„Wo sind all die Amis in den Panama Papers?“ – 4 Theorien

17. April 2016 - 11:11 | | Wirtschaft | 1 Kommentare
Von Jakob Reimann/JusticeNow!, lizenziert unter CC BY 2.0.
Von Jakob Reimann/JusticeNow!, lizenziert unter CC BY 2.0.

Viel wurde über die Frage spekuliert, warum keine US-Amerikaner in den Panama Papers zu finden sind. Von den vier gängigsten Theorien ist es wohl vor allem die, dass die USA selbst eine der größten Steueroasen ist.


In den Panama Papers tauchten weltweit die Namen unzähliger Politiker, Geschäftsleute und Prominenter auf, allein zwölf Staats- und Regierungschefs darunter. Der isländische Ministerpräsident Gunnlaugsson hat in Folge der Veröffentlichungen gar seinen Hut genommen. Mittlerweile hat auch David Cameron zugegeben, an Briefkastenfirmen beteiligt gewesen zu sein.

Es sind vor allem Araber, Asiaten, Afrikaner und einige Europäer zu finden, indirekt auch einige big player, die den USA ein Dorn im Auge sind – Wladimir Putin oder Bashar al-Assad – jedoch kein US-Amerikaner, so scheint es, wurde genannt. Selbst US-Mainstreammedien wundern sich fast sehnsüchtig: “Eines der vielen bemerkenswerten Dinge der Panama Papers ist das, was bis jetzt fehlt: Amerikaner.”

Das stimmt so nicht ganz. Denn McClatchy DC berichtet etwa, es wurden über 3.500 Anteilseigner von offshore-Firmen mit US-Adressen und sogar Ausweiskopien von 200 US-Amerikanern in den Papers gefunden; darunter auch einige semi-bekannte Geschäftsführer von semi-bekannten Firmen. Die These, „US-Amerikaner fehlen in den Panama Papers“, ist also schlicht falsch. Richtig bleibt aber, dass „die großen Fische“ fehlen.

Dafür gibt es im Wesentlichen vier Erklärungsansätze.

1. Reiche und mächtige US-Amerikaner haben keine versteckten, der Steuerflucht dienenden Konten.

Die mit Abstand unwahrscheinlichste aller Theorien.

2. Abwarten!

Die bis jetzt veröffentlichten Inhalte stellen erst einen Teil der Panama Papers dar. Die SZ beispielsweise bringt regelmäßig neue Storys heraus. Eventuell kommen in der nahen Zukunft auch Enthüllungen über US-amerikanische Firmen und Einzelpersonen ans Tageslicht.

Nach fehlenden US-Amerikanern gefragt antwortete der SZ-Mitarbeiter Stefan Plöchinger auf twitter: „Einfach mal abwarten, was noch kommt…“ und wiederholte dies später im Thread explizit ein zweites Mal. Er impliziert also unmissverständlich, es würden in Zukunft noch Enthüllungen über US-Amerikaner folgen.

Das widerspricht jedoch der offiziellen Linie der SZ. Der Chefredakteur Wolfgang Krach stellt klar: „Politiker aus Deutschland und/oder den USA finden sich bislang nicht in den Unterlagen.“

Es bleibt abzuwarten.

3. Cui bono? Ein Blick auf die Auftraggeber.

Auf vielen unabhängigen Medienseiten, Foren und vor allem in den online-Kommentarspalten wurde nach der Veröffentlichung der Panama Papers vielfach die Verschwörungstheorie* über die Auftraggeber der Papers vertreten.

Die Süddeutsche Zeitung als primäre Empfängerin der Rohdaten hat die Mammutaufgabe der Koordinierung der Auswertung der Rohdaten und der Veröffentlichung der Ergebnisse in die Hände des US-amerikanischen International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gelegt. Dieses wiederum ist ein Projekt des Center for Public Integrity, zu dessen Finanziers unter vielen anderen auch die Stiftungen von Ford, Rockefeller, Carnegie, Kellog oder George Soros zählen.

Der Umstand, dass einige reiche US-amerikanische Eliten indirekt das ICIJ mitfinanzieren, wird als Indiz dafür interpretiert, dass die Enthüllungen der Panama Papers keine US-Amerikaner angreifen werden.

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray begreift die Finanzierung des ICIJ als Beweis, dass die „westlichen 1%“ durch die Finanziers vor den Enthüllungen geschützt wurden. Murray impliziert, Rockefeller&Co. hätten Entscheidungsgewalt darüber, was aus den Papers veröffentlicht wird und was nicht.

„Die schmutzigen Geheimnisse westlicher Konzerne werden unveröffentlicht bleiben.“

Anhänger dieser Theorie bleiben Antworten schuldig, wie die Zurückhaltung der Daten technisch aussehen sollte.

Erster möglicher Fall: es gab die Daten, das ICIJ hat sie jedoch vor der Verteilung manipuliert. Hunderte Journalisten haben ein Jahr an der Auswertung der Daten gearbeitet. Es würde wohl ähnlich lange (wenn nicht gar deutlich länger) dauern, im Vorfeld sämtliche Datensätze mit US-Bezug aufzuspüren und zu löschen – eher unwahrscheinlich also.

Der zweite mögliche Fall: es gibt US-Bezug in den global weiter geleiteten Daten der Panama Papers, das ICIJ verhindert jedoch zentral deren Veröffentlichung. Es ist für mich ausgeschlossen, dass sich fast 400 Journalisten in 76 Ländern von der Koordinierungsstelle in den USA (ICIJ) bevormunden lassen und ihren journalistischen Ethos über Bord werfen, wichtigste Informationen zu veröffentlichen. Aus Angst vor Repression könnte anonym veröffentlicht werden.

Wie manipuliert das ICIJ also die Daten?

Der Nährboden für die Verschwörungstheorie* ist vor allem die mangelnde Transparenz im Umgang mit den Rohdaten. Auf ihrer FAQ-Seite zu den Papers schreibt der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung Wolfgang Krach, die SZ werde die Daten „nicht der Allgemeinheit und auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Denn die SZ ist nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“

Auch wird die SZ keine vollständige Liste aller Firmen und Personen in den Papers veröffentlichen und begründet dies mit dem Fehlen eines „berechtigten öffentlichen Informationsinteresses.“ Welche Mechanismen die SZ jedoch zur Selektion der Information nutzt und welche Maßstäbe sie anlegt, um ein von ihr unterstelltes Interesse der Öffentlichkeit zu ermitteln, bleibt weitgehend offen.

Dieser paternalistische Ansatz – der fast an Bevormundung der Leserschaft grenzt – widerspricht klar dem investigativen und der Informationsfreiheit verpflichteten Geiste des Whistleblowertums. Ein open-source-basierter Umgang mit den Rohdaten, der es allen Journalisten, Wissenschaftlern, Behörden und der globalen Öffentlichkeit ermöglicht, frei über die Papers zu verfügen – so wie es WikiLeaks handhabt –, wäre der einzuschlagende Weg, denn er würde den Enthüllungen der Papers ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit verleihen.

4. Die USA sind selbst eine riesige Steueroase.

Der am nahe liegendste Ansatz.

Andrew Penney, Geschäftsführer von Rothschild & Co., sagt, die USA „sind praktisch die größte Steueroase der Welt.“

Es besteht für US-Bürger nur ein geringer Anreiz, Vermögen – ob legales oder illegales – in ausländischen Briefkastenfirmen zu verstecken.

Ana Owens, eine Anwältin für Steuerrecht einer renommierten Verbraucherschutz-NGO in den USA, sagt über die in den Panama Papers enthüllte Mossack Fonseca: „Dies ist eine Firma unter Tausenden auf der Welt und es gibt Hunderte, wenn nicht gar Tausende solcher Firmen in den USA. […] Wenn eine Firma in den USA genau dasselbe für Dich tun kann wie diese Firma in Panama, dann kannst Du auch gleich die in den Staaten nehmen. Und es ist absolut legal.“

Der winzige Bundesstaat Delaware an der Ostküste der USA ist die Hochburg der US-amerikanischen Steueroasen.  Mit dem Ziel, Firmen aus dem benachbarten New York abzuziehen, wurde die unternehmerfreundlichste Gesetzgebung in den USA geschmiedet.

Mit größtem Erfolg: mehr als die Hälfte aller börsennotierten US-Firmen hat heute ihren Sitz in Delaware. Es gibt mehr im Bundesstaat eingetragene Firmen als Einwohner. In Wilmington, der größten Stadt Delawares, haben 285,000 Firmen ihren Hauptsitz in einem einzigen kleinen Gebäude, Natasha del Toro vom Fusion Magazine hat in weniger als fünf Minuten eine Briefkastenfirma für ihre Katze Suki eröffnet – die ganze Absurdität des Briefkastensystems in a nutshell.

Dieses unscheinbare Gebäude in der 1209 North Orange Street in Wilmington, Delaware ist der Hauptsitz von 285.000 Firmen. By Davidt8 published under public domain.

Im Schattenfinanzindex 2009 landete Delaware dann auch auf Platz 1 der weltweiten Steueroasen.

In den letzten Jahren ist eine regelrechte Flucht von internationalen Vermögen aus „klassischen“ Steueroasen wie den Bahamas, den Cayman Islands oder der Schweiz hin zu US-amerikanischen Banken zu beobachten, wie Bloomberg beschreibt.

Eine Gruppe Wissenschaftler von renommierten Universitäten aus den USA und Australien hat in einer beispiellosen Fallstudie in 182 Ländern untersucht, wie schwierig es ist, eine Briefkastenfirma anzulegen – und kam zu erstaunlichen Ergebnissen: entgegen landläufiger Binsenweisheiten werden in so genannten Steueroasen internationale Handelsgesetze wesentlich strikter eingehalten als in den hoch entwickelten OECD-Ländern. In letzteren ist es gar dreimal leichter, eine Briefkastenfirma zu eröffnen, als in den geschmähten klassischen Steueroasen.

Die Studien der Forscher ergaben, dass es weltweit nur in Kenia noch leichter ist als in den USA, eine Briefkastenfirma einzurichten.

Das Tax Justice Network – die wohl angesehenste NGO ihrer Art – ermittelt in seinem Schattenfinanzindex den potentiellen Schaden der Schattenwirtschaft in knapp Hundert Ländern und Hoheitsgebieten. Die Schweiz belegt im Index 2015 Platz 1 des Rankings, gefolgt von Hongkong. Auf Platz 3 finden sich die Vereinigten Staaten wieder.

Panama liegt hingegen „nur“ auf dem 13. Platz.

Interessant ist auch, dass Deutschland – das mit seiner Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in Finanzfragen gerne hausieren geht – unter den Top10 ist. Noch fünf Plätze vor Panama. Die Bundesregierung kann dies „überhaupt nicht nachvollziehen“.

Im Länderreport USA des Tax Justice Network für 2015 heißt es, dass rund 20% der globalen offshore-Finanzströme über die USA abgewickelt werden. Auch die absoluten Zahlen deuten darauf hin, dass die USA mit mehreren Tausend Anbietern für Briefkastenfirmen das Land mit den mit Abstand meisten solcher Firmen ist.

Der Bericht findet klare Worte:

„Das Bankgeheimnis der USA hat unsägliches Leid über die Bevölkerung ausländischer Staaten gebracht, denn deren Eliten haben die USA als Schlupfloch für ihren geplünderten Reichtum verwendet.“

Ein weiterer äußerst wichtiger Punkt, der unbedingt dafür spricht, dass in den Panama Papers tatsächlich kaum US-Amerikaner auftauchen könnten, ist das FATCA-Gesetz von 2010.

Das Gesetz zwingt ausländische Regierungen und Banken in Androhung hoher Strafen dazu, auf eigene Kosten Auskünfte über die Vermögen von US-Bürgern an die US-Behörden zu übermitteln, um so deren Steuern in den USA eintreiben zu können.

Einmal davon abgesehen, dass das Gesetz ein Paradebeispiel für den eingebildeten US-Exzeptionalismus ist, da die US-Regierung ähnliche Abkommen zur Transparenz und zum internationalen Austausch von Steuerdaten vice versa kategorisch ablehnt, ist es außerdem schlicht absurd: es gibt in den USA überhaupt keine Steuer auf Vermögen. Die geschätzten FATCA-Einnahmen werden dann auch lediglich auf einige Hundertmillionen Dollar jährlich geschätzt– Peanuts.

„Die Finanz-Supermacht sieht immer mehr wie ein alles regulierender Tyrann aus. Er stellt Regeln auf, die er selbst ignoriert“, schreibt The Economist.

In den USA selber werden auch gar keine Angaben über Vermögen durch die Behörden eingeholt. „Amerika wird jetz mehr Informationen über das Vermögen von Steuerzahlern im Ausland haben als im eigenen Land,“ so The Economist weiter.

Der Gedanke drängt sich auf, dass die eigentliche Absicht von FATCA eine andere ist. Die USA sind sehr ambitioniert darin, Steuerflucht in andere Länder zu unterbinden, verfolgen im eigenen Land jedoch eine gegenteilige Politik der Verschwiegenheit und Intransparenz. FATCA sei Dank, ist es daher als US-Bürger wesentlich ungefährlicher, Gelder, die im Verborgenen bleiben sollen, schlicht in den USA anzulegen, anstatt das Risiko einzugehen, in ausländischen Steueroasen die US-Behörden auf sich aufmerksam zu machen. FATCA ist ein tool, um globales Vermögen langfristig in die USA zu transferieren.

Die Vermutung liegt nahe, es sei politisch gewollt, ausländische Steueroasen auszutrocknen und die USA langfristig und nachhaltig zur neuen Supermacht im offshore-Business zu machen.

Und nun?

Bei aller Wichtigkeit und Relevanz der Panama Papers – US-Amerikaner hin oder her – dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass durch sie etwas Umfassendes aufgedeckt wurde. Nur ein winziger Bruchteil der verdeckten globalen Finanzströme fließt durch Panama.

Das Tax Justice Network schreibt dazu:

„Traditionelle Klischees über Steueroasen sind unzutreffend. Die weltweit wichtigsten Anbieter […], um gestohlene Vermögen aufzubewahren, sind in aller Regel keine kleinen, mit Palmen bewachsenen Inseln, wie viele annehmen, sondern einige der größten und reichsten Länder der Welt. Reiche OECD-Mitgliedsländer und ihre Satelliten sind die Hauptempfänger dieser illegalen Geldflüsse.“

Kleinstaaterei und mit dem Finger auf einzelne Akteure zu zeigen, ist wenig zweckdienlich. Ein globaler Ansatz bleibt das Gebot der Stunde. Das Tax Justice Network schreibt weiter:

„Die einzig realistische Möglichkeit, diese Probleme umfassend anzugehen, ist, sie an der Wurzel zu bekämpfen: der Offshore-Praxis und der globalen Infrastruktur, die diese erst ermöglicht, direkt entgegentreten.“


Der Artikel erschien auch auf Jakobs blog JusticeNow! – connect critical journalism!

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Ein Kommentar

  • 1
    Eskapist sagt:

    Wenn die Panama Papers wirklich bis in die 1970er Jahre zurück reichen, wie zu hören war, erklärt die letzte These das Fehlen der US-Steuerflüchtlinge in den Papieren auch nicht zufriedenstellend.