Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

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Schlepper im Mittelmeer und Gentechnik Zuhause? Die Themen der EU-Parlaments Tagung

10. Januar 2015 - 22:19 | | Politik | 0 Kommentare

Vom 12. bis zum 15. Januar findet die Plenartagung des Europäischen Parlamentes statt. Neben einer Schweigeminute für die Opfer von Charlie Hebdo und einem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 70. Jahren werden unter anderem Gentechnik und Schlepperaktivitäten im Mittelmeer zentrale Themen der Tagung sein.   Die Geschehnisse um Charlie Hebdo erschüttern auch das EU-Parlament. Aus diesem Grund wird am Anfang der Tagung eine Schweigeminute für die Opfer des Attentates abgehalten. Außerdem gedenkt das Parlament auf der […]

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