Nethanjahu macht sich lächerlich und spricht von palästinensischen Kriegsverbrechen

Vor wenigen Tagen hatte die palästinensische Regierung den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, die israelische Regierung fordert, wie bei ähnlichen Beitrittsbemühunhen vorher, dies abzulehnen, die Begründung dafür ist allerdings mehr als zynisch:  Grund seien Kriegsverbrechen der Palästinenser!

Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, erklärte ausgerechnet Netanjahu am Donnerstag. «“Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sondern eine Entität, die sich an Kriegsverbrechen beteilige.“ Das ausgerechnet Nethanyahu, der Mitschuld ist an dem Tod von mehr als 1000 Menschen während des letzten Gazakriegs, nun den Palästinensern Kriegsverbrechen vorwirft, zeigt nur die menschenverachtende Logik der aktuellen rechten israelischen Regierung, denen das Leid der Palästinenser egal ist.

Die Ursache für Nethanyahus Äußerung dürfte dabei weniger von Fakten getrübt sein, als von einem dramatischen Schritt das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.Aufgrund des Scheiterns einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Bisher hatten die Palästinenser diesen Schritt unterlassen, weil sie auf Verhandlungen gehofft hatten, der immer weiter fortschreitende Siedlungsbau, der gegen jegliches internationales Recht verstößt und die Inhaftierung von mehr als 6.000 Palästinenser, lassen der palästinensischen Regierung allerdings wenig Möglichkeiten. Die palästinensische Regierung und internationale NGOs haben schon angekündigt, ein Klage wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazakrieg, denen fast 1500 Menschen zum Opfer fielen, zu prüfen. Damit dürften sie allerdings keinen Erfolg haben, da Israel selbst den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkennt.