„Widerstand heißt Leben“ – Kerem Schamberger im Interview

Als einer der profiliertesten Kenner der Türkei und des Nahen Ostens versorgt Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München, Aktivist und politischer Berichterstatter, unzählige Menschen mit Informationen aus einer konfliktreichen Region. In seinem neuen Buch „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ erzählt er von einem Volk, das seit der Gründung der modernen Türkei Verfolgung, Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt ist und dennoch Widerstand leistet. Mit der „Freiheitsliebe“ sprach Schamberger bei einer Veranstaltung in Heidelberg über die Kommunalwahlen in der Türkei, das demokratische Leuchtturmprojekt in kurdischen Rojava und die Risse im Erdoğan-Regime.

Die Freiheitsliebe: Hallo Kerem. Die Türkei befindet sich seit einigen Jahren in einem dramatischen Autokratisierungsprozess. Nun finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Welche Aussagekraft haben Kommunalwahlen in einem System, in dem politischer Wettbewerb verboten ist?

Kerem Schamberger: Es ist zunächst eine Grundvoraussetzung zu akzeptieren, dass es in der Türkei keine faire, freien, demokratischen Wahlen mehr gibt. Wenn Wahlen in einem Staat wie die Türkei die Macht der Regierungspartei AKP gefährden könnten, dann würden sie in dieser Form auch nicht stattfinden. Es gibt jetzt schon ganz viele Fälle von massiver Wahlfälschung und große Unregelmäßigkeiten. Zum Beispiel in noch nicht fertiggestellten Rohbauten, in denen 500 Menschen als WählerInnen angemeldet sind oder in Polizeikaserne, wo statt 50 plötzlich 1000 Menschen leben. Das findet vor allem in den kurdischen Gebieten statt. Wahlmanipulation hatten wir ja zwar durchweg in der Geschichte der Türkei, dieses Mal ist es vom Eindruck her massiver. In jedem Fall sind die Wahlen ein Gradmesser der politischen Kräfteverhältnisse.

Die Freiheitsliebe:Was erwartest du konkret von diesen Wahlen? Kann man von ähnlichen Ergebnissen ausgehen wie in den vorherigen Wahlen?

Kerem: Das ist offen. Alle Umfragen gehen derzeit aber davon aus, dass die HDP trotz dieses Krieges, der Repression, trotz der Verhaftungswellen ihre Wählerstimmenanteile in den Kurdengebieten steigern wird. Dabei muss man bedenken: Seit 2016 wurden mehr als 12.000 Mitglieder der Partei kurz-, mittel-, oder langfristig festgenommen. Fast alle der 103 gewählten BürgermeisterInnen von 2014 in den kurdischen Regionen sind abgesetzt, inhaftiert und von sogenannten Zwangsverwaltern Ankaras ersetzt worden. Der Unmut in den Kurdengebieten ist groß, da die AKP in den letzten zweieinhalb Jahren nicht geschafft hat, mit diesen Zwangsverwaltern eine alternative Politik für die Menschen anzubieten. 

Interessant ist nun, die Strategie der HDP näher zu betrachten. Das Ziel ist zum einen die AKP im Westen des Landes zu schwächen und zum anderen im Osten des Landes mit eigenen KandidatInnen die Zwangsverwaltung abzuschaffen. In verschiedenen Großstädten wie Ankara oder Istanbul stellt sie keine eigenen KandidatInnen auf, um die Stimmen der Opposition nicht zu schmälern. Der HDP ist zwar klar, dass sie dort nicht den Bürgermeister stellen wird, dafür aber vielleicht die CHP oder İYİ. 

„Im grundsätzlichen Staatsverständnis sind sich CHP, İYİ, MHP und die AKP sehr ähnlich“

Diese lose Allianz mit den beiden großen Oppositionsparteien ist nicht konfliktfrei, denn die CHP ist im Kern kemalistisch und nationalistisch, die İYİ ultranationalistisch oder teilweise sogar neofaschistisch. Im grundsätzlichen Staatsverständnis sind sich CHP, İYİ, MHP und die AKP aber durchaus sehr ähnlich. Ein Beispiel: In der kurdischen Stadt Iğdır waren 2014 die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen sehr knapp. Damals entschied sich der Sieg zwischen MHP und HDP. Am Ende hat die HDP dort gewonnen. Dieses Jahr haben CHP und İYİ auf eine eigene Kandidatur verzichtet, weil sie sagen: „Bevor die HDP gewinnt, ist es uns lieber, wenn die AKP gewinnt.“Das verdeutlicht die Geisteshaltung von CHP und der İYİ.

Die Freiheitsliebe: Die HDP tritt in großen Metropolen wie Istanbul, Izmir oder Adana erst gar nicht an und hat dort ein wahltaktisches Bündnis mit den Oppositionsparteien CHP und İYİ vereinbart. Wie ist das zu erklären, wenn man weiß, dass CHP und İYİ mit ihrer Führerin Meral Akşener offen nationalistisch und kurdenfeindlich eingestellt sind?

Kerem: Ich würde es in diesem Falle nicht Bündnis nennen, sondern es ist ein wahltaktisches Verhältnis. In der HDP weiß man, dass die CHP und İYİ genauso kurdenfeindlich sind wie die AKP. Sie gehen wohl jedoch davon aus, dass sie bürgerliche Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit zurückerlangen könnten, wenn die AKP nicht mehr regiert. Es geht also darum, der AKP schwere Schläge zu versetzen und eine AKP-Niederlage wäre ein Schlag, trotz all der Kurdenfeindlichkeit der beiden Parteien. Natürlich wurde das bei der HDP-Basis kritisch gesehen, begleitet von Protest und Diskussionen. Nun wird die HDP in Istanbul in Unterbezirken doch einige eigene KandidatInnen aufstellen, nicht aber im gesamtstädtischen Rahmen.

Der Kurdenkonflikt

Die Freiheitsliebe: Der Kurdenkonflikt, der in der Türkei allgegenwärtig ist, wird auch im Nachbarland Syrien ausgefochten. Die USA haben für Nordsyrien einen Truppenabzug angekündigt, woraufhin die türkische Regierung mit ihren Truppen und verbündeten radikal-islamistischen Milizen weite Teile des Gebietes gewaltsam einnahm. Was hindert die Türkei nun noch daran, auch den Rest Rojavas zu besetzen?

Kerem: Genauso wie 2018 in Afrin spielt Russland als hegemonialer Player in der Region eine Schlüsselrolle darin. Es hängt also viel davon ab, ob Russland der türkischen Seite grünes Licht für einen vollständigen Angriff geben wird. Derzeit scheint es aber so, dass Moskau weitere großflächige Angriffe auf Rojava verhindert. Die Russen haben nämlich auch kein Interesse an einer flächendeckenden Besetzung Syriens durch die Türkei, auch wenn die Türkei in ihrem neo-osmanischen Bestreben expandieren möchte. Die Türkei steht seit Jahrzehnten zwischen den Großmächten. Während die Amerikaner die Türkei im westlichen Militärbündnis NATO behalten möchte, versucht Russland das Land langsam daraus herauszubrechen. 

In Bezug auf Rojava setzt Russland darauf, dass die KurdInnen mit Damaskus verhandeln. Es wird von einem Zehn-Punkte-Plan berichtet, einem Angebot Rojavas an das Assad-Regime, wie man die Streitigkeiten auf friedlichem Wege lösen könnte. Ein Punkt könnte heißen: Wir als KurdInnen sehen uns als Teil des syrischen Staates, wollen aber eine Föderalisierung des Landes.Es ginge darum, den Staat zu dezentralisieren, Kompetenzen in Bildung, Steuern und Diplomatie abzugeben, Das hieße, die Kurdengebiete könnten eine eigene Diplomatie betreiben, solange diese nicht den grundsätzlichen Interessen des Staates Syriens widersprechen. Es wird auch davon gesprochen, dass sich die bewaffneten kurdischen Einheiten in die nationale syrische Armee integrieren und im Norden für Sicherheit sorgen können. Man kann hoffen, dass es zu einer Einigung kommt und die Errungenschaften in Rojava gerettet werden.

„Die Ausgrenzung der KurdInnen im Alltag ist tief verankert und einem Kind wird in der Grundschule schon die Feindschaft ArmenierInnen gegenüber eingeimpft.“

Die Freiheitsliebe: Viele PolitikwissenschaftlerInnen sprechen bei der Türkei von einem Land, das nie liberaldemokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Minderheitenrechte respektiert hatund so kontinuierlich autoritär und nationalistisch regiertwurde. In den letzten Jahren hat sich die Situation für die liberalen, progressiven, linken und kurdischen Gruppierungen extrem verschärft. Welche Zukunft haben diese Akteure in diesem repressiven System?

Kerem: Als Kommunist bin ich zunächst historischer Optimist, da ich weiß, wie schnell sich scheinbar festgefahrene Situationen ändern können. Wenn ich nun mit meinen Verwandten in der Türkei spreche, wirkt dort alles sehr aussichtslos. Der Rassismus und die Kriegspolitik geht leider nicht nur vom Staate aus, sondern auch von weiten Teilen der Bevölkerung. Die Ausgrenzung der KurdInnen im Alltag ist tief verankert und einem Kind wird in der Grundschule schon die Feindschaft ArmenierInnen gegenüber eingeimpft. Alles, was nicht in das türkische Nationalverständnis des männlichen, sunnitischen, türkischen Menschen passt, wird feindlich gesehen. Die einzige politische Hoffnungsträgerin der letzten fünf Jahre war da die HDP. Im erweiterten Sinne war dies auch die kurdische Freiheitsbewegung, weil sie einen Lösungsvorschlag vertritt, der nicht darauf basiert, ein kurdisch-nationalistisches Projekt aufzubauen, sondern eines, das die Vielfalt der Region annimmt. Diejenigen, die ein anderes gesellschaftliches Zusammenleben fordern, werden aber eingesperrt oder müssen das Land verlassen. Deshalb bin ich trotz meines historischen Optimismus pessimistisch. Aber: Bertolt Brecht hat einmal ganz schön gesagt: „Zwölf Stunden hat die Nacht und dann schon kommt der Tag“. So wird es schlussendlich auch in der Türkei sein.

Die Freiheitsliebe:Wäre denn ein Kuhhandel zwischen Ankara und Moskau möglich, der das demokratische Leuchtturmprojekt in Rojava ganz zunichte machen könnte?

Kerem: Im Moment sehe ich einen solchen Kuhhandel (noch) nicht, weil Russland kein Interesse daran hat, dass die Türkei zusammen mit jihadistischen Gruppen ein eigenes Protektorat errichtet. Wenn man nach Afrin, Jarablus oder Azaz schaut, sind dort schon in Kolonialmanier türkische Strukturen errichtet worden. Die Gehälter werden in Lira gezahlt, die Schulen, Krankenhäuser oder Postämter werden mit türkischen Schildern ausgestattet. Es gibt eigens eingestellte türkische Gouverneure. Die Kräfteverhältnisse ändern sich aber so schnell, dass man nie weiß, was nächste Woche passiert.

Schützenhilfe für Erdoğan

Die Freiheitsliebe: Die Geschichte hat uns gezeigt, dass kein Imperium, keine Diktatur vor Transformationen oder gar Umstürzen sicher ist. Das wird demnach auch in der Türkei nicht anders sein, oder?

Kerem:Genau, und hier könnte die Wirtschaftskrise für Veränderungen sorgen. Als Marxist wünsche ich mir natürlich keine Wirtschaftskrise herbei, denn eine solche Krise trifft in erster Linie die arbeitende Bevölkerung. Wir erleben in den letzten Wochen ein Sterben traditionsreicher Unternehmen, so zum Beispiel das bekannte Busunternehmen Pamukkale. Als Kind und Teenager bin ich regelmäßig mit diesem Unternehmen durch das Land gefahren. Oder ein anderes Beispiel: Die AKP-nahe Baufirma, die in Istanbul auf dem Çamlıca-Berg eine der größten Moscheen der Welt bauen wollte, ist pleite gegangen. All das zeigt: Es gibt eine sich verschärfende nationale Wirtschaftskrise. Das könnte dazu führen, dass sich die Leute von der AKP abwenden und anderen Parteien zuwenden könnten. Ob es aber mit der CHP oder İYİ-Partei demokratischer zugehen würde, kann man bezweifeln.

Die Freiheitsliebe:Wäre es also hauptsächlich eine wirtschaftliche Rezession, die die AKP und Erdoğan um ihre Macht bringen könnte oder wo wäre dieser imaginäre Break-Even-Pointfür das Regime?

Kerem: Die Wirtschaft würde natürlich eine entscheidende Rolle spielen. Viel würde allerdings auch vom Westen abhängen. Der Westen könnte politisch und wirtschaftlich einen gefährlichen Druck auf das Erdoğan-Regime aufbauen. Das geschieht aber aktuell nicht, denn auch die deutsche Wirtschaft profitiert vom autoritären System. Mehr als 7000 deutsche Firmen produzieren in der Türkei, auch weil die neoliberale AKP arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Gesetze eingerichtet hat. Wenn wir uns engagieren, sind auch wir Teil des öffentlichen Drucks, der steigen muss. 

Die Freiheitsliebe: Bei all dem Gegenwind, den Schwierigkeiten, mit denen du als Wissenschaftler, Beobachter und Aktivist zu kämpfen hast, woher nimmst du die Hoffnung und die Kraft? Immerhin erzählst du täglich von schrecklichen Geschichten aus der Türkei und dem Nahen Osten.

Kerem: Natürlich werde ich hier in Deutschland aufgrund politischer Aktivität verfolgt, aber das ist nicht vergleichbar mit dem, was die Menschen in der Türkei oder in Kurdistan erleben. Wir sind hier in einem Land, in dem es noch einige Freiheitsrechte gibt, auch wenn diese sicher durch den massiven Rechtsruck immer mehr unter Beschuss geraten. Es gibt einen Spruch der kurdischen Freiheitsbewegung, der mich immer wieder motiviert: „Berxwedan Jiyan e“. Das bedeutet „Widerstand heißt Leben“. Indem man Widerstand leistet gegen strukturelle und alltägliche Ungerechtigkeiten, wird der Mensch erst zum Menschen. Letztes Jahr war ich in Rojava und wenn ich mich dann daran erinnere, unter welchen Bedingungen die Menschen dort versuchen, gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, ermutigt mich das. 

Gegen mich laufen derzeit 23 Ermittlungsverfahren, alle wegen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und dem Zeigen kurdischer Symbole. Alleine dadurch, dass wir tagtäglich die Situation der KurdInnen ansprechen und die Beteiligung Deutschlands durch Waffenhandel offenlegen, geht der Staat gegen unsereiner vor. Das bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass wir mit unserer öffentlichen Arbeit effektiv sind. Ich weiß zudem, dass es in Deutschland viel Unterstützung gibt und sage daher immer: „Einen Finger kann man brechen, fünf Finger ergeben eine Faust“. Wenn wir hier solidarisch untereinander sind, können sie uns nicht klein kriegen. Sie werden es auch nicht schaffen!

Das Buch „Die Kurden – ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“von Kerem Schamberger und Michael Meyen erschien im Westend-Verlag.