TISA: Einmal privatisiert, immer privatisiert

Im Schatten von CETA und TTIP wird ein weiteres „Freihandelsabkommen“ verhandelt, das sogenannte TISA Abkommen. Das „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ möchte vor allem die internationale Leiharbeit fördern. Das bedeutet anstatt umherziehenden „Firmen“, könnten wir bald weltweiten legalisierten Menschenhandel bekommen.

TISA steht für Trade In Service Agreement, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Der Vertrag wird zwischen der EU und seinen 28 Mitgliedsstaaten sowie 20 weiteren Staaten wie USA, Mexiko, Israel und Taiwan verhandelt. Doch welche Folgen hat das Abkommen für die Menschen? Das Abkommen würde es erleichtern ArbeiterInnen in fremden Ländern anzuwerben und Leiharbeiter weltweit einzusetzen. Platt gesagt bedeutet dies, man könnte taiwanesische ArbeiterInnen zu den dort üblichen Bedingungen einstellen und sie dann als „Leiharbeiter“ in einer Firma in Deutschland oder den USA einsetzen. „Weltweit legalisierter Menschenhandel“, nennt es der Videoblogger Rayk Anders in seinem Beitrag. Damit würde die momentan übliche Praxis der Leih-, Zeit-, und Fremdarbeit der Textilproduktion auf weitere Branchen übergreifen und weltweit verzahnt werden.

„Rayk Anders – Armes Deutschland, erklärt Anschaulich die Folgen von TISA“

Privatisierung unumkehrbar

Neben weltweiten Dienstleistungen stehen Privatisierungen und Deregulierungen im Mittelpunkt des Abkommen. Öffentliche Dienstleistungen wie Wasser-, Gesundheits- und Energieversorgung, aber auch der Bildungssektor sollen dem Privatmarkt zugeführt werden. Also fast alles, was der Staat heute noch als Grundversorgung bezeichnet. Interessanterweise enthält TISA eine sogenannte Ratchet Clause, zu Deutsch Stillhalteklausel. Diese besagt, dass sobald ein staatliches oder kommunales Unternehmen privatisiert oder die Bedingungen für den Sektor dereguliert wurden, diese Deregulierungen und die Privatisierungen nicht mehr zurückgenommen werden können. Als Beispiel sei hier die Wasserversorgung Portugals genannt. Hier wurde die öffentliche Wasserversorgung privatisiert und die Preise stiegen daraufhin um über 400 Prozent. Würde TISA in Kraft treten, wäre eine Rekommunalisierung oder Verstaatlichung der Betriebe unmöglich.

Geheime Verhandlungen

Laut Berichten des ORF, sollen die Inhalte des Vertrages nach Abschluss der Verhandlungen weitere fünf Jahre geheim bleiben, unabhängig davon ob der Vertrag in Kraft tritt oder nicht. Daher wird TISA auch nicht im Rahmen der WTO verhandelt, sondern parallel dazu.