Uiguren: Chinas Kampf gegen die muslimische Minderheit!

17. Februar 2019 - 15:03 | | Politik | 0 Kommentare

Muslime in Xinjiang sind beispielloser Repression ausgesetzt. Die Uiguren verdienen Solidarität, aber Hoffnungen in die USA sind nicht angebracht. Von David Brophy

Seit etwa achtzehn Monaten durchleben ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang im Nordwesten eine beispiellose Repressionswelle. Das extremste Element dieses Übergriffs ist ein Netzwerk von Lagern in der gesamten Region, die als „Um- und Ausbildungszentren“ bezeichnet werden, in denen zwischen einigen hunderttausend und mehr als eine Million Menschen aus muslimischen Minderheiten auf unbestimmte Zeit interniert werden. Die meisten Opfer sind Uiguren – die größte nicht-chinesische Volksgruppe der Region –, aber die Aktion hat auch Kasachen und Kirgisen erfasst, die wie die Uiguren den Islam praktizieren.

Auffällig an dieser Kampagne ist, dass sie sich gleichzeitig an Menschen innerhalb und außerhalb des offiziellen Partei-Staats-Systems richtet. Auf der einen Seite sind viele gewöhnliche Uiguren interniert worden, nur weil sie den Kontakt zu Familienmitgliedern und Verwandten außerhalb Chinas aufrechterhalten oder Zeichen religiöser Frömmigkeit zeigen, indem sie zum Beispiel einen Bart wachsen lassen oder einen Schleier tragen. Aber daneben führt die Partei gleichzeitig eine Säuberung der Eliten aus den ethnischen Minderheiten durch, die in verantwortlichen Positionen arbeiten. Diese hat zum Ziel, „doppelzüngige“ Menschen auszurotten, die bei der Umsetzung von Parteirichtlinien als nicht aufrichtig genug gelten. Diese traditionellere Säuberung stalinistischer Art hat Parteikader, Intellektuelle, Redakteure und Universitätsverwalter erfasst.

Krieg gegen die Uiguren

Da nur wenige Häftlinge herauskommen, haben wir wenig Details über die Behandlung in den Lagern, aber nach allem, was man hört, sind todlangweilige Routinen der politischen Indoktrination ein auffälliges Element. Einige sind während der Internierung gestorben. Und das Leben außerhalb der Lager ist nicht viel besser. An jeder größeren Kreuzung in den Städten und Gemeinden Xinjiangs sind neue Polizeiwachen entstanden. Kontrollstellen überwachen den Verkehrsfluss auf den meisten Straßen. Neue Loyalitätsrituale, wie das Hissen von Fahnen und Vereidigungszeremonien, gestalten das Gemeindeleben. In täglichen Anti-Terror-Übungen bekämpfen Ladenbesitzer imaginäre Angreifer mit Stöcken und Keulen. Der Moscheebesuch wird überwacht, und Sicherheitskameras decken jeden Winkel der Gebetshalle ab.

Diejenigen, die mit dem inneren Krieg gegen den Terror in Europa oder den USA vertraut sind, werden einige Prinzipien wiedererkennen, die im chinesischen Krieg gegen den Terror im Einsatz sind: die islamfeindliche Vorstellung, dass Menschen, die religiöse Frömmigkeit zeigen, mit größerer Wahrscheinlichkeit terroristische Gewalt unterstützen oder sich daran beteiligen. Aber wegen des langjährigen und ungelösten imperialen Erbes in Xinjiang gibt es Elemente der Kampagne, die dem Krieg gegen den Terror, wie er international geführt wird, ähnlicher sind. Der Einsatz biometrischer Identifizierungs- und Massenüberwachungssysteme erinnert beispielsweise an die Taktiken der USA zur Bekämpfung von Aufständen im Irak und in Afghanistan. Ein Straßenbild aus Betonmauern und Stacheldraht sowie öffentliche Demonstrationen von militärischer Ausrüstung und Truppenübungen tragen alle zum Gefühl bei, dass Xinjiang mit sich selbst im Krieg ist.

China kämpft um Homogenität

Die Frage, warum China diese Politik zum jetzigen Zeitpunkt verfolgt, ist schwierig. Wir haben immer noch keinen Einblick in die Überlegungen, die dieser Wende vorausgingen, obwohl wir davon ausgehen können, dass sich die Beamten in Xinjiang auf eine historische Mission einlassen, um die Nordwestgrenze Chinas ein für alle Mal zu sichern. Die Partei hat die Geduld mit einem eher unaufdringlichen, allmählichen Ansatz zur Integration und Assimilation der Region verloren, die Peking seit Mitte des 18. Jahrhunderts – mit kurzen Unterbrechungen der Unabhängigkeit – verfolgt hat. Da China sich jetzt nach außen wendet und sich für die wirtschaftliche Integration des eurasischen Kontinents einsetzt, ist der Mangel an politischer und kultureller Homogenität zu einer Belastung geworden.

Für einen Großteil der Geschichte Xinjiangs als Teil der Volksrepublik China war das Schreckgespenst der „ethnische Separatismus“, d. h. der uigurische Nationalismus, und die Stigmatisierung des uigurischen religiösen Lebens in dieser Größenordnung hat keinen Präzedenzfall. Angeblich eine Antwort auf Terrorismus und religiösen Extremismus, haben die chinesischen Medien als Ziel beschrieben, „Terroristen in normale Menschen zu verwandeln“. Aber der Terrorismus im engeren Sinne ist in China ein seltenes Ereignis. Es gab Gewalttaten gegen einfache chinesische Bürger – 2014 gab es einen Messerangriff auf einem Bahnhof in Kunming und ein Auto mit Sprengstoff, das in Ürümchi in eine Menschenmenge gefahren wurde. Aber vieles von dem, was China als Terrorismus bezeichnet, besteht aus kleinen Feuergefechten mit Sicherheitskräften. Insgesamt ist die Gesellschaft in Xinjiang stark entmilitarisiert, und es gibt keine bekannten Oppositionsorganisationen, die auf chinesischem Boden tätig sind.

Überwachung des Islam

Chinas Nutzung des Terrorismus zur Rechtfertigung seiner Politik beruht auf der Behauptung, dass „äußere Kräfte“ den Frieden und Wohlstand in Xinjiang bedrohen. Im Jahr 2001 haben die USA die Islamische Bewegung Ostturkestans als Terrororganisation aufgelistet, und China fühlte sich bestätigt, als eine Handvoll Uiguren aus Afghanistan in Haft in Guantanamo Bay landeten. Ohne ihre Existenz zu leugnen – solche militanten Organisationen sind eher klein, zerstritten, kurzlebig und unfähig dazu, China herauszufordern. Dasselbe gilt für die Uiguren, die erst vor kurzem den Weg in den Nahen Osten gefunden haben. Auf noch unübersichtlichen Routen gelangten einige tausend Uiguren in die Region, um entweder mit ISIS im Irak oder mit dschihadistischen Rebellen in Syrien zu kämpfen.

Chinas Überwachung des Islam hat sich in den letzten zehn Jahren von regelmäßigen reaktiven Razzien gegen „illegale religiöse Aktivitäten“ zu einer Einstellung entwickelt, die darauf abzielt, präventiv Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Als sich dies durchsetzte, reichte es bald nicht mehr aus, die Anzeichen einer Radikalisierung nicht mehr zu zeigen – man musste sich aktiv und öffentlich von solchen Verhaltensmerkmalen distanzieren. Wenn einem eine Zigarette angeboten wurde, war es ratsam, sie zu nehmen. Restaurants mussten Alkohol verkaufen, um eine Überprüfung zu vermeiden. Als bekannt wurde, dass „Extremisten“ Muslime dazu ermutigten, nicht zu tanzen, organisierte die Partei Veranstaltungen, wo Dorfimame in der Öffentlichkeit tanzen mussten. Die Vorstellung, dass unerwünschte Verhaltensweisen durch ständige Wiederholung des Gegenteils beseitigt werden können, findet jetzt ihre logische Schlussfolgerung in den Umerziehungsübungen in den Internierungslagern von Xinjiang.

Internationale Kritik

Berichte über Lager begannen Ende 2017 in den internationalen Medien zu erscheinen und erzeugten sofort Aufregung. Die ersten offiziellen Bemühungen, eine Antwort von Peking zu erhalten, kamen im August im Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, wo die chinesische Delegation die Existenz der Lager dementierte. Im offensichtlichen Bewusstsein ihres außergerichtlichen Charakters gaben die Behörden von Xinjiang den Lagern im Oktober eine solidere Rechtsgrundlage, indem sie Gesetze verabschiedeten, die die Inhaftierung von Bürgern zur Bekämpfung des religiösen Extremismus ermöglichen. Nach diesen Maßnahmen haben die chinesischen Medien – oder zumindest der Teil, der ein internationales Publikum anspricht – eine kämpferischere Haltung gegenüber der westlichen Kritik eingenommen. Die Global Times hat die Lager als Berufsbildungseinrichtungen gerechtfertigt, als Arbeitshäuser des 21. Jahrhunderts, die ethnische Minderheiten darauf vorbereiten sollen, den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas auszunutzen.

Bei der jährlichen Überprüfung Chinas im Rahmen des UN-Menschenrechtsausschusses im November äußerten einige Mitgliedstaaten Kritik an der chinesischen Politik. Daraufhin schrieben diplomatische Gesandte aus fünfzehn Ländern einen Brief an den Parteisekretär der Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, in dem sie um ein Treffen zur Besprechung der Internierungslager baten. Dies führte zu einer vorhersehbar scharfen Rüge des chinesischen Außenministers, der diesen Ländern vorwarf, gegen die diplomatischen Gepflogenheiten zu verstoßen und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Einmischung der USA

Von den UNO-Gremien abgesehen, hat sich ein Großteil der Lobbyarbeit der uigurischen Diaspora auf Washington konzentriert und versucht, die Xinjiang-Frage in Donald Trumps Konfrontation im Handelskrieg mit Xi Jinping einzubringen. Der Exekutivausschuss des Kongresses für China unter dem Vorsitz der Republikaner Marco Rubio und Chris Smith hat eine Reihe von Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt, die zur Einführung einer neuen Gesetzgebung, dem Uyghur Human Rights Policy Act, führten.

Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, von denen einige sich an früheren Kongressbeschlüssen zu Tibet orientieren. Es sieht beispielsweise die Ernennung eines Sonderkoordinators der Vereinigten Staaten für Xinjiang vor, ähnlich dem Sonderkoordinator für Tibet, der seit 2002 besteht. Es fordert die Anwendung des Global Magnitsky Act, der Personen bestrafen wird, die als persönlich verantwortlich für die Unterdrückung der Uiguren gelten: ganz oben auf der Liste steht der Parteisekretär Chen Quanguo. Das Gesetz regt auch die Idee an, die Funksendungen in uigurischer Sprache über Radio Free Asia nach China verstärkt zu unterstützen.

Schwächen der Strategie

Mangels einer Alternative ist es schwer, die Uiguren dafür zu kritisieren, dass sie ihre Hoffnungen darauf richten, über die USA Druck auf China auszuüben. Aber diese Strategie birgt fragwürdige Vorteile und erhebliche Risiken für die Sache der Uiguren. Zunächst einmal werden die Maßnahmen wahrscheinlich wirkungslos sein. China hat versprochen, sich für alle Magnitsky-Sanktionen zu revanchieren, und wird keine Schwierigkeiten haben, eine vergleichbare Liste US-amerikanischer Beamter zu erstellen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren bzw. sind. Die Aufnahme der Xinjiang-Frage in die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China wird es zu einem Verhandlungselement machen, das Trump sehr wohl zugunsten der als wichtiger erachteten Wirtschafts- und Sicherheitsziele aufopfern könnte. Tibet selbst stellt ein überzeugendes Beispiel für ein früheres heißes Thema dar, das heute vernachlässigt wird: Die Stelle des Sonderkoordinators für Tibet ist seit fast zwei Jahren unbesetzt.

Zweitens erfordert das Bestreben, die Unterstützung der USA zu gewinnen, von den Befürwortern, die Kritik an den USA zu mäßigen oder einfach fallen zu lassen, die Teil der globalen Reaktion auf Chinas Aktionen sein sollte. Eines der besten Dinge, die Menschen außerhalb Chinas tun könnten, um den Uiguren zu helfen, wäre die Beendigung des Krieges gegen den Terror, der Hauptquelle der weltweiten Islamfeindlichkeit. Solange die Terrorgefahr im Westen geltend gemacht wird, um außergerichtliche mörderische Drohnenangriffe und Präventivhaftmaßnahmen zu rechtfertigen, wird China Präzedenzfälle finden, um die eigene Politik zu rechtfertigen.

Heuchelei der USA

Um wirksam zu sein, muss die ausländische Kritik an China konsequent gegen Gewalt und Verfolgung im Namen der Terrorismusbekämpfung vorgehen, aber ein Bündnis mit Washingtons führenden antichinesischen Stimmen macht dies alles fast unmöglich. Am 28. November brachte Marco Rubio seine Empörung über die Repression Chinas auf einer Sitzung des CECC zum Ausdruck, nur um noch am selben Tag gegen eine Beschlussvorlage im Senat zu stimmen, in der die Beendigung der Unterstützung der USA für den Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gefordert wurde.

Drittens wird dieser Ansatz China Munition zur Verfügung stellen, um den uigurischen Aktivismus als Instrument in den Händen der antichinesischen Falken in Washington zu bezeichnen, was zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Xinjiang führen könnte. Der neue Human Rights Act zum Beispiel fordert die Identifizierung von „regionalen Sicherheitsbedrohungen durch das Vorgehen in Xinjiang“ und bindet den Streitkräfteausschuss in die Diskussionen über die Chinapolitik ein.

Solidarität mit den Uiguren

Die Anerkennung der Unzulänglichkeiten dieser Art der Fürsprache sollte in keiner Weise die internationale Solidarität mit dem uigurischen Volk beeinträchtigen. Einige selbsternannte „Antiimperialisten“ haben die Unterstützung der USA für den uigurischen Aktivismus angeführt, um die Behauptungen über die Massenunterdrückung in Xinjiang und die Existenz der Internierungslager in Frage zu stellen. Aber Progressive, die Rassismus und Islamfeindlichkeit im Westen kritisieren und gleichzeitig in China die Augen davor verschließen, diskreditieren nur die Linke und festigen die sich abzeichnende Dynamik des Kalten Krieges in dieser Frage. Es ist durchaus möglich, das Vorgehen Chinas in Xinjiang zu verurteilen, während man gleichzeitig die Bemühungen Washingtons, das Thema für die eigenen Zwecke auszunutzen, klar im Auge behält.

Der Sinn dieser Kritik besteht darin, die Notwendigkeit einer glaubwürdigeren und konsequenteren Reaktion auf die repressiven Folgen der Machtkonsolidierung von Xi Jinping hervorzuheben. Diese Folgen werden nicht nur von Muslimen in Xinjiang gespürt, sondern auch von Arbeiterinnen und Arbeitern, Studierenden, Feministinnen und allen, die der Autorität in ganz China im Weg stehen. Auch wenn die Menschen außerhalb Chinas keine sofortigen Lösungen anbieten können, bietet eine Orientierung auf die Solidarität zwischen den Menschen und nicht auf die Diplomatie von Staat zu Staat die besten Aussichten, langfristig zu einem echten Wandel beizutragen.

David Brophy ist Autor des Buchs Uyghur Nation: Reform and Revolution on the Russia-China Frontier (Harvard University Press: 2016)

Zuerst erschienen bei rs21: https://www.rs21.org.uk/2018/12/14/confronting-chinas-war-on-terror/

Übersetzung: Einde O’Callaghan – Zuerst veröffentlicht auf marx21

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