehr, die die Bundesrepublik Deutschland bedroht. Also ist ihr Auftrag hinfällig. Sie kann aufgelöst werden. Leider ist diese logische Konsequenz derzeit noch lange nicht mehrheitsfähig. Daher ist eine große gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr dringend nötig – auch in den Schulen. Wenn diese Diskussion überzeugend sein soll, wird sie auch mit Bundeswehrvertretern geführt werden müssen.

Interesse der Jugend am Frieden? Diesen Beitrag weiterlesen »

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