„Kehrt Erdoğan Europa den Rücken?“

23. November 2016 - 20:09 | | Politik | 0 Kommentare
„Bereit für 2023“ – Erdoğan, der Alleinherrscher. Foto: Adam Jones, licensed under CC BY-SA 2.0, National Election Campaign, via flickr.com

Gerade in diesen Tagen kehrte ein Thema wieder auf die Agenda zurück, wenn auch ein äußerst theoretisches: Kann die Türkei angesichts der immer drastischer verlaufenden Repression überhaupt integrativer Teil der EU sein? In einem Themenabend am vergangenen Dienstag widmete sich der deutsch-französische Kultursender arte voll und ganz der Türkei, ganz besonders der Person Recep Tayyip Erdoğan, der jeden Tag von neuem sein Land von universellen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Menschenrechten entfernt. Viele der drängenden Probleme, die die Türkei innenpolitisch zu zersetzen drohen, werden in Dokumentarfilmen aufgezeigt, darunter den Weg in den tyrannischen Despotismus, den die Türkei gerade geht. Wer ist dieser Mann eigentlich, wie lässt sich die dramatische Entwicklung erklären, was sagen ehemalige Weggefährten des Präsidenten, und warum können IS-nahe Terroristen von der Regierung unbehelligt agieren? 

Die beiden Dokumentationen, die arte am gestrigen Dienstag in seinem Themenabend präsentierte, greifen zwei der größten Problemfelder des Landes auf. Einmal geht es um den personifizierten Autokraten selbst, der Land und Leute in einem Würgegriff hält, sich aber noch immer auf größte Teile der Bevölkerung stützen kann. Das Portrait, das im Film „Erdoğan- im Rausch der Macht“ (1) vom Despoten gezeichnet wird, macht deutlich, dass auch die Entwicklung Tayyips eine komplexe ist. Prägend dabei waren verschiedene Ereignisse in seinem Leben, so zum Beispiel seine Herkunft aus dem ärmlichen und erzkonservativen Istanbuler Stadtteil Kasımpaşa, wo er einem autoritären Vater unterstand, der ihm nicht selten mit Gewalt begegnete. Sein Aufstieg begann in der islamistischen Refah-Partei in den 1990er Jahren, als er zum populären und fast allseits gelobten Oberbürgermeister Istanbuls aufstieg, dann aber im für die Türkei typischen Machtkampf zwischen säkularen Militär und einer frommen Zivilregierung abtreten und ins Gefängnis musste.

14 Jahre ist die von Tayyip selbst mitbegründete AKP nun an der Macht, hat diese dermaßen zementiert, dass eine wie in der Demokratie vorgesehene Teilung der Macht schon lange nicht mehr in Frage kommt. Aus einem pragmatischen Reformer in den Anfangsjahren wurde ein skrupelloser Autokrat, dem es nun nur noch um eines gehen kann und das ist das eigene Überleben. Spätestens seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli ist das klar. Eine Integration in die EU ist aus vielerlei Hinsicht utopisch, weder erfüllt das Land demokratische Standards, noch möchte die EU ein mächtiges muslimisches Land wie die Türkei in der Union haben, noch hat Tayyip ein Interesse Schritte in Richtung liberaler Demokratie zu gehen. Für die neue Türkei, wie es nun immer öfter heißt, gibt es nur einen, der den Weg des Landes vorgibt. Er steht im wahrsten Sinne des Wortes über dem Gesetz, ist der Anführer der Partei, des Landes, der Massen: Präsident Tayyip Erdoğan.

Im zweiten Film (2) („Türkei – Drehkreuz des Terrors?“) beschäftigte sich arte mit der mehr als zweifelhaften Rolle des Staates gegenüber islamistischen Terroristen, die das Land nicht nur als Transit nutzen können, sondern auch frei von juristischen Konsequenzen operieren und so hunderte Menschen bei Terroranschlägen töten könnten. Allein bei den Anschlägen von Suruç und Ankara 2015 starben über 130 Menschen, die meisten von ihnen junge kurdische Friedensaktivisten, ohne dass Staat und Geheimdienst dies verhindern konnten oder wollten. Die florierende IS-nahe Terrorzelle von Dokumacılar („Die Weber“) konnten bislang relativ unbehelligt in Konya, einer AKP-Hochburg im Übrigen, der südtürkischen Millionenstadt Gaziantep, und der Provinzhauptstadt Adıyaman ihr Netzwerk ausbauen und so als Verbündete gegen kurdische Kräfte vorgehen. Hier treffen zwei Gruppierungen aufeinander, die ähnliche Interessen haben.

Über die folgenden Link ist auch das Dossier (3) zu erreichen mit vielen Berichten und Artikeln zum Thema Türkei. (1) und (2) zeigen die beiden genannten Dokumentarfilme:

(1) http://www.arte.tv/guide/de/070096-000-A/erdogan-im-rausch-der-macht

(2) http://info.arte.tv/de/tuerkei-drehkreuz-des-terrors

(3) http://info.arte.tv/de/kehrt-erdogan-europa-den-ruecken

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark // Themenschwerpunkte: Türkei, Kurdengebiete, Europa, Lateinamerika