Türkei: Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit massiv bedroht

10. März 2016 - 12:45 | | Politik | 2 Kommentare
Inge Höger

Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen über die Abwehr von Flüchtlingen hat die türkische Regierung damit erneut gezeigt, dass sie nichts von der Presse- und Meinungsfreiheit hält. Eigentlich hätte die EU daraufhin alle Verhandlungen sofort abbrechen müssen, anstatt sich auf weitere […]

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Schweden stoppt Waffendeals mit Saudi Arabien

11. März 2015 - 18:05 | | Politik | 0 Kommentare
Screenshot: Margot Wallström on Twitter
Screenshot: Margot Wallström on Twitter

Schweden hat vor zukünftig keine Waffen mehr an Saudi Arabien zu liefern und die militärische Zusammenarbeit zu beenden. Stattdessen bieten die Skandinavier eine engere Zusammenarbeit im Bereich Genderforschung und Medizin an. Saudi-Arabien hat als erste Reaktion bereits den Botschafter aus Schweden abgezogen. Alle fünf Jahre verlängert der schwedische Staat ein Memorandum mit Saudi-Arabien, das den Waffenverkauf mit dem Königreich regelt. Dieses Mal mehren sich die Anzeichen, dass Schweden dieses Memorandum nicht verlängern wird, obwohl Saudi-Arabien […]

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