Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. In Deutschland ist es für Städte und Gemeinden grundrechtsverpflichtend, die Menschenrechte zu achten und in ihrem Kompetenzbereich menschenrechtliche Verpflichtungen umzusetzen. International steigt das Bewusstsein für die besondere Rolle von lokaler, an den Menschenrechten orientierter
Kennen Sie Agnès Callamard? Zugegeben, bis vor Kurzem wusste auch ich nichts von ihr. Aber von dem Mord an Jamal Khashoggi haben Sie gehört: am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul; der Ermordete war ein Journalist, der in
In Mosambik wüten seit Jahren schwere Kämpfe, die eskalierten als die Miliz al-Shabaab im Oktober 2017 die nördliche Hafenstadt Mocímboa da Praia angriffen. 1.700 Menschen sind bereits gestorben, 530.000 wurden vertrieben. Im Folgenden veröffentlichen wir ein Pressestatement der Menschenrechts-NGO Amnesty
Im Juli verkündeten die Bundesminister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD), dass sie noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vom Bundestag beschließen lassen wollen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften verpflichten.[1] Doch das
Das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft in Bezug auf Menschenrechte und den Rechtsstaat, gerade im Hinblick auf die davorliegende Zeit des Nationalsozialismus. Das Grundgesetz hat uns die Grundrechte Artikel 1 bis 19 gebracht. Sie gewähren Freiheits- und Gleichheitsrechte, die der Staat schützen
Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen
Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des
Einstürzende und brennende Textilfabriken, die vorwiegend für Bekleidungsmarken des globalen Nordens produziert werden, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Vertreibungen von zum Teil indigenen Volksgruppen, für den Ausbau von Produktionsstätten oder die Rodung von Wäldern sind allgegenwärtig mit all den verheerenden Folgen. Menschenrechtsverletzungen
Vor drei Jahren wurde Sarah Mardini noch als Heldin gefeiert. Als sie damals mit ihrer Schwester in einem vollen Schlauchboot aus Syrien floh und dieses nicht mehr fahrtüchtig war, zogen beide das Boot bis nach Griechenland und retteten so 18
Direkt nach der Rückkehr der Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aus der Türkei erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der (konservativen) regierungskritischen Zeitung „Zaman“. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel über mögliche Vereinbarungen
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