Die spanische politische Linke befindet sich aktuell in einer Krise. Besser gesagt, der negative Trend und die abnehmende Unterstützung der letzten Jahre markieren mit der haushohen Niederlage bei den Regionalwahlen in Madrid einen neuen Tiefpunkt. Statt wie gehofft mit dem populären und bis dato noch Vizepräsidenten Spaniens Pablo Iglesias einen Sieg in Madrid gegen die rechtskonservative Politikerin der Partido Popular (PP) Isabel Ayuso zu erringen, scheiterte sie mit 7 Prozent deutlich.
Was ist mit der spanischen Linken los? Ein Kommentar.
Kommunalwahl in Madrid: Die PP wie Phönix aus der Asche
Mit 44 Prozent der Stimmen war die klare Siegerin der vorgezogenen Regionalwahl in Madrid die Partido Popular. Sie konnte ihre Stimmen im Vergleich zum Jahr 2019 nahezu verdoppeln. An zweiter Stelle steht das linksliberale Bündnis Más Madrid mit knapp 17 Prozent, gefolgt von der stark geschwächten sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE (16 Prozent) und der rechtsextremen VOX mit 9 Prozent. Erst an fünfter Stelle steht Unidas Podemos mit knapp 7 Prozent. Die größte Niederlage fuhr die rechtsliberale Ciudadanos ein, die den Verlust aller 26 Abgeordnetensitze auf 3 Prozent der Stimmen wegstecken musste. Eine geringe Wahlbeteiligung kann nicht für das schlechte Ergebnis der Linke herhalten, denn die war mit gut 76 Prozent sehr hoch.
Die Wahl war erforderlich geworden, weil die Regionalpräsidentin Isabel Ayuso die Koalition ihrer PP mit Ciudadanos aufgekündigt und Neuwahlen anberaumt hatte, um einem Misstrauensvotum der PSOE mit Unterstützung von Ciudadanos zuvorzukommen, wie es kurz vorher in der Region Murcia in einer sehr ähnlichen Konstellation stattgefunden hatte. Eine Koalition mit der rechtsextremen VOX nach den Neuwahlen zog Ayuso dabei von Anfang an in Erwägung. Um dies zu verhindern, entschied sich Podemos-Chef Pablo Iglesias dafür, persönlich als Kandidat in Madrid anzutreten und seine Posten als Vizepräsident Spaniens und Minister für soziale Rechte und Agenda 2030, das Ministerium leitet die Umsetzung der Pariser Klimaziele, aufzugeben. In einer gut achtminütigen Videobotschaft, in der er seine Motivation erläutert, schlägt er sogar eine gemeinsame Kandidatur mit Más Madrid vor, zu der es dann jedoch nicht gekommen ist.
Paradoxerweise wurde nun in der Tat eine Regierungsbeteiligung von VOX verhindert, da die PP in Madrid mehr Abgeordnete erhielt als alle drei linksgerichteten Parteien zusammen. Da sie jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlte, ist die PP auf die Tolerierung von VOX angewiesen, die ihr der Chef von VOX bereits garantiert hat.
Im Zentrum des Wahlkampfs stand deutlich die Coronapolitik. Während in weiten Teilen der Welt, insbesondere in Europa, strikte Kontaktsperren und Einschränkungen von Grundrechten zur Bekämpfung der Pandemie im Mittelpunkt stehen, sind Bars, Kneipen und Geschäfte in Madrid geöffnet. Aus ganz Europa reisen Partytourist:innen in die spanische Hauptstadt. Dafür hat sich Isabel Ayuso persönlich eingesetzt. Die dpa bezeichnete sie deshalb als „Heldin der Gastronomen, Unternehmer und des Party-Volks“. Freiheit, das Wort, das groß neben ihrem Konterfei auf den Wahlplakaten zu lesen war, ist für sie unter anderem „poder irse de cañas“ (ein Bier trinken zu gehen).
Angst vor einer erneuten Wirtschaftskrise
Den Wahlsieg auf Hedonismus und Coronamüdigkeit zu schieben, wäre jedoch zu einfach. Brais Fernández erklärt im Magazin Jacobin, dass viele Spanier:innen eine große Furcht vor einer harten Wirtschaftskrise haben, in der viele Menschen ihren Job verlieren könnten. Die Bankenkrise im Jahr 2008 und ihre Auswirkungen sitzen noch tief im kollektiven Gedächtnis. Die Angst, den Job und die finanzielle Existenz zu verlieren, ist hoch. So hoch, dass die meisten Spanier:innen sich sogar lieber mit dem Coronavirus infizieren würden, als arbeitslos zu werden. Die politische Linke stellte als mitregierende Kraft in der spanischen Zentralregierung die Gesundheit an oberste Stelle, doch die Partido Popular gab sich klar als Verteidigerin der Ökonomie zu verstehen. Einen Großteil der arbeitenden Klasse sprach das an.
Hingegen ist die Bilanz der bisherigen Regierungspolitik von Ayuso alles andere als gut. Sie hielt trotz der Coronakrise an der weiteren Privatisierung des Gesundheitswesens fest und machte sich vor allem als scharfe Kritikerin der Lockdown-Politik der Zentralregierung einen Namen. Dabei waren die Corona-Fallzahlen wie auch die -Todesfälle nirgendwo in Spanien so hoch wie in der Region Madrid. Die Todesrate ist in Madrid sogar europaweit am höchsten.
Doch auch die seit Januar 2020 auf nationaler Ebene regierende Koalition aus PSOE und Unidas Podemos bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, zumindest aus Sicht der Linken. Die PSOE verhinderte bisher mehrere der Wahlversprechen von Unidas Podemos, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Der Bruch der Koalition stand kurz bevor. So ist das neue Wohnungsgesetz (Ley de Vivienda) immer noch nicht umgesetzt, das eine Regulierung der Miethöhe, eine Steuer auf leerstehende Wohnungen sowie das Verbot von Zwangsräumungen vorsehen soll. Die PSOE bietet lediglich steuerliche Erleichterungen für Vermieter an, um Mietsenkungen zu „fördern“. Auch die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der rechten Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy steht weiterhin aus. Als Erfolg lässt sich hingegen das von der Arbeitsministerin Yolanda Díaz eingeführte Kurzarbeitergeld (ERTE) verbuchen, das in der Coronakrise viele Jobverluste verhindert hat. Die Ministerin hat darüber hinaus eine Erhöhung des Mindestlohns durchgesetzt. Das Vorzeigeprojekt von Unidas Podemos, ein garantiertes Mindesteinkommen, wurde bisher durch eine schlechte Verwaltung beeinträchtigt, sodass lediglich ein kleiner Teil der Bevölkerung davon profitieren kann. Insgesamt scheint für viele die ökonomische Sicherung zu kurz gekommen zu sein. Die Arbeitslosigkeit stieg im letzten Jahr von 13,7 Prozent auf 16 Prozent an. Aktuell sank sie wieder auf 15 Prozent ab, liegt bei den unter 25-Jährigen jedoch weiterhin sehr hoch bei fast 38 Prozent.
Der Teilungsprozess von Unidas Podemos
Unidas Podemos selbst ist ein Produkt der Teilungs- und Schwächungsprozesse der spanischen Linken. Seit 2016 tritt die lang verwurzelte linke Partei Izquierda Unida (Vereinigte Linke) gemeinsam mit der damals im Höhenflug stehenden linken Bewegungspartei Podemos auf. Sie erzielten damals 21 Prozent und standen damit knapp hinter den Sozialdemokraten.
Was als Protest von links und unten startete, entwickelte sich schnell in einen übermäßigen Parlamentarismus mit populären Außenfiguren rund um Pablo Iglesias und Íñigo Errejón. Immer mehr standen Wahlen statt der lokalen Verankerung im Mittelpunkt. Das hat sich gerächt, denn mit jeder Wahl wurde Unidas Podemos schwächer: Im April 2019 erlangte sie 14 und im November 2019 nur noch 12 Prozent. Sie verloren 2019 ihre Bürgermeisterin Manuela Carmena in Madrid und konnten in Barcelona Ada Colau vom Linksbündnis Barcelona en Comú trotz deutlicher Verluste nur durch die Tolerierung der sozialdemokratischen PSC und der rechtsliberalen Ciudadanos verteidigen. Letztere bevorzugten Ada Colau nur, um eine Wahl des linkskatalanischen Ernest Maragall zu verhindern.
Mit Personenkult raus aus der Krise
Podemos verlor sowohl nach links als auch nach rechts wichtige Teile der Partei. Das Gründungsmitglied Íñigo Errejón gründete im September 2019 die linksliberale Más País, um eine Alternative zwischen Podemos und der PSOE anzubieten und grünliberalen Positionen eine Wahlmöglichkeit zu geben. Die beliebte ehemalige Bürgermeisterin Manuela Carmena kann diesem Lager zugerechnet werden. Nach links verlor Podemos 2020 die marxistische Anticapitalistas, deren Galionsfigur Teresa Rodríguez die andalusische Linke anführte, aus Kritik am Anpassungskurs von Podemos, der in eine Koalitionsregierung mit der PSOE auf nationaler Ebene mündete.
Podemos steckt in einer tiefen Krise. Ihre Antwort darauf: Mit Personenkult raus aus dem Debakel. Pablo Iglesias wollte mit seiner Kandidatur bei den Madrider Kommunalwahlen seine Berühmtheit und sein rhetorisches Talent als Vehikel raus aus der Krise nutzen. Mit einem starken Ergebnis würde Unidas Podemos wieder an Zustimmung gewinnen. Jedoch haben er und seine Partei sich darin stark getäuscht. Zwar gewannen sie drei Abgeordnete hinzu, blieben jedoch weit hinter ihren Erwartungen zurück.
Das Problem der Zentralisierung der Partei bleibt weiterhin bestehen. Pablo Iglesias hat nach dem Wahldebakel seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Die personelle Lücke, die er hinterlässt, wird nicht einfach zu überbrücken sein. Sein Amt als Vizepräsidentin übernahm Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Als neue Parteichefin kandidiert Ione Belarra, Iglesias‘ Nachfolgerin im Amt als Ministerin für soziale Rechte und Agenda 2030. Ob mit ihr ein anderer Kurs eingeschlagen wird, bleibt offen. Ihr Vorhaben, Podemos stärker auf territorialer Ebene zu verankern, klingt schon einmal nach einem guten Ansatz. Während die Rechten bereits das Ende von Podemos voraussagen, sieht Ione Belarra Yolanda Díaz als nächste Ministerpräsidentin Spaniens. Sollte sie nach dem Debakel von Pablo Iglesias in Madrid vielleicht etwas zurückhaltender sein?
Von Michael Wulff und Sergen Canoglu, die sich beide bei DIE LINKE. Köln engagieren.
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