Im Staatsapparat, insbesondere in den Abteilungen Justiz, Polizei und Bundeswehr, sind nicht nur vereinzelt Rechtsradikale beschäftigt. Lässt sich das Staatstheoretisch erklären? Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive
Nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau im Februar 2020 erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass „vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung“ (zit. nach Friess 2020) ausgehe. Wenngleich seine politischen Handlungen nicht in Einklang mit dieser Aussage stehen – man bedenke
Donald Trump hat am 6. Januar seinen Anhängern den Marschbefehl erteilt und das Kapitol stürmen lassen. Auch wir haben letztes Jahr ähnliche Szenen erlebt, Reichkriegsflaggen am Bundestag. Was wir aus diesen Ereignissen lernen müssen – und welches Ereignis uns zeigt,
Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht!
Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt „shocking“: die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen
An die 2.000 Menschen demonstrierten am Donnerstag, 19. Mai gegen den deutschnationalen Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) am Ballhausplatz in Verteidigung der Demokratie. Walter Winterberg, Zeitzeuge und Überlebender des Arbeitserziehungslagers der Gestapo Reichenau, hielt eine berührende und zugleich mahnende Rede. „Wir
Dass ein Junger Mann sich dazu entschließt der Vorsitzenden der Berliner AfD eine Torte ins Gesicht zu werfen, hat in den letzten Tagen nicht nur im Netz für große Aufruhe gesorgt. Untersucht man die Reaktionen, so lassen sich wie immer
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRWs (PUA) zum Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine große Verantwortung. Sie sollen aufklären – so lautet der Untersuchungsauftrag
Die Anschläge von Paris sind ein grauenvolles Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Doch sie sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass Muslime in den allermeisten Fällen Opfer und nicht Täter von Ausgrenzung und rassistischer Gewalt sind – in Frankreich
Am 2 November ist es nun ein halbes Jahr her, dass Neo-Nazi-Schläger vom Rechten Sektor und Hooligans, in Odessa Regierungskritiker in das Gewerkschaftshaus getrieben haben und es anzündeten. Dabei starben c.a. 50 Personen. Es war eines der schlimmsten Progrome unserer
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