Wir können Bolsonaro stürzen!

2. Januar 2019 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Seit gestern ist der Neofaschist Jair Bolsonaro offiziell brasilianischer Präsident. Lucas Orlando, brasilianischer Aktivist und Mitglied der Linkspartei Partido Socialismo e Liberdade, erklärt wie es zu dessen Sieg kam, wo die Linke versagte und warum es trotzdem Hoffnung gibt.

Ende Oktober wurde der Neofaschist Jair Bolsonaro zum brasilianischen Präsidenten gewählt. Wie hat sich die Situation im Land seither entwickelt?
Lucas Orlando: Die Lage ist angespannt. Nach Bolsonaros Sieg hielten Soldaten in Rio de Janeiro spontane Militärparaden ab, während seine Anhänger jubelnd skandierten: „Die Diktatur ist angekommen!“ Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Monaten aber auch ein Aufblühen des antifaschistischen Widerstands und eine Massenbewegung gegen Bolsonaro auf den Straßen erlebt 

Wie groß schätzt du die Gefahr ein, dass es unter Bolsonaro zu offener Repression und Verfolgung von Linken und Antifaschistinnen kommt?
Die Gefahr ist groß. Bolsonaro hat bereits vor seiner Amtsübernahme versucht, über das Parlament drastische Gesetzesverschärfungen herbeizuführen. Mithilfe einer Verschärfung des Antiterrorgesetzes will er die sozialen Bewegungen kriminalisieren und die Demonstrationsfreiheit beschneiden. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen sollen als terroristische Aktionen gewertet werden können.Bolsonaro organisiert eine Offensive gegen die gesellschaftliche Linke

Das klingt nach einem Frontalangriff.
Ja, Bolsonaro hat mehrfach klargemacht, wen er als seinen Hauptfeind ansieht: die großen sozialen Bewegungen der Landarbeiter ohne Boden (MST) und obdachlosen Arbeiter (MTST) sowie „die Führer“ der Linkspartei PSOL und der Arbeiterpartei PT. Auch die Einschüchterungsversuche der Polizei gegen die Studierendenbewegung – eine der dynamischsten und am besten organisierten Protestbewegungen der letzten Jahre – sind ein klares Zeichen, dass Bolsonaro bereits eine Offensive gegen die gesellschaftliche Linke organisiert.

Wie ist der antifaschistische Widerstand nach der Wahlniederlage aufgestellt?
Schon in der Woche vor der Stichwahl hat sich eine entscheidende Entwicklung vollzogen: Nachdem Bolsonaro der Opposition mit „Säuberungen“ gedroht hatte, bildete sich eine Massenbewegung zur Verteidigung der Demokratie auf den Straßen Brasiliens. Aus den Protesten unter dem Motto #EleNão (#ErNicht) entwickelte sich eine breite linke und demokratische Front gegen den designierten Präsidenten.

Wer steht hinter dieser Front?
Die meisten Aktionen wurden von den „Komitees für Demokratie“ koordiniert; das sind breit aufgestellte Foren zum Aufbau einer Graswurzelbewegung in den Stadtteilen, Betrieben, Schulen und Hochschulen im ganzen Land. Die Bewegung geht jedoch noch weit über die Komitees hinaus: An vielen Orten gab es spontane Demos und Protestaktionen gegen Bolsonaro. Für viele, die vor der Stichwahl auf die Straße gingen, war es die erste bewusste politische Aktion ihres Lebens.

Warum hat die Bewegung dennoch verloren?
Die breite Einheitsfront gegen Bolsonaro kam schlicht und einfach zu spät. Doch obwohl es nicht zur Verhinderung seines Wahlsiegs gereicht hat, ist es uns gelungen, den Vorsprung von Bolsonaro deutlich zu schmälern. Der Sozialdemokrat Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) konnte im Vergleich zur ersten Wahlrunde zehn Millionen Stimmen dazu gewinnen. In manchen Städten hat sich sein Ergebnis mehr als verdoppelt.

Was sind nun die unmittelbaren Herausforderungen für den antifaschistischen Widerstand in Brasilien?
Die Hauptaufgabe besteht aktuell darin, gegen die Angst anzukämpfen, die Bolsonaros Schlägertruppen und die Polizei verbreiten. Die Angriffe seiner Leute, die allein zwischen den beiden Wahlrunden in vier Morden, über 50 gewalttätigen Attacken und zahlreichen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei mündeten, haben ihr Ziel nicht verfehlt: Viele haben Angst, gegen Bolsonaro zu protestieren, weil sie sich um ihre Sicherheit sorgen. Diese Angst zu überwinden, ist die Grundvoraussetzung für jeden weiteren Widerstand. Und den werden wir brauchen. Ohne massenhafte Aktionen gegen Bolsonaros politische und ökonomische Agenda sind ihm Tür und Tor geöffnet für den Angriff auf soziale Rechte und demokratische Freiheiten. Daher auch der Name der Protestbewegung: „Povo Sem Medo“ (deutsch: „Menschen ohne Angst“).

Bolsonaro hat mehrfach eine Rückkehr zur Militärdiktatur ins Spiel gebracht. Wie stehen die Militärs zu ihm?
Richtig ist, dass Bolsonaro bei jeder Gelegenheit die Militärdiktatur preist und deren schlimmste Folterknechte als Nationalhelden feiert. Aber während seiner Wahlkampagne hat er sich nicht für eine Rückkehr zur Militärdiktatur ausgesprochen. Offiziell behauptet er, er halte sich an die Verfassung. Allerdings bestand sein Wahlkampfkomitee fast ausschließlich aus rechten Hardlinern aus dem Militär und auch sein Regierungskabinett wird wohl mehrheitlich mit Offizieren besetzt.

Also steht die Militärführung hinter ihm?
Die Beziehungen sind sehr eng. Bolsonaro hat großen Rückhalt im Militär – sowohl unter den Offizieren als auch den niedrigen Rängen. Das gleiche gilt übrigens für die Polizei. Eines seiner Wahlversprechen war, Polizisten im Einsatz einen Freibrief zum Töten zu geben. Es liegt also tatsächlich eine militärische und diktatorische Stimmung in der Luft.

Wie konnte es soweit kommen?
Bolsonaro ist die reaktionäre Antwort auf die ökonomische und soziale Krise und das Wachstum der Linken und der sozialen Bewegungen. Ihr Erstarken in den letzten Jahren hat aus Sicht der Herrschenden zu politischer Instabilität geführt. Bolsonaro repräsentiert die „Lösung“, um Brasilien mithilfe von Gewalt zu „stabilisieren“ und eine radikale Austeritätspolitik durchzusetzen.

Ist eine direkte Machtübernahme des Militärs eine Option?
Ein klassischer Militärputsch ist nicht das wahrscheinlichste Szenario – obwohl ich auch das nicht ausschließen würde. Klar ist auf jeden Fall, dass das Regime der „Nova Repúblic“, das nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 errichtet wurde, sich im Niedergang befindet und seinem Ende entgegengeht.

Was bedeutet das?
Bolsonaro wird zunächst versuchen, seine autoritäre Politik mithilfe von Verfassungsänderungen durchzusetzen. Er führt bereits Verhandlungen, um die dafür nötige Mehrheit im Nationalkongress hinter sich zu bringen.

Wie ist das Verhältnis von Bolsonaro zur herrschenden Klasse Brasiliens? Unterstützt das brasilianische Kapital den Faschisten?
Zunächst einmal war Bolsonaro nicht der Wunschkandidat der Bourgeoisie. Aber die Schwäche der Kandidaten der traditionellen Rechten und die relative Stärke der Arbeiterpartei führten dazu, dass die großen Wirtschaftsverbände Verhandlungen mit ihm aufnahmen, um ihn zu unterstützen. Mittlerweile stehen die wichtigsten Fraktionen der herrschenden Klasse Brasiliens klar hinter ihm.

Welche Fraktionen sind das?
Die Kapitalisten im bedeutenden Agrarsektor und das Finanzkapital, sowohl das brasilianische als auch das internationale, sind seine enthusiastischsten Unterstützer. Das hat sich auch an der Entwicklung der Aktienkurse nach der Wahl gezeigt. Bolsonaro hat während des Wahlkampfs jedoch sehr wenig über sein Wirtschaftsprogramm gesprochen. Alles, was wir wissen, ist, dass er einen radikalen Neoliberalismus anstrebt und Brasilien im internationalen Handel im Bündnis mit den USA und gegen China verorten will.

Welche Teile der herrschenden Klasse haben ein Problem mit einem solchen Kurs?
Bislang keine – das kann aber noch kommen. So haben sich die brasilianischen Industriekapitalisten bereits gegen die angestrebte Öffnung der heimischen Märkte für die USA ausgesprochen. Stattdessen wollen sie ihre Stellung in Mercosur stärken, also dem gemeinsamen Binnenmarkt in Südamerika, in dem Brasilien bereits jetzt eine dominante Rolle einnimmt. Bolsonaros künftiger Wirtschafts- und Finanzminister ist dagegen auf Distanz zu Mercosur gegangen, wodurch die Bosse in der Industrie die sub-imperialistische Stellung Brasiliens in Lateinamerika gefährdet sehen könnten. Es gibt also durchaus unterschiedliche Interessen innerhalb der herrschenden Klasse und zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen. Es wird sich zeigen, inwieweit es Bolsonaro gelingen wird, diese auszubalancieren.Der Kern der Anhängerschaft Bolsonaros sind die Mittelklassen

Kommen wir auf seine Anhängerschaft zu sprechen. In seinen verbalen Entgleisungen stellt Bolsonaro Donald Trump mit Leichtigkeit in den Schatten. Wie ist es möglich, dass ein offensichtlich durchgeknallter Rassist und Sexist mit einer harten neoliberalen Agenda eine Mehrheit bekommen konnte und auch unter Nicht-Weißen, Frauen und Armen Unterstützung findet?
Der Kern der Anhängerschaft Bolsonaros sind die Mittelklassen. Sie bilden die soziale Basis seiner Bewegung. Er war jedoch auch in der Lage, bedeutende Teile der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Hier spielt auch die Unterstützung von Bolsonaro durch die christlich-evangelikalen Fundamentalisten eine Rolle. Seit die Arbeiterpartei ihren Charakter als Bewegungspartei weitgehend verloren hat, konnten diese Gruppen innerhalb der Arbeiterklasse tiefe Wurzeln schlagen.

Was hat die PT falsch gemacht?
In großen Teilen der Arbeiterklasse herrscht viel Frust und Enttäuschung über die PT. Die Arbeiterpartei ist Teil des politischen Systems geworden, das sie zu bekämpfen versprochen hatte. Mit der Wirtschaftskrise und der Zunahme von Gewalt in den Städten ist zudem die Sehnsucht nach einem „starken Mann“ gewachsen, der „aufräumt“ und gegen Korruption, Misswirtschaft und Kriminalität hart durchgreift. Bolsonaros Botschaft, dass die Linke an allem schuld ist, genau wie sein Versprechen, mit Repression und Bewaffnung der Bürger gegen Kriminalität vorzugehen, ist da auf fruchtbaren Boden gefallen.

Welche Rolle hat das Thema Kriminalität und Gewalt im Wahlkampf gespielt?
Eine wesentliche, allerdings fast ausschließlich auf einer instrumentellen Ebene. Damit meine ich, dass es nicht darum ging, woher die Gewalt kommt und wie wir sie effektiv bekämpfen. Die Erfahrung mit der militärischen Intervention in die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro zeigt eindeutig, dass die Gewalt daraufhin nicht abgenommen, sondern sogar noch zugenommen hat. In Bolsonaros Propaganda ging es jedoch ausschließlich um eine Stärkung von Polizei und Armee und darum, ihnen die Lizenz zum Töten zu geben.

Warum hat nicht die PSOL von der Enttäuschung mit der PT profitiert, sondern die radikale Rechte?
Dass wir nicht profitieren konnten, ist falsch. Unsere Partei ist in der letzten Wahlperiode deutlich gewachsen. Trotz der verbreiteten Stimmung gegen die Linke konnten wir die Zahl unserer Parlamentssitze im Nationalkongress verdoppeln. Wir sind sehr gut in der breiteren gesellschaftlichen Linken verankert und werden von vielen als die kohärenteste linke Partei betrachtet. Viele geben ihre Stimme bei Präsidentschaftswahlen der PT und wählen bei Parlamentswahlen PSOL.
Aber abgesehen von den Wahlergebnissen sind wir als PSOL in den sozialen Bewegungen wesentlich stärker geworden. Die Wahlallianz mit dem Anführer der MTST-Bewegung, Guilherme Boulos, als unserem Präsidentschaftskandidaten hat unseren Charakter als Bewegungspartei noch einmal unterstrichen. Unser Wachstum der letzten Jahre reflektiert daher in gewisser Weise auch die Entwicklung der sozialen Bewegungen.

Ihr habt also von eurer Verankerung in den sozialen Kämpfen profitiert?
Ja, bergauf ging es spätestens mit den großen Demonstrationen im Sommer 2013. Darauf folgte die Protestwelle der feministischen Bewegung, der LGBT-Bewegung, der antirassistischen, Studierenden- und der Obdachlosenbewegung. Sie alle haben mit ihrem Protest ihre Alltagserfahrungen in die Politik getragen und damit zumindest teilweise die politische und soziale Agenda bestimmt. All diesen Bewegungen ist es gelungen, Angriffe der Regierung auf den Straßen abzuwehren (Lies hier ein Interview zur Frage: „Brasilien und das Scheitern der Klassenversöhnung“). Es ist daher auch kein Zufall, dass Bolsonaro genau diese Bewegungen nun zum Hauptfeind erklärt. Er ist unter anderem die politische Reaktion auf ihre Siege.

Bolsonaro mag ein Neofaschist sein, aber noch ist es ihm nicht gelungen, eine faschistische Partei aufzubauen. Versucht er, das zu ändern?
Ihm ist es gelungen, Anfang 2018 die rechtskonservative Sozial-Liberale Partei (PSL) – bis dahin eine unbedeutende Splitterpartei – zu übernehmen und zu einem Instrument für seinen Wahlantritt zu machen. Nun haben er und die PSL eine Kampagne gestartet, mit dem Ziel, zehn Millionen Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Inwieweit das Erfolg haben wird, lässt sich aber noch nicht sagen.
Dennoch, seine Partei hatte zuvor einen einzigen Abgeordneten im Nationalkongress und stellt nun mit 52 Mandaten die zweitstärkste Fraktion. All diese Abgeordneten haben im Wahlkampf Bolsonaros Slogans und Agenda übernommen. Er hat also bereits eine starke parlamentarische Basis hinter sich. Und obwohl er noch keine Massenpartei aufbauen konnte, hat er bereits eine Massenbewegung. Im ganzen Land organisierten seine Anhänger während des Wahlkampfs Demonstrationen.

Aber seine Anhänger sind nicht alles Faschisten.
Nein, auf keinen Fall. Aber natürlich findet Bolsonaro auch Gefolgschaft unter offenen Nazi-Gruppen, die auch für die gewalttätigen Angriffe auf seine Gegner verantwortlich sind. Es sind also viele der Zutaten vorhanden, die es braucht, um eine faschistische Massenpartei aufzubauen. Ob ihm das gelingen wird, hängt nicht zuletzt vom Erfolg unseres Widerstands ab.

Vor welchen Aufgaben und zentralen Herausforderungen stehen die Linke und die sozialen Bewegungen jetzt?
Zum einen müssen wir die Bewegungen der Frauen und der Jugend, die bislang den Widerstand gegen Bolsonaro geführt haben, weiterentwickeln und stärken. Gleichzeitig besteht eine der größten Herausforderung für die PSOL und die radikale Linke, ihren Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung auszubauen.
Sie war der entscheidende Faktor, um die Rentenreform im Jahr 2017 zu verhindern. Die Gewerkschaften werden auch für den Kampf gegen Bolsonaro und die faschistische Gefahr eine ausschlaggebende Rolle spielen. Während des Wahlkampfs haben sie sich jedoch größtenteils zurückgehalten.

Die Gewerkschaften haben sich nicht an den Protesten gegen Bolsonaro beteiligt?
Viele Mitglieder schon, aber die Gewerkschaftsführungen haben nicht dazu aufgerufen. Es gibt in diesem Bereich für die Linke also eine große politische Herausforderung. Wir müssen den Ökonomismus bekämpfen, der in großen Teilen der Gewerkschaftsbewegung vorherrscht und sie oft davon abhält, in politische Auseinandersetzungen einzugreifen. Ob es gelingt, den Bürokratismus und Ökonomismus in den Gewerkschaften zu überwinden und sie zum Kampf gegen Bolsonaro zu mobilisieren, hängt auch davon ab, inwiefern die PSOL und die sozialen Bewegungen den Einfluss der PT zurückdrängen können.

Was passiert, wenn Bolsonaro seine neoliberalen Forderungen umsetzt?
Was die Sozial- und Wirtschaftspolitik angeht, wird seine erste Maßnahme wahrscheinlich ein zweiter Anlauf zur Durchsetzung der neoliberalen Rentenreform sein, die im Jahr 2017 durch einen Generalstreik von vierzig Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern verhindert wurde.
Es sieht also so aus, dass es bereits zu Beginn seiner Regierungszeit großes Potenzial für soziale Konflikte geben wird. Tatsächlich versuchte Bolsonaro schon vor Amtsantritt, die bisherige Regierung zu überzeugen, die Rentenreform erneut einzubringen. Diese weigert sich jedoch bislang, da die Maßnahme extrem unpopulär ist. Alle wollen die Reform, aber niemand will unmittelbar verantwortlich dafür sein.

Also weiß auch Bolsonaro, dass es kein einfacher Kampf wird?
Trotz der vielen Probleme der brasilianischen Linken und trotz unserer defensiven Lage gibt es einen hohen Grad an Organisierung und Basisaktivität sowie ein hohes Klassenbewusstsein unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die Linke hat es in den letzten Jahren geschafft, Massen zu mobilisieren und politisch Einfluss zu nehmen. Die jetzige Zuspitzung der Auseinandersetzung ist auch eine Folge der Tatsache, dass wir stärker wurden. Das weiß auch Bolsonaro.

Das klingt nach Hoffnung.
Wir haben Schlachten verloren, wie beim parlamentarischen Putsch 2016, der Arbeitsmarktreform im Jahr darauf und nun mit der Wahl Bolsonaros. Aber wir sind noch nicht geschlagen.

Steht Brasilien nun an einem Wendepunkt?
Definitiv. Ich glaube nicht, dass Bolsonaro seine Amtszeit von vier Jahren „normal“ durchregieren können wird. Entweder werden wir ihn stürzen oder sein Regime wird sich behaupten und unter neuen, repressiven Bedingungen fortbestehen. Die Situation ist offen, aber wir sind bereit und entschlossen zu kämpfen.

Das Interview erschien auf marx21.de

Über den Autor

Avatar