Wohlfahrtsstaat und ein Jahrhundertdilemma

Als linke Parteien sind die Sozialdemokratien in den meisten Ländern angetreten den Markt – der die gigantische Ungleichheit schafft – zu beseitigen. Praktisch gab es dafür lange so gut wie keine Konzepte – mit einer wichtigen Ausnahme. Dieses Jahrhundertproblem der Sozialdemokratie zeigte sich jeweils immer dann, wenn sie mal wieder die Regierung stellte.

Linke Passivität

Nach der Revolution 1918 setzte die SPD mit der USPD in Windeseile das Wahlrecht für alle (de facto vor allem für Arbeiter und Frauen), den 8-Stundentag und verschiedene Arbeitsschutzmaßnahmen durch. Einen Plan für die Abschaffung oder Begrenzung des Marktes gab es außer programmatischer Absichtserklärungen nicht. Die damals dominanten MarxistInnen – insbesondere Hilferding setzten mit der Regierung 1928-30 sogar noch einen Drauf. Der Marxismus Hlferdings und anderer bestand unter anderem aus dieser Idee: Da die Marktprozesse für den Fortgang der Geschichte sorgen, darf die Sozialdemokratie nicht gegen den Markt agieren. Deshalb legte Hilferding als Finanzminister ein Steuerentlastungsprogramm für Reiche und Unternehmen auf um die Investitionstätigkeit zu erhöhen (was damals ebenso wenig klappte wie 98-2005 unter Rot-Grün). Das kostete die SPD massiv Stimmen und ihren linken Flügel (den sie ausschloss wegen zuviel Kritik).

Dieses Dilemma der Sozialdemokratie – einerseits gegen den Markt zu sein, andrerseits kaum ein praktisches Konzept zum Umgang mit dem Markt zu haben, löste sich erst mit dem Aufstieg des Keynesianismus.

Die goldene Zeit der Sozialdemokratie

Die Nachkriegssozialdemokratie löste sich auf Druck der Gesellschaft und ihres rechten Flügels vom Marxismus als Leitidee. Von da an ging es der Sozialdemokratie nicht mehr um die Abschaffung des Marktes, sondern darum den Markt aus dem Bereich des Sozialen rauszuhalten.

Mit dem Aufbau des Wohlfahrtsstaates war die Gesellschaft aber mehr denn je darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wächst. Soziales kostet, also brauchte es Einnahmen. Die „deutsche“ Marktwirtschaft muss also besonders gut funktionieren.

Mit dem Keynesianismus hatte die SPD dann ein Konzept für dieses „sozialdemokratische Akkumulationsdilemma (Nachtwey). Der Keynesianismus macht den Kapitalismus effizienter, eben durch eine Nachfragestimulierung: höhere Löhne, Renten und Versicherungen sorgen dafür, dass die Binnennachfrage angekurbelt wird. Die SPD konnte zu Recht von sich behaupten, dass effizientere Wirtschaftskonzept zu haben – was auch weiten Teilen der Bevölkerung mehr nutzte. Und sie musste damit auch keine harten Verteilungskonflikte mehr fahren, dass Wirtschaftswachstum musste nur groß genug sein, damit alle etwas davon abbekommen. Eine echte Umverteilung gab es in (West-)Deutschland nie.

Die Sozialdemokratie war damit „vorne.“ Das war auch der Zeitpunkt als sich ein Teil der Mittelschichten und viele Staatsbeschäftigte der SPD zuwandten, weil sie zukunftsgewandter und fortschrittlicher war.

Mit dem Verlust des Marxismus machte die SPD denselben Fehler wie bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler – sie glaubte, das Wirtschaftswachstum hält an und der Kapitalismus sei stabil. Mit den großen Krisen der 70er, Ölschock, Zusammenbruch des internationalen Währungssystems wurde sie – mal wieder – eines besseren belehrt.

Das Dilemma

Die Nachfragestimulierung funktionierte ab Ende der 70er deutlich schlechter (es war aber mitnichten so, dass keynesianische Konzepte gar nicht mehr funktionierten). Aber der massiv ausgebaute Wohlfahrtsstaat war unter Krisenbedingungen deutlich schwerer zu finanzieren. Die großen Unternehmen und Reichen hatten durch das Ausbleiben des Wachstums und die hohen Löhne/Steuern viel geringere Profite und machten daher Druck. Sie verlagerten Unternehmen in Länder mit billigeren ArbeiterInnen, verlangten niedrige Steuern, den Abbau des Sozialsstaates usw.

Die gesellschaftliche Stimmung drehte sich. Schon der SPD-Bundeskanzler Schmidt setzte auf neoklassische, also neoliberale Konzepte: er setzte Einsparungen beim Kindergeld und einiges mehr durch – was ihn die Zustimmung in der SPD kostete und die Kohl-Regierung möglich machte (auch dank einer neoliberal gewendeten FDP).

Die unangefochtene Stellung des CDU-Kanzler Kohls rührte bis auf Zufälle wie die „Wende“ eben darauf, dass er die Globalisierung vorantrieb, das Exportmodell Deutschland noch weiter auf Kosten der Europäischen Union ausbaute (erst EWG, dann EG, dann EU). Der Wohlfahrtsstaat wurde etwas abgebaut, die Reichen und Unternehmen hatten wieder ihre Profite und die Wirtschafts wuchs (wenn auch sehr langsam).

Die Sozialdemokratie wusste mit dem harten Kurs der Unternehmen und Reichen nicht umzugehen. Das Wirtschaftswachstum reichte nicht aus für einen Ausbau des Sozialstaates. Der Prozess der Globalisierung – kein Selbstläufer, sondern politisch und wirtschaftlich gesteuert – stärkte die Märkte und schwächte den Staat noch weiter (und damit die sozialdemokratische Steuerungsfähigkeit).

Das Drama

Statt nun aber über eine linke Lösung nachzudenken, ging sie einen anderen Weg. Ihr neues Konzept: Der Markt sollte eben noch effizienter funktionieren und die Sozialdemokratie eher für gleiche Chancen sorgen. Unter New Labour funktionierte dieser Kurs sogar ein kleines bißchen – die Armut wurde etwas abgebaut. In Deutschland wurde der Kurs aber zum kompletten Desaster für die gesellschaftliche Linke (in Großbritannien wie überall aber schlussendlich auch).

Die SPD in der Regierung senkte massiv die Steuern für Reiche und Unternehmen. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung entscheidend angegriffen, die gewerkschaftliche Macht geschwächt. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich konnten nichts davon kompensieren. Diese Regierung war insgesamt ein Jahrhundertverrat an den Lohnabhängigen, aber nicht nur aufgrund von individuellem Verrat. Sie war das Ergebnis einer Überlegung über das sozialdemokratische Akkumulationsdilemma.

Dieses Dilemma blieb bestehen. Die Sozialdemokratie brauchte einen funktionierenden Markt für den Wohlfahrtsstaat. Bis heute ringt sie um eine Haltung zu dieser Frage.

die Lösung

Gegen den Abbau des Wohlfahrtsstaates und den wirtschaftlichen Rechtsschwenk gründeten sich die neuen Linksparteien als antineoliberale Kraft. Das Antineoliberale war ihr gemeinsamer Nenner. Ein positives, gemeinsames Konzept für das sozialdemokratische Akkumulationsdilemma hat sie bis heute nicht. Will eine neue linke Kraft deutlich stärker werden, braucht sie eine plausible Antwort auf das Dilemma.

Ohne den Kampf gegen den Markt, eine grundlegend andere Verteilung des Reichstums wird es aber nicht gehen. Eine Linke bräuchte entweder einen sehr langen Atem oder – da sie (leider) zum „besseren“ Regieren neigt – ein verdammt gutes Konzept für eine andere Wirtschaftspolitik mit gutem Personal (und schon das wäre keine Garantie für ein Gelingen).

Janis bespricht hier die Thesen von Oliver Nachtwey, wer weiter lesen will, kann das hier machen:
Oliver Nachtwey: Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party. VS Verlag