Solidarität mit den Protesten in Katalonien

30. Oktober 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Große Proteste brachen in der vergangenen Woche in ganz Katalonien aus, nachdem ein Spanisches Gericht neun unabhängigkeitsbefürwortende katalanische Führer zu extremen Haftstrafen verurteilt hat.

Der ehemalige Stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras wurde zu einer 13-jährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt. Sechs weitere ehemalige katalanische Beamte wurden zu zwischen 10 und 12 jahren Haft verurteilt und zwei Politiker, welche in pro-unabhängigen Organisationen tätig waren, wurden zu jeweils neun Jahren verurteilt. Die Spanischen Behörden wiederholten sofort ihre Forderung der Verhaftung von Carles Puigdemont, dem nach Belgien geflohenem ehemaligen Regierungschef Kataloniens. Ihre „Straftat“ bestand darin, im Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum gegen den Spanischen Staat gehalten zu haben. Das wahre Verbrechen ist die von Spanien ausgelöste Repression gegen das Referendum, welche über 1000 Menschen verletzt hat.

Schändlicherweise sagte ein Sprecher der EU-Kommission „Das ist und bleibt eine interne Angelegenheit Spaniens.“

Pedro Sanchez, spanischer Premierminister und Vorsitzender der Labour-PSOE-Partei, unterstützte das Gericht und sagte: „Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung.“

All diese politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Sofort. Massendemonstrationen und -Streiks sind der einzige Weg, dies zu erreichen.

Englischsprachiger Artikel von socialistworker.


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